Philipp da Cunha

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege, Sie haben ja gesagt, dass es sich um eine Scheindebatte über Demokratie handelt. Und ich will Ihnen aber sagen, was gerade in Deutschland passiert. Der Kollege Barlen hat eben schon gesagt, selbst die Bundeskanzlerin a. D. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meldet sich zu Wort. Da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Heute beraten wir die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz, die auf den vielen Erfahrungen aufbaut, die wir in den mehr als drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit in diesen Gremien, in dieser Kooperation gesammelt haben. Und zuallererst möchte ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fordert ein Bündel von Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Maßnahmen sind größtenteils überholt oder in Umsetzung. Das hat unter anderem nicht zuletzt auch der Minister sehr ausführlich dargestellt. Wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In Zweiter Lesung diskutieren wir über den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Quoren für Untersuchungsausschüsse, die sind aktuell bei einem Viertel, sollen auf ein Fünftel abgesenkt werden. Bereits in der Ersten Lesung hat mein Kollege, Herr Professor Northoff, dazu …

Wie gesagt, das Instrument der Kurzintervention – Sachen, die man in der Rede gesagt hat. Sie können nachlesen, wenn es die Frage ist, was wir letztes Jahr auch gesagt haben, die Zahlen haben wir auch ganz transparent gemacht. Sie können mir ja sagen, wer die über 3 Millionen Euro gezahlt hat, die AfD-Werbekampagnen beispielsweise an den …

Sehr geehrte … (Der Abgeordnete Philipp da Cunha wendet sich an das Präsidium.)

Und gerade wenn man sich anschaut, all die Spendenskandale der vergangenen Jahre, die wir mit der AfD gesehen haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Mittel, die aus dem Ausland kommen, die eingesetzt wurden, wo ja mittlerweile auch rechtskräftig durch den Bundestag (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) gewisse Entscheidungen getroffen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Wir sprechen in der Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters. Und im Namen der Koalitionsfraktionen darf ich sagen, dass wir, wie wir bereits in der Ersten Lesung angekündigt haben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal im Vorfeld bedanken für die Debatte, die wir geführt haben. Ich glaube, einige der Anträge, einige der Verfassungsänderungen, die wir heute auf der Tagesordnung haben, stammen ja noch aus der zweiten Hälfte …

Mir fällt nur ein Satz ein: Erst mal vielen, vielen Dank fürs Gemeinsam-Machen! Vielleicht um auch unsere Intention noch mal zu unterstreichen, wir haben hier einen Gesetzentwurf, der mit der Beteiligung ja einhergegangen ist, der sozusagen auf dem Weg ist. Und wir möchten natürlich nicht, dass sich alle, die sich auch vielleicht schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die kurze Beratungspause und die intensiven Gespräche und den Austausch! Die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU waren eben bei uns und haben gefragt, wie wir denn das eben schon Gesagte, wie können wir eigentlich die verschiedenen Initiativen, die mit der …

Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Damm, vielen, vielen Dank für die erneute Einladung! Ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben ja öffentlich bereits verkündet, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres der Gesetzentwurf da ist. Der erreicht dieses Plenum und wird überwiesen, …

Ich bin davon ausgegangen, dass es zurückgezogen wurde, weil Sie wieder zu Ihrem Platz gegangen sind.

Sehr gerne! Vielen Dank für die erneute Einladung, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen! Die spreche ich Ihnen auch gern noch mal zurück aus, denn das war ja das, was der Minister schon gesagt hat und was wir Ihnen ja auch mitgeteilt haben. Wir haben auf der Regierungsseite schon die ersten Konsultationen gemacht. (Zuruf von Torsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, glaube ich, das Thema jetzt gerade mal nicht mehr aufbringen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Du musst schon zum Tagesordnungspunkt sprechen!) Das wurde, glaube ich, schon von meinem Kollegen Christian Winter und auch vorher ja von Falko Beitz ziemlich gut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag, da geht es ums IFG, das haben wir gerade mitbekommen, ein sehr tolles Gesetz, weil es doch ermöglicht, einen tatsächlich voraussetzungslosen Anspruch auf die Herausgabe von Informationen bei Behörden zu erwirken. Den Nachweis eines …

Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Kramer, vielen, vielen Dank für den Mix an Punkten, den Sie gerade gebracht haben! (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich fange vielleicht einmal ganz kurz hinten an. Natürlich dürfen sich unsere Fraktionen treffen, mit wem sie wollen. Und wenn ich einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne sagen, ich schließe mich komplett meinen Vorrednern an, denn tatsächlich muss ich zugeben, dass es einem großen Teil von den Sachen, die ich rausgesucht habe, eben denen entspricht, die schon gerade gesagt wurden. Ich habe mir auch gedacht, dass jetzt irgendwie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, die darin mündet, dass wir hier einen Entwurf haben, um die Geschäftsordnung des Landtages anzupassen. Es sind eben schon die Hintergründe genannt worden, warum wir uns auf den Weg gemacht haben. Und dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit der hier vorliegenden Novelle des E-Government-Gesetzes wollen wir das Gesetz an aktuelle Vorgaben anpassen und die Rahmenbedingungen hin zu breiter angelegten digitalen Angeboten der Verwaltung erweitern. Mit dem ersten Teil der Novelle wollen wir einerseits dort, …