Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal im Vorfeld bedanken für die Debatte, die wir geführt haben. Ich glaube, einige der Anträge, einige der Verfassungsänderungen, die wir heute auf der Tagesordnung haben, stammen ja noch aus der zweiten Hälfte des letzten Jahres. Und dementsprechend die Debatte, wie wir eigentlich vorgehen, ist ja nun weit mehr als ein Jahr alt und soll dann heute, wenn möglich, einen Abschluss finden. Und da möchte ich auch noch mal den Kollegen der GRÜNEN, der FDP, der LINKEN und meinen eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion danken, dass wir einen Weg vorgeschlagen haben, einen Weg gefunden haben, wie wir hoffentlich die Schwierigkeiten, die wir jetzt hatten in der ersten Halbzeit der Legislatur, wie mit der Masse an Anträgen, die wir auf der Tagesordnung haben, den Überläufen und Co umgehen. Wir haben verschiedenste Sachen vorgeschlagen, wir haben verschiedenste Sachen debattiert, wir haben einige auserkoren als diejenigen, die uns hoffentlich in der Praxis in Zukunft helfen werden. Viele wurden angesprochen, eben schon unter anderem die Frage, wie gehen wir mit den Redezeiten um. Es geht um Sammeldrucksachen, das wurde vorhin schon vorgeschlagen. Ein paar Punkte sind schon der Vorgriff auf Möglichkeiten, dass man zum Beispiel bei namentlichen Abstimmungen in Zukunft auch elektronisch abstimmen kann, auch wenn, wenn wir da noch nicht ganz auf dem Stand sind, aber die Möglichkeit einzubauen, ist, glaube ich, wenn man sich andere Parlamente anschaut, richtig und wichtig, um überhaupt diesen Schritt gehen zu können, ohne im Nachgang dann erst noch Folgeänderungen notwendig machen zu müssen, und viele Punkte, die wir auch in der Ersten Lesung schon angesprochen haben. Ich möchte noch kurz einmal dafür werben, Ihnen ist heute kurzfristig noch ein Änderungsantrag der vier einbringenden Fraktionen verteilt worden – und da möchte ich noch mal Danke sagen –, eine Folgeänderung, wie wir es auch in der Begründung geschrieben haben, es geht eher um eine Klarstellung, dass wir an der Stelle einer möglichen Interpretationsschwierigkeit in der Zukunft einfach vorbeugen. Da geht es auch um die Frage der Aktuellen Stunde. Die bezieht sich ja auch auf die Redezeitenverteilung an anderer Stelle in der Geschäftsordnung, einfach die Klarstellung, die wir bisher hatten, dass die Aktuelle Stunde mit der Länge, die wir jetzt auch heute zum Beispiel hatten, so bleibt. Und damit wir in Zukunft nicht erst in die Auslegungsfrage kommen, ist, glaube ich, diese Klarstellung noch einmal wichtig und richtig. Dafür möchte ich auch Danke sagen. Und ansonsten, wie gesagt, möchte ich dafür werben, dass wir, glaube ich, auch mit diesen Instrumenten gute Instrumente auf den Weg bringen, die dazu, ja, dazu führen, dass wir gute und inhaltlich wertvolle Debatten hier führen, dass wir, gerade auch wenn es darum geht, Reden zu Protokoll zu geben – ich weiß noch nicht, wie häufig wir das in Zukunft anwenden wollen/können –, aber ich glaube, das Instrument zu haben, ist wichtig und dementsprechend danke ich für den Weg hierher. Wir haben noch, ich würde sagen, es gibt Wünsche immer noch von Einzelnen, und da möchte ich auch sagen, danke, dass auch viele der Miteinbringer diesen Kompromiss ausgelotet haben, denn das ist es, und ich glaube, das ist auch wichtig, das zu sagen, dass es ein Kompromiss ist aus den verschiedenen Vorstellungen, die man hat. Aber deswegen vielen, vielen Dank! Ich hoffe, es ist ein guter Kompromiss, der uns in Zukunft hilft. Und deswegen freue ich mich darauf und, ja, werbe um Ihre Zustimmung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)