Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der niedersächsische Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Diese Aufgabe nimmt der Verfassungsschutz auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wahr, und er arbeitet in Niedersachsen hochkompetent und fachlich unabhängig, meine Damen und Herren. Diese Aktuelle Stunde der AfD ist mal wieder ein Versuch, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Es ist nicht das erste Mal, dass man das versucht, und ich bin mir sicher, es wird nicht das letzte Mal sein, dass Sie das versuchen. Daher stellt sich doch zu Recht die Frage einige Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Was ist eigentlich der Grund für diese ständigen Angriffe auf den niedersächsischen Verfassungsschutz? - Dabei liegt dieser Grund sehr deutlich auf der Hand, meine Damen und Herren. Er ist mit einem Begriff sehr deutlich zu beschreiben. Er heißt „Ablenkung", meine Damen und Herren. Die AfD ist nämlich da muss man gar nicht in andere Bundesländer gucken seit Mai 2022 in Niedersachsen als rechtsextremistisches Verdachtsobjekt eingestuft. Die AfD ist verdächtig, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren. Und diese AfD ist auch verdächtig, gegen die Werte unserer Verfassung zu stehen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 ist die AfD erstmals mit einem eigenen Kapitel vertreten. Darin kann man unter anderem nachlesen, dass innerhalb der AfD die extremistischen Kräfte in den vergangenen Jahren ihre Machtstellung ausbauen konnten. Klar herausgearbeitet wurde auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz, dass bei der AfD Niedersachsen und ihren Untergliederungen eine Distanzierung von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei nicht festgestellt werden kann. Die AfD ist also im Fokus des Verfassungsschutzes. Deswegen sehen wir hier ständig diese Angriffe auf unser Frühwarnsystem der Demokratie, meine Damen und Herren. Daher will ich noch einmal an die Aufgabe unseres Verfassungsschutzes erinnern. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen, wertet diese aus und klärt die Öffentlichkeit darüber auf. Dabei leisten die Mitarbeitenden in der Abteilung 5 bei mir im Hause hervorragende Arbeit. Wir können uns gerade in diesen Zeiten nur sehr dafür bedanken, dass es fähige Frauen und Männer gibt, die diese Arbeit jeden Tag machen. Herzlichen Dank dafür an meinen Verfassungsschutz! Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist für mich übrigens auch ein elementarer Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes. Wenn man das hohe Maß an gewollten Desinformationen in den sogenannten sozialen Medien betrachtet, ist es wichtig, hier einen Gegenpol zu bilden. Ich bin sehr froh darüber, dass der niedersächsische Verfassungsschutz im Verfassungsschutzverbund hier eine Vorbildrolle einnimmt und diese Aufgabe der Information der Öffentlichkeit sehr ernst nimmt. Wir diskutieren auch bei der nächsten Innenministerkonferenz wieder darüber, dass wir das doch insgesamt in Deutschland mehr in den Fokus nehmen sollten. Gegnern der freien Meinungsäußerung, meine Damen und Herren, und unseren Demokratieverächtern ist diese Arbeit ein Dorn im Auge. Das haben wir hier vorhin schon mal erleben können. Das, was sich in den sozialen Medien rund um den sogenannten Antifa-Post des Social Media Teams des Verfassungsschutzes und die Kommentare abgespielt hat, kann auch durchaus als Lehrstück gesehen werden, wie die Diskurskultur in der digitalen Welt angesehen wird. Die Diskurskultur im digitalen Raum hat sich zunehmend davon entfernt, einen demokratischen Konsens zu bilden. Stattdessen geht es vermehrt darum, eine Art Deutungshoheit über gesellschaftlich relevante Themen zu erlangen, diese ideologisch aufzuladen und für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nutzen diese Mechanismen sozialer Medien äußerst effektiv für ihre Zwecke. Sie lösen Informationen aus ihrem Kontext und emotionalisieren und verfälschen die Debatten ganz gezielt. So werden komplexe Sachverhalte vereinfacht und polarisierende Narrative geschaffen. Genau das ist auch im Nachgang des Beitrages des Verfassungsschutzes am 17. Oktober 2024 passiert. Nach und nach sind die Trolle aus ihren digitalen Höhlen gekrochen und haben versucht, dort anzudocken und einen Skandal zu inszenieren, den es gar nicht gibt. Der parlamentarische Arm dieser Trolle sitzt hier rechts außen von mir, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Plett zu? Nein. Daher, meine Damen und Herren, bleibt auch in dieser Aktuellen Stunde darauf hinzuweisen: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Die AfD Niedersachsen ist verdächtig, Teil dieser Gefahr zu sein. Skandalisierungsversuche, Nebelkerzen, Empörungsinszenierungen, Einschüchterungsversuche - Herr Wichmann, alles das ist erfolglos. Unsere Sicherheitsbehörden machen ihre Arbeit, und darauf können wir uns verlassen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.