Katy Hoffmeister

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Januar 2025 das sechste Mal am Pult zum Thema Hochschulen – man könnte meinen, dieses Land, dieser Landtag hat ein besonderes Herz und eine besondere Priorität für die Hochschulen im Blick. Ich muss Sie enttäuschen, dem ist nicht so. Und dem werden Sie auch gleich … Und Sie werden auch gleich hören, warum ich auch dieses Mal glaube, dass das eine Fehlannahme ist Ihrerseits. Ich hätte jetzt Folgendes zu den Zielvereinbarungen machen können: Ich hätte die Zielvereinbarungen nehmen können und eine Würdigung der Zielvereinbarungen anhand von Paragraf 15 Absatz 2 Landeshochschulgesetz, insbesondere Absatz 2 Nummer 1 des Landeshochschulgesetzes vornehmen können. Und im Ergebnis werden Sie feststellen, ich wäre zu dem Ergebnis gekommen, der Beschluss, den Sie uns heute vorlegen, ist nicht zustimmungsfähig. Liebe Kollegen, ich entscheide mich heute mal für einen anderen Weg und in gewisser Weise in Anlehnung an eine filmische Serie. Der Titel heißt „Kabinettstück – Zielvereinbarung 2026 bis 2030“. Die erste Staffel, das darf ich hier gleich sagen, wird heute abgedreht, die letzte Folge also quasi hier heute gesendet. Keine Sorge, ich kann Ihnen sagen, die zweite Staffel wird folgen aus meiner Sicht. Denn klar ist jetzt schon, es wird eine geben, im Gegensatz zu vielen anderen Serien und ersten Staffeln, die Sie wahrscheinlich sehen und gesehen haben. Die Beteiligten werden Ihnen relativ schnell klar werden, die handelnden Personen des Stückes damit also auch. Und das Drehbuch, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in gewisser Weise zwei Handlungsstränge und die ergeben sich aus dem Titel „Zielvereinbarung“. Das erste, also der erste Handlungsstrang heißt „Ziel“. Was meine ich mit „Ziel“? Wie entwickeln Sie Ziele? Sie haben eine Idee, die Sie verfolgen, Sie setzen sich Grundzüge und entwickeln Etappen und stellen ein Ziel quasi dort auf und einen Weg, wie Sie zu diesem Ziel kommen. In „hochschulpolitisch“ heißt das, Sie haben zunächst eine Strategie, Sie haben dann die Eckwerte und schließen dann die Zielvereinbarung. Der zweite Strang heißt „Vereinbarung/Zielvereinbarung“. Sie verhandeln also mit einem Partner Ihre Idee, Ihre Ziele, haben das strukturiert, sowohl strukturell als auch finanziell hinterlegt. Und beide Partner gehen einen Vertrag ein, den sie jedenfalls bei Abschluss schon mal glauben, dass der verbindlich ist. Das, meine Damen und Herren, ist der zweite Strang. „Hochschulpolitisch“ würden Sie jetzt sagen, ich schließe also eine Vereinbarung zur Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das Drehbuch der ersten Staffel ist jetzt relativ einfach für meinen Film „Die Zielvereinbarung 2026 bis 30 – ein Kabinettstück“. Die Story beginnt mit dem Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn da steht nämlich in Ziffer 303 Satz 2 Folgendes drin, es wird eine „Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030“ – Kurze Frage: Bis wann dauert unsere Zielvereinbarung? 