Daniela Behrens

Frau Ministerin antwortet. - Ich bitte, die Fragen kurz und präzise zu stellen und keine langen weiteren Ausführungen zu machen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bock, ich glaube, ich habe gerade in meinen Ausführungen zu Ihrer Anfrage überhaupt nicht den Anschein erweckt, dass wir nicht wahrnehmen würden, dass das Land, aber auch die Kommunen in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen stehen. Das übrigens bestreitet hier keiner, auch nicht die Landesregierung. Die Debatte ist doch: Tragen wir zu wenig dazu bei, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können? Da ist die Meinung der Landesregierung sehr eindeutig: Im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und im Rahmen der bestehenden Systeme immer wieder vom Staatsgerichtshof und von anderen bestätigt,‑ tragen wir das dazu bei, was wir können. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt in die Kommunen. Trotzdem haben wir insgesamt eine schwierige Situation. Wir schauen uns in der Kommunalaufsicht richtigerweise regelmäßig die Haushaltspläne und die Haushaltsunterlagen unserer Kommunen, die unserer Kommunalaufsicht unterstehen, an. Die Lage ist für alle staatlichen Ebenen schon sehr herausfordernd. Natürlich wissen wir, dass die Kommunen in den Sozial- und Jugendhilfebereichen steigende Kosten haben. Wir haben Personalaufwendungen, die durch Tarifabschlüsse gestiegen sind. Wir haben Unterstützungsmaßnahmen für die kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Bereich von ÖPNV, Freizeit- und Kultureinrichtungen stark steigende Ausgaben. Wir haben natürlich erhebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten. Und wir haben ein hohes Niveau der Energiekosten. Das alles sind schwierige Situationen, die die Kommunen bewältigen müssen - das Land aber auch. Im Rahmen dessen sehen wir uns, Land und Kommunen, in einem Boot. Das, was wir als Land Niedersachsen machen können, im engen Schulterschluss mit den Kommunen, tun wir. Das wird immer wieder bestätigt. Wir sind immer wieder in engen Absprachen mit den Kommunen, um zu gucken, wie wir diese Lasten gemeinsam tragen können. Ich habe Ihnen eben umfangreich vorgetragen, was wir in den letzten zwei, drei Jahren an Mitteln in die kommunale Familie haben fließen lassen. Das ist, finde ich, sehr anständig. Reichen die Mittel für alle Bereiche aus? Das ist manchmal schwierig, aber in dieser Situation ist das Land genauso. Ich bitte darum, die Leistungsfähigkeit des Landes nicht zu überschätzen. Danke schön.