Philipp da Cunha

Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Kramer, vielen, vielen Dank für den Mix an Punkten, den Sie gerade gebracht haben! (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich fange vielleicht einmal ganz kurz hinten an. Natürlich dürfen sich unsere Fraktionen treffen, mit wem sie wollen. Und wenn ich einen bilateralen Austausch mit meinem Koalitionspartner pflege, dann lade ich Sie auch nicht dazu. Und ich lade weder den NDR noch andere dazu. (Julian Barlen, SPD: Vielleicht kommt das ja noch.) Und es finden viele solcher Austausche statt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn Sie dabei sein wollen, Pech gehabt! Es gibt hier nun mal, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es gibt hier nun mal die eigenen Möglichkeiten, dass man sich trifft, und wenn ich andere dazu lade, dann ist das so. Und natürlich wird man, wenn man Kompromisse findet, Gespräche führen müssen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das nennt sich Demokratie. – Glocke der Vizepräsidentin) aber keiner dieser Fälle würde in Ihrem Lobbyregister sein. Deswegen hat diese Kurzintervention auch nichts mit dem Lobbyregister zu tun. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wenn wir Anfragen beim NDR beantworten, dann machen wir das. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Seit weit über 15 Jahren beantworten wir die ganzen Dinger, und da sorgen wir dafür – und der NDR hat ja danach auch veröffentlicht, als es uns vorlag, was es dort gekostet hat –, und damit gehen wir auch ganz offen um. Und das hat der NDR auch geschrieben, das ist jetzt nichts Besonderes, das waren jetzt keine besonderen Kosten, die damit entstanden sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich muss trotzdem sagen, und das waren ja die verschiedenen Beispiele, die sind ja nicht die, die sind ja musterhaft für Ihre Partei. Und wenn Sie da so ganz offen gegen die liberale Demokratie und die westlichen Werte agieren (Horst Förster, AfD: Was soll das denn schon wieder?!) und gerade diese dubiosen Kontakte zu Autokraten und Oligarchen nicht nur dulden, sondern fördern, und dann auch noch Spionagefälle in eigenen Fällen haben, dann sind Sie halt keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative gegen Deutschland, und das ist nun mal Fakt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)