26 bis 30! –, bis 2030 entwickelt. Zunächst hat das Ministerium diesen Ansatz eigenständig verfolgt, erfolglos, hat 2024 dann entschieden, eine Expertengruppe einzusetzen. So weit, so gut. Ich gebe zu, war immer noch in dem Glauben, dass wir den Prozess so führen, nämlich „Strategie – Eckwerte – Zielvereinbarung“. Im Januar 2025 die Überraschung, es wird vorgelegt – die Eckwerte an den Landtag, nicht an den Ausschuss, versteht sich. Und eine Ministerin, die im Ausschuss geglaubt hat, dass im Januar die Eckwerte auch verhandelt werden, das lasse ich jetzt mal beiseite. Es folgt dann ein Überweisungsantrag durch die CDU, im Ausschuss eine Anhörung. Die miserable Lage der Hochschulen, glaube ich, ist uns allen vor Augen, mit Blick auf Personal, mit Betriebskosten, mit maroder Infrastruktur und mit der Frage nach einem Plan und einer Verbindlichkeit. Im Frühjahr machen Sie dann Folgendes: Sie stimmen diesen Eckwerten zu durch Rot-Rot. Eine Strategie haben Sie bis dahin immer noch nicht. Einen Verhandlungsauftrag setzen Sie an die Ministerin. So weit, so gut. Im Juli 25 der Antrag der Fraktion der CDU mit den GRÜNEN zur Ausfinanzierung der Hochschulen, auf dem Weg, Ihre Eckwerte zu stabilisieren, die Sie uns vorgelegt haben. Rot-Rot lehnt das natürlich ab. Oktober 25, der Abschluss der Zielvereinbarungen wird verschoben. Man könnte denken, man tut dies, weil man inzwischen eine Strategie entwickelt hat und diese Strategie möglicherweise Grundlage der Zielvereinbarung werden soll. Das ist allerdings nicht der Fall. Im Dezember 2025 beschließen Sie den Haushalt ohne Strategie, ohne Zielvereinbarung (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) und aus meiner Sicht ohne Fahrplan. Im Dezember erklären Sie dann, dass Sie die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abschließen, und im Januar die Überraschung, endlich der Auftritt der Wissenschaftsstrategiekommission. Wir erinnern an den Anfang, sollte eine Strategie entwickelt werden bis 2030. Und jetzt kommts, jetzt empfiehlt diese Strategiekommission ernsthaft die Einrichtung eines Strategieforums zur integrativen Strategieentwicklung. Sagen Sie, fällt Ihnen noch irgendwas dazu ein?! (Torsten Renz, CDU: Wenn du nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis!) Ehrlich?! Und heute schließen Sie also mit dem Beschluss die Zielvereinbarungen ab. Das ist das Ende der ersten Staffel. So weit, so gut. Wenn Sie das so sehen, dann mögen Sie das tun. Geschafft haben Sie es damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer noch nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, fraktionslos) denn die Anzeichen für eine zweite Staffel, die Anzeichen für eine zweite Staffel, die liegen schon längst auf dem Tisch. Und diese zweite Staffel heißt „Vereinbarung und Planungssicherheit“. Denn das ist relativ klar, selbst in der Zielvereinbarung – die Ministerin hat darauf hingewiesen – gibt es unter Absatz 2, unter 2.1 natürlich den Hinweis zum Vorbehalt des Gesetzgebers. Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, vielleicht sollten Sie mal Ziffer 3.3 zitieren, nämlich den Finanzierungsvorbehalt. Den gab es in dieser Form ehrlich gesagt noch nie. Und das ist der Skandal schlechthin, denn der führt nämlich genau eben nicht zur Planungssicherheit. Und Sie haben es selbst angesprochen, die Rektorin der Universität Greifswald legt ein erstes Alarmzeichen hin. Nämlich keine zwei Wochen später nach Unterzeichnung ist klar: Selbst die Rektorin glaubt nicht daran, dass sie den Sparzwängen tatsächlich gerecht werden kann, und schreibt von Sparzwang, von wackelnden Stellen und von schon bereits jetzt fehlenden 5 Millionen. (Harry Glawe, CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der rotroten Regierungskoalition, das Drehbuch für Staffel 2 schreiben Sie selbst. Wir werden dieser Zielvereinbarungsbeschlussvorlage nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, fraktionslos – Zuruf von Harry Glawe, CDU)