Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, wenn auch zu später Stunde, für ein nicht ganz einfach zu verdauendes Thema! Das hat Herr Ehlers sehr deutlich angesprochen. In der Sache selbst ist das Thema ja breiter gespannt worden durch den Ergänzungsantrag. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn der Innenausschuss sich die Themen in der Tat mal intensiver anschaut. Herr Ehlers hat darauf hingewiesen, dass das in der letzten Legislatur geschehen ist. Jawohl, das mag sein, aber ich glaube, die Zusammensetzung hat sich trotzdem im Ausschuss verändert. Und es ist ein Themenfeld, von dem ich auch überzeugt bin, dass es klug ist, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die so einen Job jeden Tag ausüben, auch aus ihrem Erfahrungsschatz und dem, was sie täglich umtreibt bei diesen Dingen, noch einmal berichten. Da wäre mir ja vor allem der Innenausschuss wichtig. Herr Ehlers hatte noch den Finanzausschuss angeregt, ich werde vor allen Dingen auf den Innenausschuss abstellen. In der Sache selbst haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Wertschätzung signalisieren wollen. Sie haben zugleich daran erinnert, und darauf will ich auch gern Bezug nehmen, dass genau das treibender Aspekt und Motivationspunkt gewesen ist vor, ich glaube, vier Jahren – es mögen auch schon fünf her sein –, die entsprechenden Erschwerniszulagenverordnungen um verschiedene Punkte anzureichern. Und zum damaligen Zeitpunkt ging es mit 100 Euro – Sie sagen, vor drei Jahren –, mit 100 Euro pro Monat genau für dieses Themenfeld für Kolleginnen und Kollegen, die in der Landespolizei im Schwerpunkt in diesem Bereich tätig sind, darum, eine entsprechende Wertschätzung zu signalisieren. Genau das war die Überlegung hinter dieser Zulage. Diese Zulage hat dann im Übrigen in verschiedenen anderen Bundesländern parallel oder uns folgend ebenfalls Umsetzung erfahren. Ich erinnere zumindest, dass Nordrhein-Westfalen und Thüringen einen ganz ähnlichen Weg gegangen sind. Und wenn ich die Medienlage in Niedersachsen verfolge, hat man ja auch dort durchaus die Zulage diskutiert, die unterschiedlich bewertet worden ist. Zwischenzeitlich geht Niedersachsen den Weg einer Zulage nicht, das ist das Wesentliche, sie geht den Weg einer Zulage nicht, sondern geht stattdessen, um alternativ Wertschätzung zu signalisieren, den Weg – zumindest ist das avisiert in den Medien – über die Sonderurlaubsregelung. Das sind zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen ich Wertschätzung signalisiere. Die sind nicht konkurrierend, die sind aber auch nicht zwingend ergänzend, sondern Niedersachsen entscheidet sich schlicht für einen anderen Weg der besonderen Anerkennung und der Wertschätzung für diese besonders anspruchsvolle Arbeit, die dort Kolleginnen und Kollegen verrichten. Wir haben uns gemeinsam mit wenigstens zwei anderen Bundesländern für den alternativen Weg der Zulage entschieden, den Niedersachsen wiederum nicht beschreiten möchte. Von daher bin ich überzeugt, dass das, was Ihnen wichtig war, nämlich Wertschätzung zu signalisieren, dieses Bundesland im Pakt für Sicherheit, getragen von SPD und CDU, damals intensiv erörtert zwischen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier, genau diesen Punkt aufgegriffen und in eine entsprechende wertschätzende, nach außen getragene Signalwirkung umgesetzt hat, indem wir genau diese Zulage gewählt haben. Dem Antrag der GRÜNEN, dem Ergänzungsantrag, dem Änderungsantrag entnehme ich, dass auch weitere Punkte in der Erörterung eine Rolle spielen sollten im Innenausschuss. Ich habe den Eindruck, dass wir noch nicht hinreichend plausibilisieren konnten, klarmachen konnten, dass wir auch in den Bereichen, die Sie umtreiben, bereits entsprechende Schritte – sicherlich auch in Teilen basierend auf der Innenausschussbefassung vor einigen Jahren – umgesetzt haben. Es gibt seit Februar dieses Jahres ganz ausdrücklich eine Verwaltungsvorgabe, eine Verwaltungsvereinbarung „Prävention und Nachsorge“, die mit einem umfangreicheren Konzept zur Umsetzung der gesundheitlichen Prävention bei Tätigkeiten in psychisch belastenden Phänomenbereichen und Nachsorge nach belastenden Einsatzlagen Vorgaben trifft, die insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen, die im Schwerpunkt, im Bereich der Verfolgung und Sichtung von kinderpornografischem Material unterwegs sind, berührt. