Jens Nacke

Medienänderungsstaatsverträgen zugestimmt? Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. Darauf habe ich nämlich nur gewartet. Genau das habe ich erwartet, dass jetzt als Argument kommt: Na ja, aber ist das nicht wenigstens besser als nichts? Ist es nicht so, dass die CDU an anderer Stelle auch zugestimmt hat? Genau diese erste Frage muss man sich stellen. Ich sage Ihnen jetzt die Antwort: Es ist nicht besser als nichts. Das, was hier vorliegt, ist für Niedersachsen schlechter als nichts. Ich komme jetzt nämlich Ich will Ihnen auch erklären, warum es für Niedersachsen zwingend erforderlich ist, diesen Staatsvertrag abzulehnen. Hier werden jetzt Strukturen verfestigt, in denen Niedersachsen das habe ich Ihnen schon mehrfach erklärt ausdrücklich benachteiligt wird. Niedersachsen hat 8 Millionen Einwohner. Niedersachsen alleine ist größer als das Sendegebiet des MDR oder als das Sendegebiet von rbb. Das heißt: Wir hätten hier genauso wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen auch einen echten Anspruch darauf, dass für ein so großes, vielfältiges Bundesland eine vernünftige regionale Berichterstattung sichergestellt wird. Wissen Sie, was in diesem Vertrag drinsteht? Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk müssen an ihrem Angebot nichts nichts! verändern. Dem haben die Ministerpräsidenten nicht dieser Ministerpräsident, sondern der davor zugestimmt. Warum? Weil es ansonsten von den beiden Ländern eine Blockade gegeben hätte. Wer muss also draufzahlen? Niedersachsen zahlt drauf. Die Angebote in Niedersachsen werden nicht nur nicht verbessert; sie werden verschlechtert, indem NDR Schlager zukünftig eingestellt wird ein Programm, das hier in Niedersachsen wenige Hundert Meter weiter im