Daniela Behrens

Bitteschön! Bitteschön! Guten Morgen, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbreitung von Desinformation und Fake News hat sich zu einer echten Bedrohung für unsere liberalen Demokratien entwickelt. Das haben Sie eben alle miteinander auch schon festgestellt. Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses klare Commitment. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch in der Sprache klar bleiben, wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern dazu diskutieren. Fake News heißt Lügen, meine Damen und Herren. Wir sollten diesen Begriff auch so nutzen. Es geht um Lügen, die wir entlarven und die wir für die Menschen, die einen Anspruch darauf haben, einordnen. Daher ist der Begriff „Fake News" ein bisschen verniedlichend. Lassen Sie uns deswegen darüber sprechen! Insbesondere der digitale Raum ist umkämpft wie nie zuvor. Der digitale Raum ist zur Plattform für Indoktrination und Stimmungsmache geworden, und er bietet viel Platz zur gezielten Verbreitung von Falschinformationen. Bei Desinformationskampagnen geht es nicht darum, sehr geehrte AfD, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern es geht darum, Lügen zu entlarven und diejenigen, die Lügen verbreiten, zu entlarven, damit Menschen das einordnen können. Meine Damen und Herren, das ist ein Unterschied. Desinformationskampagnen sind eine Form der sogenannten hybriden Bedrohung. Eben diese stellen uns gesellschaftlich, aber auch unsere Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Deswegen ist es so wichtig, sich gegen diese Bedrohung zu wappnen und dafür auf allen Ebenen zu sensibilisieren. Daher hat sich Niedersachsen in den vergangenen Sitzungen der Innenministerkonferenz auch immer wieder stark in die Debatte über den Umgang mit hybriden Bedrohungen eingebracht. Ein gemeinsames Vorgehen im Verbund der Sicherheitsbehörden ist dringend notwendig und geboten; denn Desinformationskampagnen werden natürlich in der Regel von ausländischen Kräften initiiert und gefördert. Daher müssen wir das auch im Verbund angehen. Ich bin sehr froh, dass wir in Niedersachsen eine Vorbildrolle einnehmen und dass wir dort auch immer unseren niedersächsischen Verfassungsschutz, der das Thema hybride Bedrohungslagen sehr aktiv bespielt, als Best Practice haben. Ich bin sehr froh, dass wir auf der nächsten Innenministerkonferenz wieder darüber beraten, wie wir das beschränken können. Meine Damen und Herren, gerade die Aktivitäten Russlands im digitalen Raum beschäftigen uns auf allen Ebenen sehr. Die bekannten russischen Propaganda- und Desinformationsakteure haben ihre Aktivitäten im Laufe des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine intensiviert. Deutschland steht auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen im Fokus der perfiden Strategie Putins. Desinformationen sind Teil dieser hybriden Kriegsführung. So sollen Personen und Institutionen delegitimiert werden. Es wird versucht, Einfluss auf Wahlen zu nehmen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu destabilisieren und die Populisten, die wir auch in unseren Kreisen haben, über diese ausländischen Aktionen zu stärken. Das muss man klar benennen, meine Damen und Herren. Die Auswertungen unserer Sicherheitsbehörden zeigen dabei sehr anschaulich, wie Desinformation funktioniert. Über die sozialen Medien werden zum Beispiel Links zu Webseiten mit falschen Nachrichten verbreitet. Dabei handelt es sich um täuschend echt wirkende Nachbildungen von etablierten und seriösen Nachrichtenportalen oder Homepages von Behörden. Deswegen ist es für die User manchmal sehr schwierig, das zu erkennen. Daher ist es so wichtig, auch das zu benennen, und daher müssen sich unsere Sicherheitsbehörden um diese Aufgabe kümmern. Auch Frau Hermann ist wieder in die üblichen Mechanismen der CDU verfallen, die wir in den Tagen und auch gestern erlebt haben. Man nimmt nicht zur Kenntnis, was bei der Landesregierung schon passiert. Aber das ist so. Ich sage Ihnen das gerne, Frau Hermann. Erst einmal würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie die Unterrichtung und die Antworten auf die vielen Anfragen, die Sie an uns stellen, auch einmal zur Kenntnis nehmen. Darin steht ganz viel. Zweitens kann ich Ihnen versichern, dass wir, sowohl was das Thema Verfassungsschutzgesetz als auch das Thema Polizeiliches Abhörgesetz angeht, Ihnen dazu natürlich gut und klug gemachte Gesetzentwürfe vorlegen, in denen wir genau das regeln werden. Von daher: Haben Sie Geduld! ‑ Frau Hermann, Sie haben ja selbst einmal in einem Haus gearbeitet. Sie wissen, wie Gesetzentwürfe entstehen und dass die nicht mal eben mit einem Schnipsen gemacht werden, sondern wenn ich Ihnen hier etwas vorlege das gilt übrigens auch für die Kollegin Wahlmann, dann hat das schon Hand und Fuß und gab es natürlich auch eine sehr intensive Beratung mit den regierungstragenden Fraktionen. Von daher haben Sie Geduld und Vertrauen in Ihre Landesregierung! Das ist immer gerechtfertigt. Ich würde gerne auf einen Punkt eingehen, den wir ganz konkret unternommen haben, weil ich ihn für sehr entscheidend halte. Das ist, dass wir seit August dieses Jahres in der Verfassungsschutzabteilung eine zentrale Stelle eingerichtet haben, die sich ressortübergreifend mit dem Thema hybride Bedrohungslagen auseinandersetzt, den sogenannten Single Point of Contact Hybrid. Diese zentrale Stelle sorgt dafür, dass wir Kommunikationsstrukturen und Informationen miteinander verbinden, dass wir bestimmte Informationen einordnen, dass wir sie weiterverbreiten, dass wir sie für präventive Zwecke aufbereiten, dass wir sie anderen zur Verfügung stellen, auch in den Kommunen, den Verbänden und Wirtschaftsunternehmen, damit wir mit dem Thema Desinformation und Fake News ‑ in Klammern: Lügen umgehen können. Denn es ist wichtig, dass wir die Erkenntnisse, die wir in unseren Nachrichtendiensten haben, die der Verfassungsschutz im Rahmen seiner Kompetenz erarbeitet, auch anderen zur Verfügung stellen, damit wir dieser hybriden Bedrohungslage Herr werden. Ich finde, das ist einen besonderen Dank wert; denn wir sind das einzige Bundesland, das eine solche Kontaktstelle zur hybriden Bedrohungslage hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dahin kommen, dass das auch andere Bundesländer tun. Daher, Frau Hermann, könnten Sie in Ihrer Parteienfamilie dafür werben; denn das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist im Bundesrat dank der CDU in diesem Bereich abgelehnt worden. Daher sollten Sie sich auch dort vielleicht damit beschäftigen. So können Sie die guten Aktionen, die wir in Niedersachsen haben, unterstützen und auf andere Bundesländer weiterverteilen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.