Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgangslage formal: Ich verstehe die Aktion überhaupt gar nicht. Wir sind jetzt viereinhalb Jahre in dieser Legislatur. Wir warten zugegebenermaßen lange auf den Entwurf der Landesregierung zum LHG. In der letzten …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ihrer eigenen Landesregierung derart verändern und zusammenstutzen, erleben wir nicht so häufig. Es wird Ihnen schon in meinem Bericht aufgefallen sein, wie vielfältig und wie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen auf der Drucksache 8/6347 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ebenso wie meinen abschließenden Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mal die letzte Rednerin ganz kurz auf, weil ich glaube, sie hat einen entscheidenden Satz gesagt, nämlich: Darüber, worüber wir heute reden, ist nicht nur das Thema „Sucht und Suchtkranke“, sondern zusätzlich das Umfeld vieler Suchterkrankten. Und vielleicht ist es auch der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Christine Klingohr, SPD: Das ist sehr angenehm zu hören.) Ich würde zunächst einmal – im Namen aller Kollegen, glaube ich – vielen Dank, Herr Domke, sagen, und viel Glück, Herr Domke, für das neue Amt. (Beifall vonseiten der Fraktionen …
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Klingohr, das Thema ist ja nicht neu, trotzdem würde ich gerne noch mal zwei Akzente da setzen. Zum einen zu der Frage der Anzahl der Studienplätze, auch das kennen Sie, ich wiederhole es gerne aber noch mal: Selbst Ihr ehemaliger Gesundheitsminister hat erklärt, das Land, die ganze Bundesrepublik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde Sie gerade zu diesem Tagesordnungspunkt und zu dieser Aussprache bitten, die Würde des Parlaments besonders zu würdigen. Und diese Bitte richte ich an Sie beide, sowohl an die Fraktion der Linken als auch die Fraktion der AfD. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Beginn der Legislaturperiode an hat die Wissenschaftsministerin uns das neue Hochschulgesetz versprochen. In jeder Jahresübersicht zu Jahresbeginn war das enthalten, jetzt ist es endlich da. Wir freuen uns, dass wir also ein neues …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege! Also ehrlich gesagt, ich glaube, dass meine Staffel 2 schon längst in Ihren Zielvereinbarungen drinsteht. Es ist völlig üblich und normal, dass mit Blick auf Paragraf 15 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 das Gesamtbudget festgelegt wird und in der Zielvereinbarung unter den Vorbehalt …
Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Januar 2025 das sechste Mal am Pult zum Thema Hochschulen – man könnte meinen, dieses Land, dieser Landtag hat ein besonderes Herz und eine besondere Priorität für die Hochschulen im Blick. Ich muss Sie enttäuschen, dem ist nicht so. Und …
Aus meiner Sicht nicht. Und Sie werden sehen am Freitag, dass es nämlich gar keine bundesgesetzlichen Regelungen gegeben hat, (Christine Klingohr, SPD: Natürlich!) die geändert worden sind, und auch keine Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die es ermöglicht hätten, die Vorabquoten auf zehn Prozent dafür deutlich zu erhöhen. (Beifall …
Aber natürlich. Bitte schön! Thomas Krüger , SPD Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe gehört, dass Ihrer Meinung nach die CDU hier alles längst hätte geregelt haben können, schon viel früher. Kann es sein, dass bundesrechtliche Regelungen vorher dagegen gestanden haben, ist meine Information da falsch?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die Versorgungssituation in unserem Land, und wir alle wissen, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen braucht, um die Versorgungssituation in unserem Land zu verbessern. Nichtsdestotrotz konzentrieren wir uns heute …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute auf der Drucksache 8/6201 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vor, ebenso wie meinen abschließenden Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung, eines Gesetzes zur Begegnung der medizinischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen eine weitere Beschlussempfehlung des Sozialausschusses und einen abschließenden Bericht vor, nämlich zum Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen vorgelegt auf der Drucksache 8/5696 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sowie den abschließenden Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzelplan 13, das heißt in Gretchensprache übersetzt: Wissenschaftspolitik oder Nichtwissenschaftspolitik. Und wir hatten in diesem Jahr dazu schon einige Debatten, ob Mecklenburg-Vorpommern zukünftig überhaupt ein zukunftsfähiger Wissenschaftsstandort sein soll und wird und ob die …
Ich mache jetzt mal: Einsamkeitsmanagende in Kommunen sollen kurzfristig eingesetzt werden. Wer bezahlt das in meiner Stadt Bad Doberan? Und bis wann muss ich das umgesetzt haben? Gar nicht? (Julian Barlen, SPD: War das jetzt die Antwort schon, was Sie ...?)