Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung regt mit diesem Gesetzentwurf die Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern – liebevoll abgekürzt ZDMV – an. In diesem Landesamt wollen wir vom kommenden Jahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Zunächst herzlichen Dank! Ich würde bei Bernd Lange unmittelbar anknüpfen. Die allgemeinen Hinweise, die datenschutzrechtlichen Hinweise und die Genese würde ich nicht wiederholen, ich beziehe mich darauf. In der Tat haben wir in …

Die Kolleginnen und Kollegen werden das erst ernsthaft angucken können, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Erstens gab es noch Restbedenken, die das BAMF geäußert hat, ob die Staatsangehörigkeit abschließend geklärt ist. Von der Staatsangehörigkeit hängt ab, mit welchen Möglichkeiten sie verfahren können, und auch dann bleibt es …

Da die Landesbehörden keine Asylanträge bearbeitenden Behörden sind, kennen wir auch das BAMF-Verfahren ja immer nur, das bundesweit geführte Verfahren, immer nur aus der Berichterstattung der zuständigen Bundesbehörde. Über den Antrag in einem Drittstaat kann ich Ihnen nichts sagen, also erst recht nichts sagen. Ich kann Ihnen nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst kann ich immer nur vom Hörensagen berichten, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern Asylanträge nicht bearbeitet. Keines der Bundesländer tut es, sondern dafür gibt es eine Bundesbehörde, das BAMF. Ich gehe davon aus, dass das BAMF relativ zeitnah die Überprüfung vorgenommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Abend! Ich freue mich, dass der Name jetzt zum Programm passt. Herzlichen Dank für den Tagesordnungspunkt! Meine Damen und Herren, der Punkt, der aufgerufen ist, ist mir auch bei den Besuchen von zwischenzeitlich über 30 Revieren begegnet. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Punkt, der einen sehr speziellen gebührenrechtlichen Tatbestand anspricht, gleichwohl originäre Möglichkeiten des Landesgesetzgebers zu agieren, und daher in diesem Hohen Hause herzlich willkommen! Herr Diener weiß aus der Runde der Landrätinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging in der Diskussion, noch einmal, um den Punkt ab seinem Rücktritt. Und ihm war wichtig, dass er nichts mehr tun muss und dass wir ihn unter Garantie ab dieser juristischen Sekunde freistellen. Und das waren die beiden Sätze, wie der Kontext auch zeigt. Welches …

Erstens. Zweitens, ich zitiere gern Erwin Sellering, so, wie die SVZ wiedergibt, und was unser gemeinsames Verständnis in den Verhandlungen ganz gut beschreibt. Er sagt: „Wir kennen keine beabsichtigte Haftungsfreistellung.“ Das wird als Zitat gekennzeichnet von der SVZ, ich gehe davon aus, dass das mit der journalistischen Sorgfalt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bewegen uns in einer Abstraktion, die mir als Juristen zumindest nicht ganz leicht fällt zu konkretisieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja eben eingangs gesagt, ich sehe momentan keinen Haftungsfall. Ich freue mich über die konkreten Beispiele und will mich an denen dann juristisch gern orientieren. Noch einmal der Hinweis, der Haftungsmaßstab des Stiftungsvorstandes gegenüber der Stiftung ist kraft Satzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es Vorstandsmitglieder von Haftungen freistellt, werden am Ende Gerichte entscheiden und nicht ich, wenn es darauf ankäme, dass es einen Haftungsfall gäbe. Ich lade ein, dass wir zunächst einmal schauen, welche Haftungen es überhaupt des Vorstandes gegenüber seiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Stiftungsaufsicht, die ist im Kontakt dazu mit der Stiftung. Das Land selber ist nicht von Sanktionsdrohungen belastet, aber wir haben eine Obhutspflicht, eine Fürsorgepflicht als Stiftungsaufsicht für die jeweiligen Stiftungen und deren ehrenamtliche Vorstände. Deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinerseits hat es keine Rücksprache gegeben. Die Kleine Anfrage, die ja dann ähnliche Inhalte hatte, ist beantwortet. Die Stiftung hat ein originäres eigenes Interesse, die Unterlagen zu sichern. Wir haben von daher bisher keinerlei Anzeichen oder Bedenken, dass …

Zunächst bleibt Feuerwehr kommunale Aufgabe, erstens. Zweitens. Wir haben, glaube ich, noch nie so viele Fahrzeuge in die freiwilligen Feuerwehren getan wie dieses und letztes Jahr, weil in der Tat das 50-Millionen-Euro-Paket wirkt. Der Versuch also, zu suggerieren, da würde ganz wenig passieren, passt nicht zu den tatsächlichen Zahlen. …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich Ihnen gleich eine Rechenaufgabe an die Hand geben, weil ich mir die Abgelehnten nicht gemerkt habe, sondern die Bewilligten. Aber sei es drum, vielleicht einmal einzuordnen, was wir mit Sonderbedarfszuweisungen leisten können: Sonderbedarfszuweisungen …

Die Wärmeinseln und Wärmekapazitäten sind beabsichtigt für jede größere Gemeinde. Die Zahl und die Kapazitäten kann ich Ihnen nicht benennen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns die überhaupt bis ins Detail haben melden lassen, sondern das Wichtige ist, dass alle kreisfreien Städte und Landkreise mit ihren Gemeinden im Kontakt sind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kompensationspläne der Landkreise sind nicht alle eingegangen. Wir haben noch mehrere Fristverlängerungsbitten, dem geben wir gern statt, weil wir am Ende eine Arbeitsweise brauchen, die uns hilft. Zweitens. Wir bereiten uns zusammen mit den Landkreisen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Eingriffsbefugnisse von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Beteiligten sprechen, sind wir immer in der Eingriffsverwaltung und wir sind immer in der Frage, dass wir Grundrechte zu achten haben, und wir sind immer in Verhältnismäßigkeitsabwägungen. …

Wenn Sie mich einmal ausnullen?! (Schriftführer Michael Noetzel: Ja.) Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir jetzt wiederholt gefragt worden sind, wobei ich für den letzten Redebeitrag dankbar bin, weil er das aufgegriffen hat, weshalb sind wir am Ende zeitlich in eine große Dynamik …