Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt nicht ganz sicher, wie ich einsteige, gebe mir aber Mühe von dem Punkt her, der mich zunächst umtrieb: Ich nahm an, Sie kommen von einem konkreten Sachverhalt oder einer Gruppe von Sachverhalten und sagen, da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema an sich kennen alle Fraktionen, weil wir unisono – im Mai, glaube ich, dieses Jahres – angeschrieben worden sind vom Landkreistag und verschiedenen Landkreisen. Die CDU selbst hatte im August, glaube ich, oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind das zweite Mal mit der gleichen Runde unterwegs. Ich wiederhole gern in wenigen Worten, was ich beim letzten Mal gesagt habe. Erstens, Konnexität hat die Idee, dass eine Beziehung, eine wechselseitige Beziehung, sich in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute in Zweiter Lesung ein Gesetzentwurf vor, der aus Sicht des Gesetzgebers dieses Hohen Hauses ein sehr kleiner, marginaler Schritt ist. Er möge, so ist der Vorschlag, aus einer Zahl 18 eine Zahl 16 machen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest meine Sicht dartun. Ob das eine Erwiderung ist, müssen Sie hinterher entscheiden. Erstens. Der Iran hat ja eine extrem wechselvolle Geschichte. Und Ihre Einschätzung, dass dort breite Mehrheiten hinter dem jetzigen System stehen, kann ich weder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank! Die Hinweise auf das, was wir im Iran sehen, was in den Nachrichten sichtbar ist, sind gefallen. Ich will trotzdem noch einmal darauf zuspitzen. Am Ende ist der Auslöser der tieftraurige Tod einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das, was wir Ihnen vorlegen, wird zumindest jenen, die schon 2020/21 diesem Hohen Hause angehört haben, vertraut vorkommen, zumindest zu 95 Prozent, denn es handelt sich um ein Gesetz, das bereits damals geschaffen wurde, als wir mitten in der Pandemie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu sagen, wir wollen eine unaufgeregte Debatte führen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und dann schon mal das Ahrtal anzuführen, ist nicht schlecht in der Konstellation. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Gleichwohl will ich gerne versuchen, auf den Kern der Punkte …

Sehr gern, ich greife das gerne auf. Ich erinnere gern noch mal an die Zahlen nur dieses Bundeslandes: Wenn wir 2015 18.800 Zugänge hatten und dieses Jahr bis jetzt 2.700, haben wir nicht die gleiche Situation. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die Situation des Jahres 2015 war eine extrem besondere, die dann Ausnahmen …

Herzlichen Dank! Wenn Sie zuspitzen, werden Sie sagen müssen, warum Sie gewissen Nationalitäten einen höheren Straffälligkeitsanteil zubilligen. Und dann werden wir auch die vernünftige Differenzierung vornehmen müssen, ob deren für uns bekannte Peergroup die gleiche sozialdemografische Zusammensetzung hat wie unsere. Um das mal …

Zurück in die Zahlen: Wir haben erhebliche Zahlen geleistet. Ich weiß, dass Sie stärker von der These ausgehen, alle die kommen, kommen fälschlicherweise. Und das ist nicht die These eines Rechtsstaates. Die These eines Rechtsstaates ist auch nicht, dass jemand zu Gericht kommt und klagt und eigentlich per se ein Querulant ist oder aus …

Nein, ich bin schon bei viereinhalb, und die Kurzintervention macht ja noch alles möglich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich schon bei der Überschrift einmal kurz gezuckt: „Vernunft statt Migrationschaos“. (Horst Förster, AfD: Ja, genau. Gut verstanden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch zucke ich ganz schwer, weil ich immer Sorge habe, ob Sie hin und wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster! Erstens. Ihr Zitat war, damit wird der „Staatsschutz … zum Regierungsschutz“. Und das ist für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen schwierig, weil die jeden, den Staat und mit jeder Regierung schützen würden, weil das ihre Aufgabe ist. Es geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zur Beruhigung beizutragen, dieser Zettel ist nur mit einigen Stichworten versehen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich neige ja stärker dazu als zur Vorfertigung. Aber losgelöst davon, versuche ich jetzt einen Spagat zwischen dem Thema, was auf der Tagesordnung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau in Umsetzung dieses Beschlusses des Landtages aus dem März haben wir das Gespräch mit der Stiftung gesucht. Die Vereinbarung ist Ihnen bekannt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, dass das, was im Übrigen jeder andere auch leisten müsste, nämlich die Abwicklung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung fühlt sich an die Vereinbarung gebunden, die wir gemeinsam getroffen haben. Und die Vereinbarung sah vor, dass der Vorstand in seiner Verantwortung, in seiner ausschließlichen Verantwortung die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes betreibt. Und erst, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abberufung des Vorstandes ist nur unter extrem engen Bedingungen, was im Übrigen stiftungsrechtlich nicht untypisch ist, möglich. Von daher ist das eine Option, die derzeit nicht konkret im Raume steht, sondern es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Stiftungsvorstand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es eine Fragestunde an die Landesregierung; Und wir versuchen, bei dem Tenor Ihrer Frage, Ihres Themas, was ja sehr übergreifend ist, immer mit einem Kollegen zu reagieren, damit das sich im Zweifel ins Bild setzen lässt. Sie dürfen also unbesorgt sein, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, wenn auch zu später Stunde, für ein nicht ganz einfach zu verdauendes Thema! Das hat Herr Ehlers sehr deutlich angesprochen. In der Sache selbst ist das Thema ja breiter gespannt worden durch den Ergänzungsantrag. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn …