Christian Pegel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Fraktionsvorsitzende Domke jetzt wiederholt vorgetragen hat, im November 2023 hätten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gekreißt, gebaren und dann sei nichts passiert, würde ich gerne, weil mir diese Rufe wiederholt aus …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst habe ich einen Zeitungsbericht gelesen, dass zumindest ein Unternehmer in diesem Lande vorträgt, dass bei fruchtpflückenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu gut Deutsch Erdbeeren, ja, er sich in den letzten 30 oder 40 Jahren an keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Paket der Bundesregierung geht deshalb genau diesen Spagat, der im Übrigen für alle drei regierungstragenden Fraktionen im Bund nicht ohne Herausforderungen ist – das sieht man auch an öffentlichen Debatten, die zurzeit entstehen –, aber sie geht genau den Weg, beides in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich dem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich anschließen und mit dem tiefen Mitgefühl für die Opfer, für deren Angehörige, aber auch für die, die mit Verletzungen hoffentlich zeitnah wieder genesen, aus den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Polizei wird hiermit gut ausgestattet sein. Sie wird mit Sicherheit auch Einsätze fahren, wenn der Eindruck entsteht, eine Drohnenbeobachtung findet dort über längere Zeit statt. Noch einmal: Es gibt Bereiche, wo die polizeilichen Kräfte mit Sicherheit auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Erstens, nur wegen des Begriffes, die Kolleginnen und Kollegen geben sich die Überschrift Drohnenkompetenzzentrum, das gibt es schon seit mehreren Jahren, und bisher ist es vor allen Dingen eigener Drohnenbestand, der von dort aus gesteuert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Strategie, die Sie einfordern, scheint mir nicht naheliegend, um das deutlich zu formulieren, sondern das, was wir bisher tun, setzen wir auch fort. Die Verfassungsschutzabteilung ist seit vielen Jahren einmal im Jahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes weisen zu Recht darauf hin, dass alles, was wir jetzt sagen, davon abhängt, dass du am Ende eines Jahres immer Zahlen konsolidierst. Erstens. Wenn die Beiträge, die wir nicht veranlasst haben, den Eindruck erwecken, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Abgeordnete! So verstehe ich die Hinweise der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. Deswegen hat die Kleine Anfrage nach meiner Erinnerung auch nach diesbezüglichen Kenntnissen mitgeteilt, mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen noch laufen. Und ja, man hat vor allen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir zwischenzeitlich 16 Zeugenvernehmungen abschließen konnten, ist in der Tat in Zeugenvernehmungen auch deutlich geworden, dass wir einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen können. Und ja, dann …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte ja eben schon mehrere Landkreise angesprochen. Es gibt keine Eigenanteile des Landes, um die Wiederholung sich nicht zu sehr verfestigen zu lassen. Es gibt keine Eigenanteile des Landes, sondern es gibt lediglich eine Eigenanteilspflicht des Antragstellers/der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land zahlt grundsätzlich keine Eigenanteile aus, weil es keine Eigenanteile an der Breitbandförderung hat, erstens. Zweitens. Das Land hat sich in der Vergangenheit in der Tat mit erheblichen Beträgen an den Eigenanteilen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die setzen das in eigener Zuständigkeit um, sodass wir in der Tat nicht jedes einzelne Detail von vor Ort gegebenenfalls …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens würde ich für beide Standorte und für beide Landratsämter deutlich in Anspruch nehmen, dass sie sich sehr klar um Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort bemühen, entsprechende Veranstaltungen durchführen, die für die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sozusagen den Übergangszeitraum meinen, der ja auch durch die Bundesinnenministerin vorgestellt worden ist, dann herzlichen Dank für die Konkretisierung! Es wird, das ist das Ziel der Bundesregierung, an den bundesdeutschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dublin-III-Verordnung behält ihre Gültigkeit. Sie hat in der Tat nicht die Durchschlagskraft, die wir uns wünschen. Das ist an mehreren Stellen der Fall. Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des GEAS, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Zunächst, weil der Parlamentarische Geschäftsführer sozusagen die Aktualität betonte, würde ich ein bisschen bremsend in die Diskussion eingreifen wollen. Kohlenmonoxid und dessen Gefahren begleiten Polizei- und Feuerwehrarbeit, Rettungsdienste in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat schon bei der Einführung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen ein Träumchen mitbringe. Es klingt sehr abstrakt, das weiß ich, es klingt sehr nach tiefen Formalismen. Die stecken da durchaus auch drin. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Herzlichen Dank, in der Tat, Sie haben mich zutreffend wiedergegeben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich würde ungern in lauter einzelnen Kleckeraktionen das SOG Paragraf für Paragraf, Sitzung für Sitzung durchgehen, sondern wir haben sehr dafür …

Herzlichen Dank! Noch einmal der Hinweis: Auch unsere Katastrophenschutzbehörden hier im Land haben alle Systeme geprüft und gezählt und insbesondere Rufbereitschaft in überbordendem Maße hergestellt, weil wir eben nicht von Anfang an wussten, wie die Wasserfluten aus den jeweiligen anderen europäischen Ländern sich über Oder, Neiße und …