Katy Hoffmeister

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege! Also ehrlich gesagt, ich glaube, dass meine Staffel 2 schon längst in Ihren Zielvereinbarungen drinsteht. Es ist völlig üblich und normal, dass mit Blick auf Paragraf 15 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 das Gesamtbudget festgelegt wird und in der Zielvereinbarung unter den Vorbehalt gesetzt wird. Und jetzt meine Frage an Sie. Aber Ihre Planungssicherheit daraus begründen zu wollen, dass in Ziffer 3.3 drinsteht: „Die Hochschulen des Landes werden auch Beiträge zu leisten haben, die sich aus den Planungen für kommende“ Jahre „des Landes und deren Auswirkungen auf das in Aussicht genommene Gesamtbudget ergeben werden. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Hochschulen bei Einsparvorgaben des Gesetzgebers und im Haushaltsvollzug wie Globalen Minderausgaben und Haushaltssperren, soweit sie“ fachlich „ausgebracht werden.“ Sie glauben wirklich, dass diese Formulierung allein in der Zielvereinbarung tatsächlich Planungssicherheit heißt für die Hochschulen?