Christian Pegel

Nein, weil ich nach nur einer Minute mir schwerlich vorstellen kann, dass wir wirklich schon über meine Inhalte reden. Ich freue mich hinterher über alle Kurzinterventionen und Ähnliches. Und weil wir 2023 erheblich herausgefordert waren, sind Maßnahmen zur Reduzierung erforderlich gewesen und im Übrigen bundespolitisch und auch durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, wir negieren nicht unentwegt alles, sondern wir erlauben uns zu differenzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Abgeordneten erlauben sich, in ihrem Wahlkreis schlicht mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, dass wir uns heute Zeit für die Diskussion nehmen, auch wenn hier und da die Frage entstehen mag, ist dieser Landtag für die Bundeswehr originär zuständig. Nein, aber als Lebensraum, als Gestaltungsraum, …

Ich habe auch dazu keine detaillierteren Kenntnisse, weil ich keine ausländerrechtliche Akte von dem Betreffenden vor Augen habe. Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Vorbereitung vor allen Dingen stärker auf die strafrechtlichen Fragen, offenbar hatten sie Ihre avisierte Frage eher dorthin vermutet, sie haben mir detailliert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest aktuell dürfte er, Herr Abgeordneter, kein Unwesen mehr treiben, weil aufgrund der Intensität der Straftaten ein Gericht den Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen hat, sodass er sich seit 31.10. in Untersuchungshaft befindet, angesichts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zensus beruht auf einer europäischen Richtlinie und einem Bundesgesetz, wird schon zum wiederholten Male durchgeführt. Er ist bei diesem Mal in der Systematik beinahe identisch mit dem letzten Mal. Die Feststellungsbescheide, beim letzten Mal sind ja auch …

Wenn Sie auf die ... Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie auf die eben genannten Funktionalitäten schauen, können Sie das in zumindest jeder Oberbehörde und jeder obersten Landesbehörde einsetzen. Wir würden es offen eingestanden allen anbieten wollen. Dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bis zur Entscheidung sind wir noch nicht, aber wir bereiten genau das vor. Wir gucken uns vor allen Dingen weniger die Arbeitsagentur, das sehen Sie mir nach, sondern zwei Bundesländer an. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind …

Da die Kolleginnen und Kollegen in dem Fall mir mit Sicherheit aufgeschrieben hätten, dass es sich dann um eine schwere Körperverletzung handelt, wir zurzeit, in Anführungszeichen, „nur“ – das ist wirklich in Anführungszeichen – von einer gefährlichen ausgehen, das sind so Steigerungen, die das Gesetz kennt, gehe ich auch davon aus, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank! Zum einen, die Kolleginnen und Kollegen haben recht, aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die da gehindert. Ich glaube, dass es auch klug ist, dass wir diese Wege einhalten. Am Ende haben Sie recht, deren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn da ein Fragezeichen am Ende stand, gerne noch einmal die Antwort von eben. Die Zahl habe ich nicht auf der Uhr, die, müssten Sie mir nachsehen, werden wir gerne nachliefern. Wir versuchen, das zu eruieren, was geht. Sie haben recht, wir können eben die wehrfähigen Männer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meiner Erinnerung haben wir eine Kleine Anfrage entweder von Ihnen oder Dritten gehabt. (Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Zahl kann ich Ihnen auswendig nicht nennen. Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie die Kleine …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gerne die zum Schluss eben getätigten Aussagen noch einmal zuspitzen, wenn sie bisher missverständlich waren. Ja, genau in diesem Interessenkonflikt sehen wir diese Frage. Und noch einmal, ich sehe das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, ich sehe aber auch, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, das beruht ja auf einer Empfehlung des Bürgerbeauftragten, dass die Diskussion entsteht. Und der Bericht des Bürgerbeauftragten ist nach meiner Erinnerung im letzten oder vorletzten Sitzungszyklus hier auch einmal eingebracht und vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, der Marienplatz ist seit mehreren Jahren in der Tat durch Kameratechnik überwacht. Dafür gibt es eine Bestimmung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, das es unter gewissen Voraussetzungen zulässt. Und Sie setzen voraus, dass dort die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf hat vier große Themenblöcke, die er abbildet. Der erste große Themenblock betrifft einen Sachverhalt, der erneut europarechtlich vorgegeben ist. Wir haben nämlich im Rahmen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein offen eingestanden etwas brüskierender Hinweis meinerseits: Es gibt drei verschiedene Verfassungsorgane, und es gibt nach der anerkannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch eigene Tanz- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! In der zentralen Frage ganz am Anfang finden wir ohne größere Schwierigkeiten eine Gemeinsamkeit. Die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft ist vermutlich die entscheidende Zukunftsfrage. Soweit Sie dann aber eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Anfang sind wir uns relativ schnell einig, selbstverständlich ist die Vorsorge für Katastrophenschutz oder Zivilschutzlagen eine extrem wichtige. Und ich fürchte, dass wir da alle miteinander in den letzten fünf bis zehn Jahren eine Menge gelernt haben. Wir haben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, meine Erinnerung ist – ich schaue aber gerne dann, wenn die Protokolle da sind, noch mal nach –, dass Sie sowohl gestern als auch heute ausdrücklich geäußert haben, da kommt eine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen und nichts ist umgesetzt. Und ich habe …