Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne sagen, ich schließe mich komplett meinen Vorrednern an, denn tatsächlich muss ich zugeben, dass es einem großen Teil von den Sachen, die ich rausgesucht habe, eben denen entspricht, die schon gerade gesagt wurden. Ich habe mir auch gedacht, dass jetzt irgendwie dieselbe Partei, die immer wieder undurchsichtige Finanzstrukturen hinter sich hat und für mangelnde Transparenz gesorgt hat in allen möglichen Sachen, auf einmal ein Lobbyregister fordert, das, fand ich, ist doch irgendwie eine Farce. Und ich musste auch wie die Kollegen daran denken, dass wir, glaube ich, in den letzten Jahren vieles gut auf den Weg gebracht haben. Ich habe mir noch mal unser Transparenzregister vorhin aufgemacht. 269 Seiten hat das ganze Ding schon. Ich vermute, einige sind mit zweiseitigen Ausführungen da drin, dass wir round about 150/160 verschiedene Institutionen dort schon eingetragen haben, die alle im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch gehört werden und Gehör gefunden haben. Und genauso haben wir auch, ich glaube, in der letzten Legislatur in der Geschäftsordnung noch mal klargestellt, dass wir die Sachen, die in der Verbandsanhörung stattgefunden haben, und das hat der Minister eben auch schon in Vertretung gesagt, dass diese ja mit übermittelt werden, dass, wenn ein Gesetzentwurf hier in den Landtag eingebracht wird, von der Landesregierung übermittelt wird, wer denn eigentlich im Vorfeld dort schon beteiligt war. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich will jetzt gar nicht mehr auf die ganzen Fälle eingehen, ich habe es mir auch noch mal rausgeholt von irgendwelchen Spitzenkandidaten zur Europawahl, von Bundestagsabgeordneten, deren Büros durchsucht wurden. Ich habe mir aber noch mal ein Statement eines Firmenvertreters von Transparency International rausgesucht, und der hat gesagt, wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere Fälle von strategischer Korruption, bei der sich führende AfD-Politiker gegen Bestechung und für die Belange der autokratischen Regime in Russland und China eingesetzt haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich glaube, das würde er auch so nicht einfach so sagen. Außerdem, und das ist ja eben auch schon gesagt worden, unter anderem von der Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Oehlrich, dass Sie insbesondere auch bei den ganzen undurchsichtigen Finanzierungsquellen und auch der umfangreichen Wahlkampfunterstützung aus unbekannter Herkunft, glaube ich auch, es in wenigen Jahren an die Spitze der deutschen Politikskandale geschafft haben. Wenn ich da zurückdenke an die Finanzierung des Onlineportals „Deutschlandkurier“, das praktisch als Wahlwerbeplattform für die AfD dient, das Ganze bleibt nebulös. Bei den vergangenen Wahlen – einige werden das noch in Erinnerung haben – sind auf einmal Großflächenplakate geklebt worden bei Ströer und all den anderen Anbietern, Herkunft unbekannt, irgendein Verein. Ich glaube, am Ende sollte er aus der Schweiz stammen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Millionensummen, die dort aufgewendet wurden, die AfD hat nichts damit zu tun. Auf einmal kam bei Recherchen raus, da konnten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da konnten „Spiegel“, CORRECTIV und auch „Frontal“ Unterlagen einsehen, dass die AfD irgendwie doch als Direktkunde gelistet war. Angeblich nichts gewusst, hat der Parteivorsitzende gesagt. Also tatsächlich muss ich sagen, das ist eine Farce, wenn wir aus der AfD gerade solche, gerade solche Forderungen hören, da diejenigen das auch sind, die am wenigsten für Aufklärung und Transparenz in ihren eigenen Machenschaften, würde man ja schon eigentlich sagen, sorgen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber auch zu dem Entwurf, den habe ich mir auch angeschaut, ich muss da sagen, gerade auch, es gibt viele Punkte, die sind sehr nebulös, auch der ganze Ausnahmetatbestand, wenn man sich da anschaut, was da gelistet ist. Und eben wurde auch schon gesagt, was ist weggelassen worden und was wurde vielleicht nicht übernommen. Da stellen sich doch ganz viele Fragezeichen. Ich glaube, wir haben eine gute Praxis, und – das hat der Kollege, der Fraktionsvorsitzende Domke gerade auch schon gesagt – es ist eine andere Ebene bei uns. Natürlich, in Europa haben wir ganz viele Skandale oder ganz viel hören wir auch, wer alles dort Interessen vertritt auf Bundesebene. Und ich kann mich auch an eine Anhörung, glaube ich, hier sogar im Plenarsaal in der letzten Legislatur erinnern, da haben wir auch, ich glaube, es war Transparency International oder LobbyControl hier gehabt und haben auch über das Thema gesprochen. Und da wurde ebenfalls gesagt, auf Landesebene ist das was ganz anderes. Da sind ganz andere, ganz andere Ebenen, ganz andere Interessen. Wir haben eben schon die Vertreter gehört, die bei uns gelistet sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gleichzeitig, Transparenz ist wichtig, wir haben Instrumente, das Transparenzgesetz. Wir veröffentlichen, wer bei der Verbandsanhörung dabei war, wir veröffentlichen sogar jegliche Stellungnahmen von Anzuhörenden hier im Landtag, alle im Internet. Wenn man sich die Berichte anschaut, die aus den Ausschüssen, Beschlussempfehlungen kommen, dann kann man da sehr viel, man kann die ganzen Ausschussdiskussionen ja auch in dem Bereich nachvollziehen. (René Domke, FDP: Dann können Sie sie ja öffentlich machen.) Deswegen finde ich, das ist eine tolle Sache, und dementsprechend lehnen wir den Antrag hier ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)