Daniela Behrens

Daniela Behrens. Frau Behrens, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Aschaffenburg ist ein entsetzliches Verbrechen passiert. Es ist ein Kind getötet worden. Es ist ein 41-Jähriger getötet worden. Es sind drei weitere Menschen verletzt worden. Und jetzt ist es Aufgabe des Rechtsstaates und das passiert, den Fall aufzuklären, den mutmaßlichen Verbrecher einer Strafe zuzuführen und genau zu analysieren, warum es zu dieser Tat kommen konnte. Genau das hat zum Beispiel die Innenministerkonferenz am Montag in einer Videokonferenz sehr intensiv getan. Vor allem haben sich in einem einheitlich gefassten Beschluss alle Innenministerinnen und ‑minister der Länder, Unions- und SPD-geführt, sehr deutlich dazu geäußert, dass wir erstens eine bessere Abstimmung der Behörden miteinander brauchen denn es lag auch an einem Abstimmungsproblem der Behörden, dass dieser Mensch noch hier im Land ist und dass wir zweitens gerade beim Thema psychisch auffällige Menschen zu besseren Bedingungen kommen müssen, diese Menschen in Haft bzw. in psychische Versorgung zu nehmen. Deswegen müssen die PsychKGs, also die entsprechenden Gesetze der Länder, verbessert werden. Der Kollege Philippi und ich sind bereits in einem Gespräch darüber, das auch für Niedersachsen zu tun. Als Drittes brauchen wir gemeinsame Datenbanken, in denen alle Informationen der Ausländerbehörden über die psychisch Erkrankten und die Waffenträger zusammenlaufen. Hier brauchen wir zwischen den Bundesländern, aber auch zwischen den Behörden eine bessere Abstimmung. Das ist die sachliche Antwort eines Rechtsstaates auf ein schweres Verbrechen, meine Damen und Herren. Das, was hier passiert, ist es nicht. Ich bin schon ziemlich entsetzt, Herr Lechner, dass Sie dieses Verbrechen, das in Aschaffenburg passiert ist, dazu nutzen, solch eine populistische Rede zu halten und sich Ihrem Bundeskanzlerkandidaten hier anschließen. Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass Sie das heute nicht tun - dass Sie sich sachlich zu diesem Thema äußern, denn es ist ein ernstes Thema. Die Kolleginnen und Kollegen Innenminister der CDU haben sich am Montag nicht so verhalten, sondern ganz sachlich mit uns darüber diskutiert. Sie haben nicht gesagt: Wenn ihr den Fünfpunkteplan den sie uns natürlich auch vorgestellt haben nicht mittragt, dann tragen wir gar nichts mit. So stellen die sich nicht an. Die sind viel weiter, als Sie es sind. Da ich, glaube ich, nichts sagen kann, was Sie davon überzeugt, dass Sie mit Ihrer Fraktion auf dem falschen Weg sind, Herr Lechner, will ich Ihnen vorlesen, was die Kirchen in Deutschland geschrieben haben. Das muss man sich vorstellen! Die EKD und die Katholische Kirche wenden sich gestern Abend in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestages. Ich will diesen Brief vorlesen, weil er alles enthält, worüber wir in diesen Zeiten diskutieren. Er enthält vor allen Dingen auch die dringende Bitte an die Union, auf einen vernünftigen Weg zurückzukommen, um über das schwierige Thema der Migration zu diskutieren. Die Kirchen schreiben Ihnen, sehr geehrter Herr Lechner: „Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Anlage übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes, das Ihnen am Freitag zur Abstimmung vorliegen wird. Da Sie bereits morgen über zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion beraten ... werden, können wir nur zu einigen wenigen darin enthaltenen Punkten Stellung nehmen. Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren," „Djenabou Diallo-Hartmann 'GRÜNE': So fühlen wir uns!) „Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben. Außerdem sind in dem Gesetzentwurf und in den Anträgen Punkte enthalten, die unserer Auffassung nach" ‑ übrigens nicht nur ihrer „rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern. So verstoßen dauerhafte Grenzkontrollen und eine Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen gegen geltendes EU-Recht." „Die EU beruht im Wesentlichen darauf, dass für gemeinsame Schwierigkeiten gemeinsame Lösungen gefunden werden, nationale Alleingänge zerstören auf Dauer das Fundament der Europäischen Union. Auch das Ansinnen einer dauerhaften Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, wenn eine Abschiebung absehbar nicht durchgeführt werden kann, verstößt gegen verfassungsrechtliche Garantien." „Die Fraktionen haben sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird. Mit freundlichen Grüßen Prälatin Dr. Anne Gidion und Prälat Dr. Karl Jüsten" Das schreiben Ihnen die Kirchen, liebe Union! Ich finde, spätestens jetzt müssen Sie sich doch besinnen. Daher bitte ich Sie ganz herzlich: Besinnen Sie sich auch hier im Niedersächsischen Landtag! Kommen Sie zurück zu einer sachlichen Debatte! Das, was Sie hier machen, nützt nicht den Menschen und erst recht nicht einer ordentlichen Debatte zur Migration. Danke schön.