Jens Nacke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ausdrücklich: Ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf. Sie haben mit den Verhandlungen zu diesen Verträgen nichts zu tun gehabt. Sie müssen jetzt verteidigen, was Ihr Vorgänger mit vereinbart hat. Und Ihrem Vorgänger habe ich schon häufiger vorgehalten Herr We il, schön, dass Sie jetzt anwesend sind, so können wir auch direkt sprechen, dass er an dieser Stelle mehr Verve hätte einbringen müssen. Wir brauchen Niedersachsen als großes Staatsvertragsland, um den NDR zu schützen. Sie waren dazu nie bereit, und ich kann Ihrem Nachfolger nur empfehlen, in der Medienpolitik einen anderen Stil zu pflegen. Sie haben auf meine Frage geantwortet, ob Sie es richtig finden, dass Beitragsgelder in ganz erheblichem Umfang verwendet werden. Ich habe einmal gelesen ich weiß nicht, wie aktuell das noch ist: Würde man die Angebote Bremens tatsächlich über den Rundfunkbeitrag aus Bremen finanzieren müssen, läge der Beitrag pro Haushalt bei 125 Euro. Beitragsgelder aus den anderen Bundesländern, also die realen Geldflüsse, insbesondere aus Niedersachsen werden dafür genutzt, um die Angebote in Bremen zu finanzieren. Ihre Antwort war, man müsse da kompromissbereit sein. Jetzt sagen Sie mir bitte mal: Wo ist denn der Kompromiss Bremens? Wo ist der Kompromiss, wenn Bremen und das Saarland in die Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gehen und sagen: Wir werden einem Staatsvertrag, der unsere Angebote reduziert, unter keinen Umständen zustimmen? Das ist übrigens keine parteipolitische Frage; darin sind sich in Bremen und im Saarland alle einig. Der Kompromiss ist am Ende zulasten der großen Anstalten geschlossen worden, insbesondere zulasten der Vier-Länder-Anstalt NDR. De r NDR hat sich nun entschieden auch dafür ist der neue Intendant nicht verantwortlich; das ist vor seinem Amtsantritt entschieden worden, dies wesentlich über die Abschaffung von „NDR Schlager" zu lösen - dem einen Angebot, das in Niedersachsen produziert wird. Da wünsche ich mir einen niedersächsischen Ministerpräsidenten, der so können wir uns das, glaube ich, alle vorstellen ähnlich wie ein bayerischer oder ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident mit vollem Einsatz die Interessen des Senders vertritt, der in seinem Gebiet die Verantwortung trägt. Der NDR braucht ein starkes Niedersachsen, das die Interessen dieses Senders vertritt. Schließen Sie sich doch einmal alle vier zusammen und vertreten Sie gemeinsam die Interessen des NDR! Da nn hätten Sie vier Stimmen in der Ministerpräsidentenrunde. Das ist ein Viertel. Dann wäre der NDR stark. Die Stärke des NDR als Vier-Länder-Anstalt, als effektivste Anstalt in der ARD-Familie, bestreitet niemand. Aber die Stärke, die er haben könnte nämlich dass er eine Vier-Länder-Anstalt ist, wird zur Schwäche, weil es keinen Ministerpräsidenten und keinen Verantwortungsträger wirklich interessiert, ob seine Interessen dort auch tatsächlich gewahrt werden. Sie stehen hier in der Verantwortung, und was Sie tun, ist zu wenig! Deswegen leidet am Ende Niedersachsen unter diesen Staatsverträgen mehr als andere Länder. Deswegen muss man das als niedersächsischer Verantwortungsträger ablehnen. Man kann sich nicht damit herausreden, die Demokratie gerate in Gefahr. Nein, das Gegenteil ist der Fall! Wenn Sie diese Strukturen zulasten Niedersachsens zementieren, setzen Sie damit den Auslöser dafür, dass die Akzeptanz dieser Strukturen nicht mehr hinreichend gegeben ist.