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Supervision sogar verpflichtend für die Kolleginnen und Kollegen umzusetzen ist. Wir werden dort allerdings – und auch das macht im Innenausschuss gemeinsam Sinn, das zu betrachten – noch einen längeren Weg vor uns haben, denn das, was die Fachhochschule in Güstrow für uns an Fortbildungsprogrammen zwischenzeitlich erarbeitet und vorbereitet, was sie für diejenigen, die diese Supervision und die psychosoziale Betreuung der Kolleginnen und Kollegen gewährleisten, umsetzt, all das ist jetzt mit diesem Prozess im Februar dieses Jahres begonnen. Da sind wir noch lange nicht am Ziel. Wir sind auch personell nicht in einer Stärke aufgestellt, dass wir sagen, wir können in allen Bereichen jederzeit alle Belange berühren. Aber vieles von dem, was Sie ansprechen, ist längst im Fluss. Ich glaube, auch da böte es sich an, eine Innenausschusssitzung zu nutzen, um genau das auch mal in der Bewegung, in der wir uns bereits befinden, vorzustellen und auch zu schauen, an welcher Stelle wir stehen. Sie hatten zudem angeregt, stärker auch auf Künstliche Intelligenz zu schauen als Unterstützung. Ich würde auch das gerne in dieser Innenausschusssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen, die das fachlich intensiv begleiten, gerade im Landeskriminalamt, mit ihnen erörtern. Ich würde vor einer Hoffnung bewahren wollen: Die Hoffnung, dass ich keine Menschen mehr draufschauen lassen muss, diese besondere Belastungssituation also ersparen kann, teilen die Kolleginnen und Kollegen nicht, weil am Ende, vor allen Dingen bei Grenzfällen, ich immer, bevor ein Staatsanwalt die Akte bekommt, eine Betrachtung, eine strafrechtliche Bewertung durch einen fachlich versierten Kollegen oder eine fachlich versierte Kollegin in diesem Bereich brauche. Was aber die Hoffnung in Künstliche Intelligenz ist – und das treibt die Polizeien bundesweit um –, ist, dass bei riesigen Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz Vorauswahlen getroffen werden können, vor allem auszuscheiden, was gesichert nicht durch einen Menschen angeschaut werden muss. Und da wir zum Teil riesige Datenmengen bekommen, wenn solche Server beschlagnahmt werden, haben die Kolleginnen und Kollegen oft die Sorge, dass du nie weißt, an welchem Ende von Dateien du anfängst und möglicherweise am Ende eines längeren Prozesses feststellst, du hast die ersten 90 Prozent fehleingeschätzt, die waren es nicht, und triffst erst im letzten Moment auf die Dateien, die wiederum dann benötigt werden, um a) bei Strafprozessen strafrechtlich vorzugehen und zum Zweiten vielleicht auch das schlimme Leid von Kindern und Jugendlichen sehr schnell zu beenden. Und diese Sorge, dass wir immer an einem falschen Ende der Dateien zuerst geschaut haben könnten, wenn Menschen sich Stück für Stück hindurchsehen müssen, das ist die Hoffnung der Künstlichen Intelligenz, diese Mengen zu reduzieren und sehr viel schneller auf die wesentlichen, schlimmen, wesentlichen, aber für die strafrechtliche Arbeit und auch für die Präventionsarbeit wichtigen Dateien zuzugreifen. Da ist ein Prozess noch nicht am Ende. Aber auch den Diskussionsprozess zu führen, finde ich wichtig und richtig. Das wird zum Teil sehr kritisch gesehen in der öffentlichen Wahrnehmung unter Datenschutzaspekten, auch unter anderen Fragestellungen, mit welcher Künstlichen Intelligenz, wie vorgeprägt man da rangeht. Aber für die Kolleginnen und Kollegen steckt da viel Hoffnung drin, um einfach Datenmengen reduzieren zu helfen und damit sehr viel schneller auf die relevanten Inhalte zu schauen. Aber noch mal, mir ist wichtig, nicht die Hoffnung hier aufkeimen zu lassen, dass wir damit in Gänze Menschen aus dieser Arbeit rausnehmen könnten. Das wird leider nicht gelingen. Und von daher schließt sich der Kreis: Wir werden dabeibleiben müssen, dass Kolleginnen und Kollegen diese Arbeit verrichten. Und deswegen brauchen wir nach meiner Überzeugung weiterhin die Zulage, die in dem System unserer Wertschätzungen für Polizeiarbeit hier fest verankert ist, die damit aber einen anderen Weg gegangen ist als Niedersachsen. Ich werbe aber dafür, dass dieser Weg nicht falscher oder richtiger ist, sondern nur ein anderer Weg, der hier aber zwischenzeitlich etabliert ist und nach meinem Eindruck bei den Kolleginnen und Kollegen auch akzeptiert. Gleichwohl herzlichen Dank für die begonnene Diskussion! Ich würde mich freuen, wenn wir das Thema im Innenausschuss intensiver mit all diesen Facetten gemeinsam uns erarbeiten und es von den Kolleginnen und Kollegen vorstellen lassen können, denen im Übrigen auch mit so einer Vorstellung wiederum Wertschätzung entgegengebracht wird für ihre sehr herausfordernde Arbeit. Ein letzter Satz: Es gibt auch andere Bereiche der Polizei, die nicht weniger emotional aufwühlend und herausfordernd sind. Das bleibt mir wichtig. Aber dieser Bereich ist mit Sicherheit, vor allen Dingen, weil oft Eltern selbst ja auch dann als Kriminalpolizeibeamtinnen und -beamte diese Tätigkeiten ausführen, da bleibt es auch als Elternteil nicht unberührt, das geht schon tief an die Seele. Deswegen, ganz zum Abschluss, ganz herzlich Dank! Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, aber insbesondere in diesem Bereich. Und ich schließe mich Ihrer Einschätzung an, ich würde für mich auch nicht schwören, ob ich dem gewachsen wäre und sein wollte. Also vielen, vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die da jeden Tag eine extrem wesentliche Arbeit machen, aber mit Sicherheit ganz viel Belastung mit nach Hause nehmen! – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)