Daniela Behrens

Frau Behrens! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, keiner hier im Hause bestreitet, dass die Digitalisierung wohl die umfassendste und komplexeste Herausforderung dieser Zeit ist. Und ich werbe sehr dafür, dass wir beim Thema Digitalisierung ein bisschen …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die überraschende Erkenntnis des heutigen Tages ist: Man gibt mehr Geld, und das sorgt für Planungsunsicherheit. Ich habe diese Ableitung der CDU nicht wirklich verstanden, aber ich muss das auch gar nicht verstehen. Ich würde gerne auf den Gesetzentwurf eingehen. Denn …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, Sie haben gerade ausgeführt, dass der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin kein Interesse an der heutigen Debatte hätten. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass beide derzeit im Aufsichtsrat bei Volkswagen sind und dort über genau …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Farbattacke auf den Niedersächsischen Landtag war selbstverständlich ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie war ein Angriff auf dieses Hohe Haus, und sie war der Versuch, dieses Hohe Haus in seiner Arbeit und Sie in Ihrer …

einmal zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Nacke, ich glaube, wir sind im Ziel gar nicht unterschiedlicher Meinung. Das können wir auch gar nicht sein. Denn dieses Hohe Haus gilt es zu schützen. Natürlich muss die Arbeit hier gewährleistet sein. Ich bitte Sie aber doch ganz herzlich, nicht so zu tun, als …

gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und die Katastrophenschützer sicherlich brennend interessieren, dass das, was sie in den letzten Monaten in Niedersachsen bekämpft haben, eine Einbildung war. Das haben wir ja gerade …

Was Sie hier machen, hat selbst mit Realitätsverweigerung kaum noch etwas zu tun, sondern Sie sind ja wirklich gar nicht mehr in der Lage, wahrzunehmen, was hier passiert, Herr Bock. Dass Sie sich hier hinstellen und uns ein Sicherheitspaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung als Reaktion auf den Anschlag in Solingen …

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir die Verwaltung im Land und in den Kommunen zukunftsfest aufstellen, dass wir bestmögliche Rahmenbedingungen zur Stärkung der Kommunen und ihrer Handlungsfähigkeit schaffen. Unsere Prozesse …

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, dieser unglückliche Brief, über den wir heute diskutieren, zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn als der Abzuführende gewalttätig geworden ist und Bundespolizisten verletzt hat, als er sich gewehrt hat, ist er von der Bundespolizei richtigerweise …

Frau Ministerin Behrens, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der konsequente Vollzug von Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen hat in der Landesregierung eine hohe Priorität. Das wird unter anderem beim Blick auf die Zahl der Rückführungen deutlich: Diese konnte im vergangenen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bothe, ich habe ja gesagt, dass das Informationsschreiben missglückt ist. Das muss man ganz deutlich sagen. Die Landesaufnahmebehörde wollte der Bundespolizei Hinweise geben, was passiert, wenn die Rückführung misslingt, weil zum Beispiel der Pilot den Betreffenden nicht mitnimmt, weil …

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Landesregierung wird antworten. Frau Ministerin Behrens, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in Niedersachsen werden die Rückführungen von der Landesaufnahmebehörde organisiert, bei denen Mitarbeitende aus der Landesbehörde eingesetzt werden. Es werden in der Regel …

Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, nicht jede Person, die rückgeführt werden muss, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Vielmehr handelt es sich um Frauen, Männer, Kinder, Familien, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, …

Frau Ministerin beantwortet diese Frage. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen arbeitet auf Basis des gültigen Rechts. Und das gültige Recht ist da sehr eindeutig. Wenn man Menschen aus der Freiheit zurückführt, die also vorher nicht in Haft waren, dann darf man sie, …

Vielen Dank. - Frau Innenministerin hat das Wort. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bock, ich weise die Unterstellung, dieser Brief wäre eine Anforderung einer rot-grünen Landesregierung, um Abschiebungen zu torpedieren, ausdrücklich zurück. Herr Bock, das ist eine Unverschämtheit. Dass dieses Schreiben als …

Frau Ministerin, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, ich habe bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon diverse Male erläutert, wie wir die Abschiebung auf Basis des Rechts vornehmen, und dass dieser Infobrief ein missglückter Infobrief ist. Wie Sie daraus jetzt den Schluss ziehen können, dass der …

Es war die fünfte Frage. Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, wenn man ein besonderes Menschenbild hat, dann will man bestimmte Erklärungen auch gar nicht wahrnehmen. Ich habe es Ihnen diverse Male erklärt: Der Infobrief ist Mist. Er ist eine Erklärung. Die Landesaufnahmebehörde …

Die Frau Ministerin steht am Pult und möchte auf diese Frage antworten. - Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Fan der Demokratie. Ich achte diesen Landtag sehr. Ich bemühe mich, in jeder Landtagssitzung die Fragen, die an mich gerichtet werden, ordentlich zu beantworten und Ihnen …

Innenministerin antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, das ist eine berechtigte Frage. Das ist auch bereits Thema im Innenausschuss gewesen. Sie wissen, dass wir 48 Plätze im Bereich des Abschiebegewahrsams haben. Diese Plätze reichen sehr deutlich aus. Im Bundesländervergleich haben wir relativ …