Jens Nacke

nur nicht verbessert; sie werden verschlechtert, indem NDR Schlager zukünftig eingestellt wird ein Programm, das hier in Niedersachsen wenige Hundert Meter weiter im Landesfunkhaus produziert und hergestellt wurde. Die Angebote in Niedersachsen werden verschlechtert. Ich habe in der Anhörung die Stellvertretende Intendantin des NDR und Direktorin des Landesfunkhauses gefragt, ob es eine Kompensation gibt. Die Antwort war: Das ist nicht vorgesehen. - Das ist das Ergebnis. Sie verschlechtern die Versorgung Niedersachsens auf Kosten der Angebote, die wir hier produzieren. Und was bekommen Sie dafür? Keine Zustimmung zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag - nicht nur von uns nicht, sondern insgesamt nicht. Bayern und Sachsen-Anhalt haben von vornherein angekündigt, dass dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zugestimmt wird, wenn die Sender nicht ihre aktuell laufende Klage zurücknehmen werden. Und genau das wird jetzt passieren. Das heißt: Sie verändern hier Strukturen auf einem minimalen Niveau, verschlechtern die Angebote für Niedersachsen und sichern trotzdem nicht die finanziellen Möglichkeiten, die das Land hat. Wenn Herr Wook das hier jetzt abfeiert, das sei alles umgekehrt: Was ist das, bitte, für ein Verständnis von Landespolitik, zu glauben, dass ein Landesparlament einem Gesetzentwurf zustimmen kann, ohne aber bereit zu sein, dem Gesetzentwurf gegebenenfalls zu widersprechen? Welches Verständnis von Landespolitik steckt denn, bitte sehr, dahinter? Das ist eine Scheinlösung, die hier angeboten wird. Deswegen sind die Lösungen nicht ausreichend. Dieser Ministerpräsident hat sich bislang noch nicht sehr intensiv mit Medienpolitik befasst. Er wird das in seiner Amtszeit auch nicht mehr tun. Das ist in Niedersachsen üblich. Und das ist genau einer der Vorwürfe, die ich an dieser Stelle auch gegenüber der Landesregierung erhebe. Der NDR ist eine Vierländeranstalt. Eigentlich müsste das ein Vorteil sein. Aber weil der NDR seinen Sitz im kleinen Hamburg hat und das große Niedersachsen wie ein schlafender Riese die Interessen nicht vertritt weder die Interessen des Landes im NDR noch die Interessen des NDR gegenüber den anderen Bundesländern, zahlt der NDR immer drauf. „Die Großen unterstützen die Kleinen" mag ein Ansatz sein, aber wenn das großen Niedersachsen im NDR zulasten der kleinen Länder aufgestellt wird und wenn der Gesamtverbund der anderen Länder zulasten des großen NDR aufgestellt wird, dann ist das Ergebnis eine schlechtere Medienversorgung in Niedersachsen, die schlechteste Medienversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Das werden wir nicht länger akzeptieren! Und deswegen werden wir den Siebten und den Achten Änderungsstaatsvertrag ablehnen.