Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Abgeordneter, zunächst würde ich mal zwei Vorwegbemerkungen mir erlauben: Erstens. Die Bezahlkarte ist ja in diesem Bundesland genau wie in Bayern eine eigene Ausschreibung. Viele hatten Bedenken, funktioniert sie. Ich würde für Folgendes werben, sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hatten eben gesagt, Sie hätten mich nach den Polizeibeamten und deren Handeln vor Ort gefragt. Ich hole mir gerne hinterher das Protokoll noch mal oder schaue mir das Protokoll an, was ja ein Wortprotokoll sein wird. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie haben mich nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Frau Fraktionsvorsitzende! Ich weise darauf hin, das tue ich selbst im nicht öffentlichen Teil im Innenausschuss, erstens, das, was wir hier tun, ist, ein Gespräch führen über Ermittlungsverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Für …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gesagt, dass wir uns nicht darauf beschränken werden, den eben genannten Ring um die Wagenburg, nämlich den für die mPOL-Handys erforderlichen Zugang, sicherheitstechnisch zu überprüfen, neu aufzusetzen, sondern dass wir auch das Gesamtsystem noch einmal anschauen lassen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich gerne die Trennung für alle die, die nicht dem Innenausschuss angehören, deutlich formulieren. Wir haben in der Tat eine umfangreichere Befragung gehabt und das von Ihnen gelieferte Zitat betraf vor allen Dingen kommunale IT-Infrastrukturen. Dazu war …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe an das eben Gesagte an, es wird sich in erheblichem Umfange an Abläufen des Dublin-Verordnungsprozesses orientieren. Es soll aber in der Tat deutlich effizienter sein. Je nachdem, wie die Verordnung der Bundesrepublik Deutschland am Ende ausgestaltet sein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich nehme an, die Europäische Union muss man gar nicht einweihen. Ich habe die in den letzten Jahren immer als relativ aufmerksam auch bei Regionalpolitik erlebt. Die schauen schon sehr genau in die jeweils national geführten Diskussionen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gibt es ja auch heute schon Formate, wie Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sprechen können, das vielleicht einmal sehr klar vorweggestellt. Es gibt die Bürgerversammlung, es gibt vielfältige Möglichkeiten, …

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank! Der Gesetzentwurf setzt oder die Vorlage setzt auf auf ein Gesetz, was wir vor knapp fünf Jahren gemeinsam geschaffen haben. Es ermöglicht Gemeinden, also den Kommunen, durch Satzungen, wenn sie besondere Wohnraumnot haben, die Umwandlung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute relativ wenig Seiten, aber große Wirkung vor, elf Paragrafen, die mit einer Anlage versehen aber vor allen Dingen eines zum Ziel haben, ein starkes Signal der Anerkennung für jene, die uns im Ernstfall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute, wie Frau Tegtmeier eben schon dargelegt hat, zur abschließenden Entscheidung die Novellierung des Landesbeamtengesetzes und im Übrigen einiger weiterer beamtenbezogener Bestimmungen, zum Beispiel des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst herzliche Grüße der Justizkollegin Frau Bernhardt ausrichten und möchte ihr von dieser Stelle aus beste Wünsche senden. Gute und vor allem schnelle Besserung, liebe Jacqueline Bernhardt! (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ebenfalls formales Thema – mal gucken, was noch passiert in der Diskussion –, die Landesbauordnung. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Wiederholt angekündigt, ist es jetzt die große Novelle, die wir Ihnen vorstellen, die entstanden ist in einem gemeinsamen Prozess …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt in der undankbaren Rolle, im Mittagstief ein etwas trockeneres Thema an den Mann/die Frau bringen zu wollen. Gleichwohl will ich mich zumindest intensiv bemühen. FAG – Finanzausgleichsgesetz – ist nichts anderes als das zentrale Gesetz, über das das Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Fragen in einer, ich versuche trotzdem, beide aufzugreifen. Erstens. Die Kolleginnen und Kollegen sind immer das gleiche Referat – ich glaube, darauf hatte ich schon wiederholt hingewiesen –, die auch beim Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz aktiv sind, das jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, es ist in der Tat ein Referatsleiter. Und zum Zweiten ist das eine B-Besoldung, die im Januar noch umsetzbar ist. Von daher habe ich an der Stelle keine Besorgnis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Personalauswahl wird bei uns im Hause getroffen, aber tatsächlich wird am Ende die Ministerpräsidentin die abschließende Entscheidung treffen. Das ist bei diesen Personalangelegenheiten in dieser Weise vorbehalten. Ich gehe davon aus, dass wir zwischenzeitlich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Straftaten in einem anderen Bundesland passieren, kriegen wir das in der Regel nicht zur Kenntnis, sondern allenfalls – und das wäre eine sehr abstrakte Ebene –, wenn es später zu Verurteilungen kommt (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder zu entsprechenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir kennen Aufrufe, aber nicht im Detail und mit Sicherheit nicht alle. Und wir gehen auch davon aus, dass es Teilnehmer gegeben hat, Sie meinen jetzt vermutlich, an den Gegenprotesten. Sicher wissen wir von den Teilnehmern auf der polizeilichen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil Sie mich angesprochen haben, es gibt keine Statistikpflicht der Behörden, uns sozusagen die gesamten Verläufe der Gespräche mitzuteilen, umgekehrt wäre so etwas mit Sicherheit ein Grund gewesen, die oberste Einwanderungsbehörde zu informieren. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir kein …