Katy Hoffmeister

Aus meiner Sicht nicht. Und Sie werden sehen am Freitag, dass es nämlich gar keine bundesgesetzlichen Regelungen gegeben hat, (Christine Klingohr, SPD: Natürlich!) die geändert worden sind, und auch keine Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die es ermöglicht hätten, die Vorabquoten auf zehn Prozent dafür deutlich zu erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Einmal abtreten lassen, sehr gut!) Betrachtet man nämlich den Altersdurchschnitt der Ärzteschaft und die Tatsache, dass allein mehr als jeder dritte Hausarzt älter als 60 Jahre ist, wissen wir, welche Herausforderungen uns unmittelbar bevorstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun noch einmal konkret zurück zum Gesetzentwurf. Die Anhörung hat nämlich aus unserer Sicht konkrete Forderungen ergeben, die wir zum Teil in unserem Änderungsantrag im Ausschuss auch eingebracht haben. Wir teilen beispielsweise die Ansicht, dass beim Bewerbungsverfahren eine begonnene, aber nicht abgeschlossene Ausbildung einem Praktikum oder einem FSJ gleichgestellt wird. Wenig Verständnis haben wir zudem dafür, dass das Assessment nun in die Hände des Sozialministeriums gelegt werden soll. Eine schlüssige Begründung, warum das nun besser laufen soll als die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Vertretung der Zahnärzte und der Apotheker, wurde aus unserer Sicht nicht geliefert. Auch die Anhörung hat diesen Erkenntnisgewinn nicht gebracht. Abschließend wäre eine erste Evaluierung des Landarztgesetzes im kommenden Jahr zusätzlich sinnvoll, da die ersten Studenten ihr Studium dann abschließen werden und diese Erkenntnisse auch für die Weiterentwicklung genutzt werden sollten. Da jedoch unsere Änderungen sowie unser Entschließungsantrag abgelehnt wurden, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Dass die Ausweitung des Landarztgesetzes nun endlich kommt, begrüßen wir natürlich. Bekanntlich werden wir am Freitag auch noch mal darüber reden. Die CDU wird dann ihren weiteren Änderungsantrag mit weiteren Vorschlägen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einbringen (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und hofft dann auf etwas Besonderes, nämlich dass der Erkenntnisgewinn bei Ihnen auch wächst, und zwar viel schneller, als es das jetzt getan hat. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)