Jens Nacke

Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bajus, ich finde das nicht richtig, was Sie hier machen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass über diesen Sachverhalt, über den hier gerade eine Aussprache stattfindet, eine Unterrichtung stattfinden sollte und dass es das gute Recht einer Opposition ist, eine solche Unterrichtung einzufordern. Sie ist dann auch erteilt worden. Aber ich will Sie jetzt doch einmal daran erinnern, dass das besondere Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat ganz wesentlich davon abhängt, dass unsere Institutionen funktionieren. Dies gilt in besonderem Maße für die Sicherheitsbehörden beispielsweise die Polizei, dies gilt aber auch in ganz besonderem Maße für die Justiz, für die Gerichte und für die Staatsanwaltschaften. Denn das ist das Vertrauen, das die Menschen haben: Wenn man sich hier nicht an die Regeln hält, dann gibt es Einrichtungen, die dafür Sorge tragen, dass man dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Wir haben deshalb eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet, die genau dort, wo sich ganze Familien Clans nicht an die Regeln halten wollen, eingreift und diese Menschen zur Verantwortung zieht. Wenn dann jetzt der Eindruck erweckt wird: „Das ist ja alles nicht so schlimm, das ist ja alles nur Urkundenfälschung, das ist ja alles nur Betrug, da ist doch nichts richtig dran und passiert" ‑ Genau diesen Eindruck haben Sie gerade erweckt! Nicht diese Opposition bauscht hier etwas auf. Herr Nacke, kommen Sie bitte zum Ende! Sie reden etwas klein, weil Sie nicht zulassen wollen, dass die Fehler Ihrer Ministerin an dieser Stelle thematisiert werden. Lassen Sie das sein! Sie schaden damit dem Rechtsstaat, und Sie schaden damit der Justiz.