Daniela Behrens

Frau Ministerin antwortet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kenne den Landrat des Landkreises Friesland sehr gut. Er ist nämlich auch sehr engagiert bei den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben fast täglich einen Austausch miteinander. Daher kann ich Ihre Einschätzung, dass das ein guter Landrat ist, sehr bestätigen. Ich denke, Ihre Nachfrage zielt auf einen Brief, den ich an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben habe und in dem es darum geht, wie wir als Kommunalaufsicht mit Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser auch im Rahmen der kommunalen Haushalte und im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten umgehen. Dieser Brief bedeutet überhaupt keine Erneuerung von irgendwelchen Möglichkeiten, sondern er verweist auf die Rechtslage. Wir als Innenministerium haben noch einmal deutlich gemacht, wie mit Fehlbeträgen der Jahre 2022 bis 2025 umgegangen werden kann, auch im Rahmen der Möglichkeiten des NKomVG. Wir haben darauf hingewiesen, wie mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgegangen werden kann. Wir haben darauf hingewiesen, wie man die Betrachtung der kommunalen Haushalte und der Haushaltssicherungskonzepte im Sinne von Unterstützungsleistungen für unsere Krankenhäuser zu berücksichtigen hat. Denn wir alle hier sind ja wohl hoffentlich der Meinung, dass wir die Krankenhäuser in Niedersachsen, an denen die Kommunen auch eigene Anteile haben, unbedingt brauchen und sie natürlich auch weiter unterstützt werden sollen. Darüber hinaus haben wir auf die kommunalen Pflichtaufgaben und die Möglichkeiten der Investitionen hingewiesen. Daher ist dieser Brief ein Hinweis zur bestehenden Rechtslage, und so ist er, glaube ich, auch bei den Kommunen angekommen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.