Jens Nacke

Frau Präsidentin! Wir hätten auch eine andere Reihenfolge wählen können. Aber selbstverständlich ergreife ich gerne das Wort und bringe unseren Antrag ein. „Wir sind in der Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen in der digitalen Welt - aus meiner Sicht waren wir da über viele Jahre zu naiv." Dieses Zitat stammt …

Das ist aber auch nicht entscheidend, weil das jetzt erst der Einstieg ist. Es ist ja genau diese Kommission, die jetzt sagt: Wir machen mal Vorgaben und Angebote, damit man darüber beraten kann, welches die richtigen Wege und welches die richtigen Einschränkungen sind. - Genau darüber haben wir ja gesprochen. Da ist auch die AfD auf …

Lassen Sie die Frage zu? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir kurz erläutern, warum Sie als nicht zuständige Ministerin hier jetzt das Wort ergreifen, während der zuständige Ministerpräsident draußen im Vorraum am Kaffeetrinken ist? Melanie Walter, Ministerin für Europa und …

Jugendorganisationen vertreten sind? Da es eine Expertenkommission ist, würde ich vermuten, dass darin keine Kinder- und Jugendorganisationen vertreten sind. Die Liste der Einzelnen bin ich vorhin noch einmal durchgegangen. Ich kenne das Alter dieser Personen nicht, glaube aber, dass es alles Wissenschaftler sind. Das ist aber auch nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Brockmann, auch Sie haben die Anhörung im Ausschuss miterlebt, und ich will das jetzt nicht einfach so stehen lassen. Wir haben die Problematik, dass junge Menschen von mir aus zwischen 14 und 18, aber eben auch Erwachsene genau an dieser Stelle zustimmen müssen, dass ihre Daten verkauft …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Sie das hier für diese allgemeinpolitische Debatte öffnen, die Herr Wook gerade unterbinden wollte. Aber Sie sind ja genau auf die Punkte eingegangen. Dafür ausdrücklich herzlichen Dank. Ich will das allerdings mit dem Umstand …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir in diesen Haushaltsberatungen jetzt den Bereich Medien ein wenig beleuchten dürfen - einen Bereich, für den originär die Staatskanzlei zuständig ist, Herr Ministerpräsident, der im Haushalt traditionell nur wenig abgebildet wird, weil die Finanzierung von Medien …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ich beziehe mich auf den Umstand, dass Sie und auch Ihre Vorredner aus den regierungstragenden Fraktionen zweimal das Argument angeführt haben, es gebe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Gesetz geändert wird. Nach meiner Kenntnis gibt es …

Medienänderungsstaatsverträgen zugestimmt? Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. Darauf habe ich nämlich nur gewartet. Genau das habe ich erwartet, dass jetzt als Argument kommt: Na ja, aber ist das nicht wenigstens besser als nichts? Ist es nicht so, dass die CDU an anderer Stelle auch zugestimmt hat? Genau diese erste Frage muss man sich …

nur nicht verbessert; sie werden verschlechtert, indem NDR Schlager zukünftig eingestellt wird ein Programm, das hier in Niedersachsen wenige Hundert Meter weiter im Landesfunkhaus produziert und hergestellt wurde. Die Angebote in Niedersachsen werden verschlechtert. Ich habe in der Anhörung die Stellvertretende Intendantin des NDR und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ausdrücklich: Ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf. Sie haben mit den Verhandlungen zu diesen Verträgen nichts zu tun gehabt. Sie müssen jetzt verteidigen, was Ihr Vorgänger mit vereinbart hat. Und Ihrem Vorgänger habe ich schon häufiger vorgehalten Herr We il, schön, dass Sie …

Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schulz-Hendel, ich möchte auf den einen Kritikpunkt, den Sie hier gerade zur Sprache gebracht haben, zu sprechen kommen. Sie haben gesagt, Sie betrachteten es kritisch, dass es bei der Informationsvielfalt und bei der Kultur Einschränkungen im Programm gebe. Sie haben aber auch gesagt, dafür müsse man …

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass ich die Möglichkeit erhalte, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie es richtig finden, dass erhebliche Teile der Beiträge, die von Niedersächsinnen und Niedersachsen entrichtet werden, zur Finanzierung von Radio Bremen verwendet werden und dafür im Gegenzug Angebote, die in …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wook, Sie haben in Ihrer Rede an den wesentlichen Problemen vorbeigeredet. Ich will Ihnen das noch einmal darlegen. Wir reden heute über drei Medienänderungsstaatsverträge. Nehmen wir den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag: Er ändert den …

Möchten Sie sie zulassen? Natürlich, Herr Nacke. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben. Weil Sie gerade ein Papier hochgehalten haben, würde ich Sie vor dem Hintergrund gerne fragen, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass ein Antrag, der ein Antragsverfahren nach sich zieht und eine …

Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bajus, ich finde das nicht richtig, was Sie hier machen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass über diesen Sachverhalt, über den hier gerade eine Aussprache stattfindet, eine Unterrichtung stattfinden sollte und dass es das gute Recht einer Opposition ist, …

Sitzung im 25. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode und heiße Sie alle recht herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Nacht. Tagesordnungspunkt 12: Sie werden sich möglicherweise wundern, warum heute ich die Sitzung eröffnen darf. Dieses Geheimnis darf ich schon an dieser Stelle lüften: …

Er ist zwar kein Osnabrücker, aber auch er darf fragen. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bin in der Tat kein Osnabrücker, aber ich bin Bauausschussvorsitzender im ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund, dass wir an solchen Stellen im ländlichen Raum fortlaufend diskutieren, wenn eine Innenraumverdichtung ansteht, die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind stolz darauf, dass wir ein Land sind, in dem Meinungsfreiheit herrscht und in dem daher Kritik am Staat geübt werden kann." Als der ehemalige Bundespräsident Karl Carstens diesen Satz gesagt hat, hatte er ganz gewiss nicht die sozialen Medien oder Angebote im Internet im Auge. …

letzte Sitzung vor Weihnachten des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 49: Die Reihen sind gut gefüllt. Deswegen stelle ich schon zu diesem Zeitpunkt die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen …