Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.) Ich war es nicht. Ich hoffe, das Pult hat sich vorher schon nicht mehr bewegt. (Zuruf aus dem Plenum: Ich war es heute Morgen schon!) Ich war es heute Morgen schon, sagt er. Okay! Meine Damen und Herren, als ich den Antrag – der ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank! Ich würde einige Punkte noch kurz aufgreifen wollen. Ein Einwurf von David Wulff eben, zum Beispiel die Diskussion, wir haben kein Lagebild, ist eines, was uns bundesweit eint. Und die Diskussion am Freitag war extrem spannend – noch mal – mit Angehörigen der Bundeswehr, die in …

… Detektionstechnik, also Luftüberwachungstechnik, und wir brauchen dafür aber immer einen gemeinsamen Gang. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf eine mit Sicherheit in den kommenden Jahren interessante Debatte zu diesem Themenfeld. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei verfügt über Technik, und die Polizei verfügt über Personal, genau wie in allen anderen 15 Bundesländern, aber ja, wir sind in einer Situation – das gilt für die gesamte Bundesrepublik –, wo es außerordentlich schwer ist, ein gesamtes Bundesland zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erneut in Vertretung für den Kollegen Herrn Klimaschutzminister Dr. Backhaus sprechen. Der Ministerkollege ist weiterhin auf der gestern bereits angesprochenen Ministerkonferenz und lässt sich entschuldigen. Meine …

Ich kann anhand der Zahlen sehen, dass wir bisher 2,36 Millionen Euro schon ausgezahlt haben und dass weiterhin Rechnungen in Höhe von 1,639, also rund 1,64 Millionen Euro, vorliegen als Rechnungen. Damit kann ich Ihnen nicht sagen, ob die alle auszahlungsfähig sind, weil wir immer gezwungen sind, jede einzelne Rechnung zu prüfen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat haben wir mit der Stadt Sternberg über einen längeren Prozess, den haben Sie auch begleitet, Diskussionen gehabt, ob die Finanzierung des Kitaneubaus – ich glaube, auch da gab es unterschiedliche Überlegungen, das müssen wir bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, dann haben wir uns deutlich missverstanden, sondern Zuständigkeit dürfte nach dem, was Sie berichten, gegebenenfalls – da bin ich echt vorsichtig, die Informationen sind Zeitungsinformationen, von einem Dritten, einem Bürger, der eine gewisse Empathie empfunden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich herzliche Grüße von Till Backhaus ausrichten, der – das hat er gestern auch angekündigt – auf der Ministerkonferenz ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir eine relativ schlichte Antwort zugeleitet. Und die Antwort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst geht die Diskussion offen eingestanden weniger um Angst, sondern nach meiner Überzeugung mehr um die Frage der Verantwortung. (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) Da sage ich auch gerne gleich etwas zu. Es gibt einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Präsidium regt an, ich möge das nächste Mal verschiedene Jacketts mitbringen. Ich werde versuchen, mich daran zu halten. Ich freue mich, dass ich Ihnen aus dem Innenministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorstellen darf. Das Kommunalprüfungsgesetz, das mit diesem Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich den eigentlich zuständigen Kollegen, Herrn Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus, entschuldigen. Er ist auf dem Weg zur Ministerkonferenz in Saarbrücken. Und ich darf Ihnen deshalb in seiner Vertretung den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen vorstellen den Entwurf zur Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes, der vor allen Dingen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen möchte in unser Landesrecht. Anders als vom SOG hat uns keine eigene Rechtsprechung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen als Landesregierung heute eine Novelle des zentralen Polizeigesetzes unseres Landes, nämlich des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz SOG, vor. Die wesentlichen Ziele dieser Novelle sind erstens mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich jetzt heraushöre in der Einbringung, macht die CDU hier den ganz großen Eintopf auf: Nord Stream 2, Beförderungsfragen plus damit im Übrigen überhaupt nicht zusammenhängende Razzien, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Einen wunderschönen guten Morgen! Zunächst herzlichen Dank! Das Thema Fachkräftesicherung wird uns in der Tat nicht nur in der privaten Wirtschaft, sondern selbstverständlich auch im öffentlichen Dienst immer stärker umtreiben, das tut es jetzt schon. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie solche Anträge kriegen, gehen die typischerweise ins Ministerium zu den Fachkollegen mit der Bitte, guckt euch das mal an, bewertet das. Und dann kommen völlig entgeisterte Rückmeldungen der Katastrophenschützer bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt also offenbar eine getrennte strafrechtliche Delinquenzbereitschaft von Deutschen und Nichtdeutschen. Das ist dann die These, die zugrunde liegt. Ich will das gar nicht kleinreden, weil jede Straftat eine zu viel ist und jede, egal mit welcher Herkunft sie …

Ach so, ich dachte, Sie wollten intervenieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Zwischenruf habe ich leider nicht gehört, sonst würde ich gerne reagieren. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst auf den letzten Hinweis, der außerhalb dieser Diskussion nicht gleichwohl von Herrn Renz aufgerufen wurde ... Ich bin gestern nur gefragt worden, ob …