Christian Pegel

Die Fristverlängerung beruht auf der Grundlage, dass Sie vermutlich nichts erzwingen können, was eine Stiftung nicht leisten kann. Die Stiftung, die hier betroffen ist, hat über die landesrechtlich vorgegebenen Informationen hinaus in ihrer eigenen Satzung die Vorgabe, dass sie testierte Abschlüsse hinterlegen muss, und da die Testate …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde zunächst gern ein Missverständnis, das ich immer wieder auch in den Medien wahrnehme, noch einmal auflösen. Die Justizministerin ist die Stiftungsaufsicht. Ihre Formulierung legte eben schon wieder nahe, es gebe innerhalb des Justizministeriums eine eigene, …

Die Abwicklung des Geschäftsbetriebes war der relevante Part, in den der Vorstand inhaltlich intensiv eingebunden ist und wir nicht. Von daher haben wir hohes Interesse, dass die, die diese Sachverhalte kennen, es auch zu Ende bringen. Es war klar, dass das erstens testiert ist, für uns auch eine gemeinsame Sicherheit bietet, dass auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Erklärung bezieht sich an der Stelle da auf die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der dürfte nicht Gegenstand der Schenkungssteuererklärung sein, sondern innerhalb der Stiftung gibt es ja einen gemeinwohlorientierten Teil, der dürfte …

Ich bin auch ruhig.

Alles gut.

Ich versuche es zu sortieren. Erstens. In der Landesbauordnung gilt die Genehmigungsfiktion nur für sogenannte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Ich sage mal ein bisschen salopp, das klassische Einfamilienhaus, das relativ standardisiert ist, da zum Beispiel geht es, also nicht bei komplexeren Bauvorhaben. In diesem Bereich gilt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, hier liegen drei Missverständnisse gleichzeitig vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich vor allen Dingen geärgert über die Kurzfristigkeit. Sie bereiten so was ja länger vor. Wir haben die Kreise gebeten, bereitet auch dieses Jahr Anträge vor, weil absehbar war, dass die Förderrichtlinie sich zum 1. Januar des nächsten Jahres ändert. Und es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was bereits bewilligt ist, wird weitergebaut. Von daher, die knapp jetzt 2 Milliarden Euro Landes- und Bundesgelder, die im Raume stehen, werden bereits verarbeitet und weiter bearbeitet. Es ging in diesem Falle darum, dass das sogenannte Graue-Flecken-Programm – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Sie haben darauf hingewiesen, das ist aber eine Landesleistung, das Flüchtlingsaufnahmegesetz führt dazu, dass wir das, was mit Aufnahme und Unterbringung zusammenhängt, komplett als Land übernehmen. Zweitens. Das Geld, das bereits zugesagt war im April, ist in einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2022 wurden insgesamt zunächst 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Da sind – nee, bisher hat der Bund 2 Milliarden Euro zugesagt. Das war, glaube ich, aus dem April, die Zusage, 7. April 2022. Von denen sind 500 Millionen für die Kosten der Unterkunft, davon entfallen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir an Begleitung tun, ist bundesgesetzlich vorgegeben. Erstens. Wir haben entsprechende Ausländerbehörden, die die Dinge auf Wiedervorlage haben, bearbeiten und vorantreiben. Zweitens. Wir melden im Zweifel die Fälle dem Bund. Drittens. Wir halten im Regelfall Kolleginnen …

Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in vergangenen Legislaturperioden sind ja immer wieder Maßnahmen ergriffen worden, das gehört auch dazu. Wenn Sie sagen, da hätte ja längst was passieren können, da ist etwas passiert, gerade in der letzten Bundestagslegislaturperiode. Zweitens. Ja, die aktuelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weise ausdrücklich zurück, ich weise ausdrücklich zurück, dass ich irgendetwas eingeräumt hätte. Ich habe Sie ganz im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir Sie umfangreich in einer Kleinen Anfrage informiert haben, und zwar genau über das Wissen, was wir besitzen. Und wenn Sie sagen, Sie erwarten, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Federführende Behörde, die einzig bearbeitende Behörde, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen. Zweitens. Das, was wir wissen, haben wir Ihnen in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Drittens. Ja, wir stehen im regelmäßigen informellen Austausch, …

Ich kann Ihnen momentan nicht sagen, wann die Kolleginnen und Kollegen mit neueren Zahlen rechnen. Das liefern wir gern nach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schaue einmal, wir haben im Durchschnitt des Monats Juli, das ist die letzte Zahl, die ich verfügbar habe, 5.130 Personen im Durchschnitt auf den 6.292 Plätzen untergebracht. Sie haben recht, die Regelempfehlung ist mit 75 Prozent zu kalkulieren. Hintergrund ist …

Der Sachverhalt ist ein relativ einfacher. Sie müssen bei solchen Straftaten im Blick haben, dass ermittlungsführende Behörde die jeweilige Staatsanwaltschaft ist. Die Polizeikolleginnen und -kollegen unterstützen das, faktisch wird auch ein Großteil der Arbeit bei der Polizei geleistet, aber die Behörde ist die Staatsanwaltschaft. Und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, glaube ich, es war zwischendurch pressewirksam, bin da aber nicht ganz sicher. Ich sage Ihnen trotzdem gerne das, was wir an Geschehnissen vor Augen haben. Die Uhrzeit, die Sie haben, müssen Sie knapp zweieinhalb Stunden …