Daniela Behrens

Frau Ministerin antwortet für die Landesregierung, und Herr Kollege Bajus stellt bitte das Zwiegespräch ein. - Bitte, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bock, ich kann für alle Häuser der Landesregierung sagen, dass wir uns immer in einem sehr engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden befinden. Wir haben regelmäßig Jours fixes in allen Häusern, wir diskutieren sehr intensiv über die verschiedenen Aufgaben, weil wir uns natürlich immer in einer gemeinsamen Verantwortung sehen. Derzeit, und das ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen verankert, überprüfen wir den kommunalen Finanzausgleich im horizontalen Bereich. Das macht eine Expertenkommission aus meinem Haus mit der Unterstützung des Finanzministeriums unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände sowie Praktikern aus den Kommunen und der Wissenschaft. Ganz zu Anfang auch das habe ich Ihnen vorhin vorgetragen hat man sich darüber verständigt, dass es eine Veränderung im Sinne eines sogenannten Systemumsturzes nicht geben soll. Denn das System, mit dem wir bisher den kommunalen Finanzausgleich bespielen, ist akzeptiert - auch von den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Aufteilung des kommunalen Finanzausgleichs ist nicht strittig. Parallel zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs schauen wir gerade in allen Häusern, wie wir die Förderverfahren für die Kommunen vereinfachen können bzw. wie wir manche Förderprogramme zusammenlegen können, damit die Gelder, die wir für die Kommunen vorsehen, einfacher bei den Kommunen ankommen. Auch da ist die entsprechende Arbeitsgruppe zum Ende gekommen und wird in nächster Zeit einen Abschlussbericht vorlegen. Daran werden sich dann alle Häuser orientieren. Das finde ich sehr viel pragmatischer und vom Ergebnis her konsequenter und zielführender, als sich immer wieder in einer abstrakten Debatte über Aufgabenkritik zu befinden. Sie sind ja schon länger hier im Landtag, und auch die CDU hat in diesem Land schon viele Jahre Verantwortung getragen. Die Debatten um Aufgabenkritik waren bisher, ehrlich gesagt so habe ich es jedenfalls wahrgenommen nicht so richtig erfolgreich. Jetzt haben wir die Chance, auch angesichts der Möglichkeiten der Digitalisierung, der Personalausstattung und der kommunalen Situation pragmatisch miteinander darüber zu sprechen, wie wir da effektiver, schneller und günstiger werden können. Das scheint mir wesentlich erfolgreicher zu sein als abstrakte Debatten über Aufgabenkritik. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.