Jens Nacke

Frau Präsidentin! Wir hätten auch eine andere Reihenfolge wählen können. Aber selbstverständlich ergreife ich gerne das Wort und bringe unseren Antrag ein. „Wir sind in der Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen in der digitalen Welt - aus meiner Sicht waren wir da über viele Jahre zu naiv." Dieses Zitat stammt von Ministerin Karin Prien, der Bildungs-, Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendministerin des Bundes, in der ihr eigenen Art, die Dinge zu formulieren. Das ist der Grund, warum sie eine Expertenkommission eingesetzt hat, in der genau diese Fragen des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt beraten werden sollen. Die Expertenkommission hat bereits Papiere vorgelegt und Erkenntnisse zusammengetragen. Zur Stunde werden die Ergebnisse dieser Kommission in Berlin präsentiert. Ich habe mich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, weil ich es bei diesem Thema sehr schwierig fand auch in der Anhörung, mir zu dem Antrag, den die Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier eingebracht haben, eine Meinung zu bilden. Ich fand es gut, dass wir dazu eine Anhörung durchgeführt haben. Auch wenn ich hier sonst auf private Anmerkungen verzichte, muss ich sagen: Die Beschäftigung mit diesem Thema hat mich jedenfalls zu der Erkenntnis gebracht, dass ich meinen jugendlichen Kindern gegenüber der Sache nicht gerecht geworden bin. Meine Damen und Herren, im Antrag von SPD und Grünen steht, dass Kinder und Jugendliche Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube nicht nur zur Unterhaltung nutzen, sondern zunehmend auch als Informationsquelle. Ich glaube, Sie müssen sich klarmachen, dass Sie damit die Nutzungsgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen bei sozialen Medienangeboten nur sehr unzureichend beschreiben. Angebote im Internet und Angebote der sogenannten sozialen Medien werden heute zur Information, zur Kommunikation, zur Unterhaltung und wohl auch zum Handel genutzt. Alles das sind ja gute Dinge, sodass man nicht einfach sagen kann, dass darin nur Schlechtes ist. In allem stecken aber natürlich durchaus Gefahren, die wir nicht ausblenden können. Wenn es um Informationen geht, sind folgende Fragen zu stellen: Aus welchen Quellen stammen Informationen? Sind sie wahr, oder sind sie falsch? Soll hier bewusste Desinformation stattfinden? Wenn wir über Kommunikation sprechen, müssen wir folgende Fragen stellen: Ist das Gegenüber in einer solchen Kommunikation noch real? Ist die Person, mit der ich dort kommuniziere, auch tatsächlich die Person, die ich dort erwarte und als die sich diese Person ausgibt? Soll einem Kind dort Schaden zugefügt werden? Wenn wir über die Unterhaltung sprechen, dürfen wir die Suchtgefahren nicht ausblenden, genauso wenig beispielsweise In-Game-Käufe, die ein finanzielles Risiko bergen. Wenn wir über den Handel sprechen, dürfen wir die zahlreichen Möglichkeiten des Betruges an dieser Stelle nicht ausblenden. Hinzu kommen noch ganz wesentliche Dinge, die eine entscheidende Rolle spielen. Das eine ist, dass die Daten von Internetnutzern und Nutzern von Social Media ein sehr wertvoller Rohstoff sind. Als ich noch in der Versammlung der Landesmedienanstalt sein durfte das müsste jetzt ungefähr neun oder zehn Jahre her sein, habe ich einmal einen Vortrag der Kommission für Jugendmedienschutz gehört. Aus diesem Vortrag vor zehn Jahren habe ich schon den Satz mitgenommen: Wenn im Netz etwas umsonst angeboten wird, bin ich nicht Kunde, sondern Ware. Denn genau darum geht es: Daten über jeden Einzelnen von uns zu sammeln. Gleichzeitig gibt es ein maximales Interesse, Nutzer auf der Plattform zu halten, um genau diese Daten zu nutzen und später zu verwenden. Da bleibt Ihr Antrag zu kurz. Wir werden ihn deswegen ablehnen. Der Antrag bleibt zu kurz, weil er sich im Wesentlichen tatsächlich nur auf den Bereich der Kinder konzentriert. Ich möchte dazu einladen, dass wir den Antrag, den die Fraktion der CDU nun formuliert hat und den wir jetzt auch in die Beratung im Medienausschuss einbringen werden, nutzen, um auch über die Ergebnisse der Kommission, die heute vorgestellt werden, zu sprechen, damit wir auch mal beraten, wie wir denn als Land Ergebnisse dieser Kommission umsetzen. Da wird einiges an Verantwortung auch auf uns zukommen. Ich sehe da drei Dinge, die entscheidend sind. Das ist zum einen die Frage des Verbots von Social-Media-Angeboten für unter 14‑Jährige, wie wir es in beiden Anträgen formuliert haben. Die Kommission spricht jetzt von unter 13‑Jährigen. Man kann sich natürlich noch einmal darüber austauschen, welche Zahl da richtig ist. Aber entscheidend muss bei einem solchen Verbot das Kindeswohl sein. Wir können nicht außer Acht lassen, dass zum Beispiel der Deutsche Ethikrat gesagt hat, hier ist die Teilhabe ein ganz wesentlicher Punkt. Ich sprach vorhin über positive Elemente von Kommunikation und Information. Herr Kollege Nacke, lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Schulz-Hendel zu? Bitteschön! Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nacke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.