Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, die darin mündet, dass wir hier einen Entwurf haben, um die Geschäftsordnung des Landtages anzupassen. Es sind eben schon die Hintergründe genannt worden, warum wir uns auf den Weg gemacht haben. Und dann haben wir natürlich immer geschaut, wo kriegt man Schnittmengen hin, wo kriegt man keine hin. Ich glaube, wenn man sich das alles in allem anguckt, haben wir einen ganz guten Entwurf. Und der Punkt ist, das hat auch der Kollege Damm, der Kollege Wulff eben gesagt, Entschuldigung, der Kollege Wulff eben auch schon gesagt, wir wollen die Zeit etwas straffen, wir wollen bei den Debatten, das haben wir auch gesehen, wir haben in der Vergangenheit hier auch schon verschiedene Redezeitmodelle ausprobiert und wollen mit einem neuen Redezeitmodell arbeiten, das natürlich, das wissen wir auch, dem Präsidium ein bisschen was abverlangt. Das glaube ich schon. Ich glaube, das kriegen wir hin. Da haben wir auch schon gut was auf den Weg bekommen. Dann wurde eben schon angesprochen, das Thema „Reden zu Protokoll“. Da habe ich auch gerade schon Zwischenrufe gehört. Da will ich noch mal ganz klar sagen, Reden zu Protokoll, das hat, glaube ich, der Kollege Wulff auch gesagt, ist ein Instrument, was man nutzen kann, aber nicht muss. Wir haben dann aber die Möglichkeit, gerade auch, und da fallen mir auch einige Beispiele ein, wenn wir zum Beispiel Tagesordnungspunkte haben, die dreimal tatsächlich ja schon vertagt wurden, dass wir dann vielleicht tatsächlich einen Abschluss finden. Man muss nicht, man kann, man hat es da drin. Ebenso das Thema Sammeldrucksachen, wie geht man damit um, das ist auch ein Instrument, wo wir uns in anderen Parlamenten umgeschaut haben, denn wir kennen unseren Abstimmungsmarathon, den wir hier schon mehrmals hatten. Und ich glaube, die Haushaltsabstimmung hat rund vier Stunden beim letzten Mal gedauert, und wir haben schon vorher nach Instrumenten gefragt, wie kriegen wir es eigentlich hin, diese Zeit zu verkürzen. Am Ende haben wir beim Sprechzettel über jeden Buchstaben und jedes Symbol gefeixt. Wir sind schneller geworden. Aber tatsächlich hiermit ein Instrument zu schaffen, was wir einsetzen können, es geht jedenfalls ums Können, dass wir tatsächlich das, wofür dieses Parlament steht, Transparenz einerseits, aber auch der Nachvollziehbarkeit, dass wir halt Entscheidungen treffen, Rechnung zu tragen, um auch allen Kolleginnen und Kollegen, allen Fraktionen die Möglichkeit zu bieten, Änderungsanträge zu stellen. Es werden auch Möglichkeiten geschaffen, da wissen wir noch nicht, ob wir sie zeitnah nutzen und ob das tatsächlich erst mal ein Weg für die Zukunft ist, dass man auch namentliche Abstimmungen digital durchführen kann. Sie sehen an den Plätzen, wir haben es noch nicht an den Plätzen, aber andere Landtage haben das nachgerüstet und haben das auch in der Zeit. Vielleicht schaffen wir das auch, denn wir haben auch in der Vergangenheit gesehen, dass wir zum Beispiel bei drei namentlichen Abstimmungen nacheinander eine gute Stunde verlieren dadurch, dass jeder Name einzeln aufgerufen werden muss. Das ist ein Vorschlag, den wir hier gemeinsam unterbreiten, um tatsächlich voranzukommen. Ebenso wurde gerade gesagt, wir wollen eine neue Abwägung, gerade was das Thema „Kurzintervention und Zwischenfragen“ angeht. Und ich glaube, alles in allem, wenn man sich anschaut, was wir hier auf den Weg bringen, dann freue ich mich auch auf die Ausschussberatungen, denn ich glaube, wir können damit Stück für Stück an das Ziel kommen, was wir vorher hatten, dass wir tatsächlich auch den Überhang, den wir jetzt auch gerade die letzten beiden Sitzungen noch einmal intensiv mitgetragen haben, etwas reduzieren und trotzdem der Debatte hier Rechnung tragen und tatsächlich auch vorwärtskommen. Also vielen, vielen Dank für die Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, und wir werden den gemeinsamen Antrag mit FDP und GRÜNEN überweisen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bei dem Antrag der AfD sehen wir keine Notwendigkeit, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das hat der Kollege Wulff eben auch schon ausgeführt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)