Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens der AfD liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Das haben Sie sehr schön erkannt.) wonach Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes zu streichen ist. Dieser besagt – für alle, die es nicht wissen –, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Mann und Frau auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr. Dieser Gesetzentwurf ist nicht neu. Er wurde bereits am 24.02.2021 hier im Landtag behandelt. Zur Klarstellung: Damals wie heute geht es in Paragraf 4 Absatz 2 nicht darum, dass das Gendern vorgeschrieben wird, so, wie in der Problembeschreibung formuliert wurde, es geht um die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache. Es geht um die Ansprache von Frauen und Männern durch Gesetze und Rechtsverordnungen. Dieses schreiben wir nicht anderen vor, sondern wir als öffentliche Verwaltung verpflichten uns nach dem Gleichstellungsgesetz selbst, dass Frauen und Männer bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt werden. Und damit kommen wir ganz klar Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes nach, der wiederum aus der Landesverfassung Artikel 13 resultiert und auch in Grundgesetzartikel 3 Absatz 2 verankert ist. Danach ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Und ganz ehrlich, vor diesem gesetzlichen Auftrag verstehe ich nicht die Debatte, die wir vorhin beim Aufarbeitungsgesetz hier geführt haben, insbesondere nicht von den Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie waren maßgeblich bei der Einbringung von Paragraf 4 Absatz 2 Gleichstellungsgesetz in der Landesregierung beteiligt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) und müssten sich selber an diese Regelungen halten. Dass wir das haben, das ist auch mit Blick auf die Bevölkerung völlig richtig. 50,8 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern sind Frauen. Und es ist unser wesentlicher Auftrag, diesen Frauen zu zeigen, dass sie gehört, gesehen und mitgedacht und eingebunden werden. Die Sprache ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) die Sprache ist hierfür sicherlich nicht die alleinige Lösung, sie ist aber ein unerlässlicher Auftrag. Sehr geehrte Damen und Herren, oft höre ich bei dem Thema „geschlechtergerechte Sprache“, ob wir nichts Wichtigeres zu tun hätten, auch heute in der Einbringung war das der Fall, oder die geschlechtergerechte Sprache wird als „Kunstproblem“ bezeichnet, so wie in der Begründung des Gesetzentwurfes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ideologisches Kunstproblem.) Ich sage definitiv, nein, das ist es nicht. Sprache ist ein Baustein zur Gleichstellung und formt unser Bewusstsein, und nur, wenn Sprache auch Frauen benennt, werden sie auch mitgedacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das so ist, das haben verschiedene Studien belegt, und auch das hatte ich hier bereits mehrfach ausgeführt. Aber anscheinend ist das Thema der Sprache auch für Sie, Mitglieder der AfD-Fraktion, das Hauptthema, wenn es um das Gleichstellungsgesetz geht. Nicht nur bei jedem gegenderten Gesetz stellen Sie Änderungsanträge zur Streichung der weiblichen Form, sondern erst im November 2022 setzten wir uns mit Ihrem Antrag „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“ auseinander (Enrico Schult, AfD: Danke, dass Sie das noch mal erwähnen!) oder heute mit Ihrem Gesetzentwurf. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was ich dabei bemerkenswert finde, ist, dass Ihr einziges Hauptaugenmerk bei dem Thema Gleichstellung die Sprache zu sein scheint. Ich habe noch keine Anträge von Ihnen gelesen, wo es um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen geht, (Thore Stein, AfD: Darum kümmern Sie sich ja seit Jahrzehnten sehr erfolgreich.) ich habe noch keinen Antrag gelesen, wie Nachteile ausgeglichen werden, die Frauen durch die Geburt von Kindern meist in der Karriereplanung erhalten, wie Gewalt an Frauen zurückgedrängt werden kann, (Thore Stein, AfD: Grenzen dichtmachen.) wie Frauen gefördert werden – alles Themen, wo Frauen tatsächlich benachteiligt sind. Das Einzige, was Ihnen beim Thema Gleichstellung einfällt, ist, die Verwendung des generischen Maskulinums vorzuschreiben. Und entgegen Ihrer Ansicht bezieht das generische Maskulinum gerade nicht beide Geschlechter mit ein, es meint, was es sagt, das Maskuline, die männliche Form des jeweiligen Wortes. Und wenn die Männer aus den AfD-Reihen nun großzügig verkünden, Frauen seien doch mitgemeint, dann kann frau nur widersprechen, insbesondere, weil es doch nicht von der Gnade der Männer abhängen kann, ob sich Frauen einbezogen fühlen dürfen oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die sprachliche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie doch mal eine Umfrage dazu!) die sprachliche Einbeziehung der weiblichen Form stellt klar, dass wir in einem Land leben möchten, in dem über die Hälfte der hier ansässigen Personen sichtbar gemacht werden, und das sind Frauen. Ich kann Ihnen sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die machen Sie doch unsichtbar, vor allem mit Ihrem ganzen albernen Kram, den Sie da machen.) ich fühle mich als Frau ebenso wenig angesprochen wie viele andere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durch das generische Maskulinum. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit machen Sie die Frauen unsichtbar.) Das ist nicht nur meine Meinung, sondern gehen Sie raus auf die Straße und reden Sie mit Frauen! Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns zum eigentlichen Kern des Antrages und der Frage, die sich unweigerlich stellt, wenn man ihn liest, kommen: Geht es hier wirklich um die Zerstörung der deutschen Sprache (Horst Förster, AfD: Ja! Ja!) und ist die Einbeziehung von Frauen im alltäglichen Sprachgebrauch wirklich das Gegenteil von Respekt und Bewahrung unserer Muttersprache, wie es hier heißt? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind mit einbezogen. Sie haben bloß eine falsche Sichtweise darauf.) In diesem ist der Kern doch etwas ganz anderes, der Kern ist die Angst. Der Kern ist die Angst, die Angst vor Neuem, vor Wandel und schlussendlich die Angst vor Frauen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Jetzt reicht es aber!) Der Antrag zeigt, dass die AfD-Fraktion immer noch davon ausgeht, Männer könnten Frauen aufzwingen, eine bestimmte Haltung zu vertreten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist ja absoluter Blödsinn und Irrsinn, Angst vor Frauen!) dass Männer die Macht haben, darüber zu urteilen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen Frauen sich einbezogen fühlen dürfen. Angst ist die Grundlage und der Kern dieses Antrags. Und ich habe schlechte Nachrichten: Sie können diesen Gesetzentwurf so oft stellen, wie Sie möchten, Ihre Angst wird nicht dazu führen, dass die Frauen in diesem Land unsichtbar sind. Ganz im Gegenteil, wir werden weiterhin alles dafür tun, die Frauen sichtbar zu machen und einzubeziehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was erzählen Sie bloß für einen Quatsch?! Sie machen Frauen unsichtbar!) sei es durch die Auszeichnung „Frau des Jahres“, sei es durch die Aktion zu den Straßennamen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber da verschließen Sie lieber die Augen davor.) oder wie hier die Einbeziehung in Gesetze und Verwaltungsvorschriften. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Frauen leisten Großartiges, Frauen sind aktiver Teil dieser Gesellschaft, Frauen werden in Gesetzen und Gesetzesverordnungen genauso abgebildet wie Männer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)