Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die Versorgungssituation in unserem Land, und wir alle wissen, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen braucht, um die Versorgungssituation in unserem Land zu verbessern. Nichtsdestotrotz konzentrieren wir uns heute auf dieses Gesetz, was uns die Landesregierung vorgelegt hat. Und, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, dazu bedarf es eines Rückblickes. Keine Sorge, ich gehe nicht ganz weit zurück. Ich gehe nicht zu „Wer hat es erfunden?“ – liebe Grüße an meinen Kollegen Harry Glawe –, sondern ich gehe auf diese Legislaturperiode zurück. 01.12.2021 – die CDU-Fraktion fordert im Landtag unter anderem, die Landarztquote auf zehn Prozent zu erhöhen. Wer lehnt es ab? Rot-Rot. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das hat Gründe.) 31.05.2023 – die CDU-Fraktion fordert im Landtag, das Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf die Studiengänge Pharmazie und Zahnmedizin zu erweitern und den Facharztbereich auszuweiten sowie eine Erhöhung der Landarztquote auf zehn Prozent vorzunehmen. Wer lehnt es ab? Rot-Rot. (Christine Klingohr, SPD: Das hat auch Gründe.) 26.03.2025 – die CDU-Fraktion fordert im Landtag die Ausweitung des Landarztgesetzes auf den fachärztlichen Bereich sowie eine Erhöhung der Landarztquote auf zehn Prozent. Wer lehnt es ab? (Marc Reinhardt, CDU: Rot-Rot.) Rot-Rot. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und jetzt? 28.01.2026 – der Landtag wird einen Gesetzentwurf der Landesregierung beschließen, (Enrico Schult, AfD: Wer hat es eingebracht?) das Landarztgesetz in eben jener Epik auszuweiten. Wer beschließt es? (Marc Reinhardt, CDU: Rot-Rot.) Rot-Rot. 30.01.2026, wir gehen mal schon ein paar Tage weiter – der Landtag beschließt auf Antrag der Koalitionsfraktionen voraussichtlich eine Erhöhung der Landarztquote auf zehn Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es bedarf keines besseren Beweises: CDU-Opposition (Sebastian Ehlers, CDU: Wirkt.) wirkt, meine Damen und Herren. Was jetzt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Habt ihr das vorher geübt im Fraktionsraum?) was jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion grundsätzlich eine Bestätigung Ihres Bemühens ist, würde ich trotzdem darauf hinweisen wollen, dass es nur auf den ersten Blick eine gute Sache ist, denn es wurden fünf wertvolle Jahre, sage und schreibe fünf wertvolle Jahre durch die Koalitionsfraktionen, durch Rot-Rot verschenkt! Und bis heute konnten auch Sie nicht, liebe Frau Ministerin, mir so richtig erklären, warum man das nicht schon früher hätte möglich werden lassen können und was sich denn jetzt bitte an der Rechtslage innerhalb dieser letzten fünf Jahre geändert habe, dass es Ihnen jetzt möglich ist. Vielmehr verdeutlicht es, dass Ihre Begründungen und Ablehnungen nichts weiter waren als aus unserer Sicht vorgeschobene Gründe und Beschwichtigungen. Das ist hier im Landtag ja nicht ganz unüblich, wenn die Opposition Anträge stellt. Dies sollte aber angesichts des demografischen Wandels und der angespannten Versorgungssituation, die uns im Landtag allen klipp und klar ist, bewusst sein. Es hätten nämlich schon fünf Jahre früher mehr Landärzte, mehr Landapotheker, mehr Landzahnärzte zur Verfügung stehen können, auch wenn mir bewusst ist – und das hat der Kollege ja gerade skizziert –, dass die ersten wahrscheinlich erst 2027 an Bord gehen werden.