Daniela Behrens
"Kommunalfinanzen am Limit": Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den "drohenden finanziellen Ruin"?
Frau Ministerin möchte für die Landesregierung antworten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage ist nicht seriös zu beantworten, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Denn wir sind immer davon abhängig, wie im Bundestag bestimmte Entscheidungen getroffen werden, die sich dann auf die Länder auswirken. Zur jetzigen Situation: Angesichts dessen, dass man sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung darüber diskutiert, was in diesem Jahr noch beschlossen werden kann und soll, kann man diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantworten, meine Damen und Herren.