Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgangslage formal: Ich verstehe die Aktion überhaupt gar nicht. Wir sind jetzt viereinhalb Jahre in dieser Legislatur. Wir warten zugegebenermaßen lange auf den Entwurf der Landesregierung zum LHG. In der letzten Landtagssitzung ist er gekommen. Wir besprechen im Ausschuss nach der Ersten Lesung den Ausschussfahrplan mit Anhörung. Und die AfD kommt währenddessen, also quasi jetzt zum Erkenntnisgewinn, Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten einführen zu wollen, und legt einen Gesetzentwurf vor. Selbst wenn Sie rechtlich der Auffassung sein sollten, Sie würden mit einem Änderungsantrag nicht glücklich werden, weil der Sachzusammenhang nicht gegeben ist und Sie möglicherweise eine Erste Lesung verpasst haben, verstehe ich diese Aktion nicht. Sie müssen mir bitte erklären – (Martin Schmidt, AfD: Hat er doch.) oder ehrlich gesagt, besser nicht. Erklären Sie mir nicht, warum Sie nicht glauben, dass ein Änderungsantrag aus Ihrer Sicht das richtige Mittel gewesen wäre, weil es geht Ihnen um etwas ganz anderes, nämlich um ein politisches Signal (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und aus meiner Sicht um ein politisch abwegiges Signal, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb will ich deutlich inhaltlich werden. Der Gesetzentwurf soll Studiengebühren für internationale Studierende einführen. Dabei betrachtet er diese Studiengebühren vollständig isoliert vom bestehenden Gebühren- und Beitragssystem und natürlich von den Wirkmechanismen, die das in unserem Land haben kann. In der Praxis bestehen die finanziellen Belastungen für Studierende aus verschiedenen Elementen, ich will sie hier nicht aufzählen. Aber Fakt ist auch, es geht darum, dass auch ein Nachweis unter anderem zur Finanzierung des Studienaufenthaltes notwendig wird. Und der vorliegende Entwurf behandelt Studiengebühren ganz isoliert, ganz einzeln, ohne darauf Rücksicht zu nehmen. Und er sagt nichts darüber aus, welche Auswirkungen sie haben könnten oder wie sie sich in das bestehende Regime der Gebühren der Hochschulen und Studierendenwerke einfügen würden. Und schauen wir uns mal die Realität an unseren Hochschulstandorten an. Im Wintersemester 23/24 studierten in Mecklenburg-Vorpommern 37.081 Studierende. Davon waren 3.357 Studierende aus Nicht-EU-Staaten, also 9 Prozent der Studierenden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir sprechen also für eine, über eine kleine Gruppe innerhalb unseres Hochschulsystems, (Martin Schmidt, AfD: Große Gruppe.) und gleichzeitig wissen wir, dass die Studierendenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt seit Jahren eher rückläufig sind. Für ein Bundesland mit relativ wenigen Hochschulstandorten stellt sich daher eine andere strategische Frage als für große Universitätsländer. Die zentrale Frage lautet nicht, wie begrenzen wir international Studierende, die zentrale Frage lautet, wie bleiben wir als Studienstandort attraktiv und wie werden wir international attraktiver Studienstandort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Heiko Miraß, SPD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Christian Albrecht, Die Linke) Und gerade deshalb, meine Damen und Herren, halte ich den genannten Vergleich mit Baden-Württemberg für absolut wenig überzeugend. Baden-Württemberg verfügt über ein vielfach größeres Hochschulsystem und über ganz andere Standortbedingungen. Und dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, im ersten Jahr nach der Einführung, im ersten Semester danach, waren 21,6 Prozent weniger Studenten zu verzeichnen aus Nicht-EU-Staaten. Und aktuell, wenn Sie das nachlesen wollen, fordert die Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg ausdrücklich die Abschaffung der Studiengebühren. Warum wohl? Und Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer ganz anderen Wettbewerbssituation auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Wir konkurrieren um die internationalen Studierenden im Ostseeraum mit Hochschulen in Polen, Dänemark, Schweden und im Baltikum. Viele dieser Länder bauen derzeit gezielt ihre internationalen Studienprogramme aus, häufig auf Englisch und mit attraktiven Rahmenbedingungen für internationale Studierende. Und warum? In diesem Wettbewerb sollen wir sehr genau überlegen, welche Gebühren die Attraktivität unseres Standortes wirklich erhöhen. Zu den international Studierenden aus – oder die internationalen Studierenden ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Studienkosten zu betrachten, lässt diesen Teil der Realität völlig außer Betracht. Wichtig ist eine langfristige Perspektive. International Studierende sind potenzielle Fachkräfte. Viele von ihnen bleiben nach dem Abschluss zumindest einige Jahre in Deutschland, arbeiten hier und tragen zum Arbeitsmarkt bei. Gerade für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern, das vor erheblichen demografischen Herausforderungen steht und in vielen Bereichen Fachkräfte sucht, ist das eine Perspektive, die wir nicht ignorieren sollten. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und es geht um mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbst wenn die hoch qualifizierten Fachkräfte Mecklenburg-Vorpommern wieder verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren, dann bleibt in ihnen Mecklenburg-Vorpommern. Internationale Beziehungen, die während eines Studiums aufgebaut werden, das hat die Ministerin ausgeführt, führen langfristig zu stärkerem Zusammenhalt und verbinden Menschen – Klammer auf, Klammer zu, wirtschaftliche Kontakte deshalb schon von daher nicht ausgeschlossen. Und deshalb im Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich stimmen wir dem Gesetzentwurf ohnehin nicht zu, aber auch Ihrem Überweisungsantrag nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)