Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zutiefst außenpolitisches und bundespolitisches Thema, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und gleichwohl weiß ich, dass es eine Vielzahl von Menschen täglich berührt. Von daher steht es mit Sicherheit auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein einheitliches Datennetzwerk, in dem alle Beteiligten ihre Daten ablegen, ist eine Herausforderung, von der ich nicht glaube – und wenn sich da jemand beklagt, dann dürfte er weit von der Praxis weg sein –, dass es im Vorbeigehen machbar ist, im Übrigen, was dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann ich nicht, weil ich kein Mitglied des IT-Planungsrates bin. Das ist die Staatssekretärskollegin. Wenn ich vorher gewusst hätte, dass in diese Richtung eine Konkretisierung der Frage erfolgt, hätte ich gerne sie befragt und ihre Antwort mitgebracht, aber dieses Detail kenne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, wir haben in der Kleinen Anfrage auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Kolleginnen und Kollegen warten sowohl auf die endgültige Beschlussfassung des KRITIS-Dachgesetzes als auch des Umsetzungsgesetzes für diese spezielle Richtlinie der Europäischen Union. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das IT-Sicherheitsgesetz, das habe ich jetzt verstanden, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt.) ist weiterhin in der Bearbeitung. Kommen wird es auch. Es hängt aber am Ende immer an den gleichen Kolleginnen und Kollegen, die bei uns relativ wenige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da würde ich sehr tief hineinschauen müssen in Dritttermindispositionen, was ich nicht kann. Ich bin aber weiterhin guter Dinge, dass gewisse Beschleunigungsgrundsätze gelten in diesem Bereich, wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres dann auch Klarheit bekommen, wie …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mit einem Drittbeteiligten in einem Vergaberechtsstreit. Unbenommen dessen haben wir mit den SBZ-Anmeldungen für das Jahr 2025 jetzt bereits bis Ende Oktober ja auch immer die Bitte geäußert, sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zwischen 2016 und 2021 laufende und damals mit Projekten untersetzte Strategiefonds läuft in der Tat zum Jahresende dieses Jahres aus. Wir haben bereits 2021 und 22 durch umfangreiche Anschreiben an die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller auf die zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Zunächst möchte ich den Kollegen Herrn Dr. Heiko Geue gesundheitsbedingt entschuldigen und wünsche dem Finanzminister von hier aus gute und vor allem schnelle Genesung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums haben da erhebliche Bedenken. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch.) Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest mit dem Städte- und Gemeindetag eine juristisch zumindest gut vertretbare Diskussion über eine sogenannte …

Nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind mehrfach Hinweise an die Landesregierung ausgesprochen oder Fragen an uns gerichtet worden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorwürfe, würde ich sagen.) Die Einladung nehme ich gerne an, weil eben die Sorge war, es gäbe keine Kommunalpolitiker mehr in diesem Hohen …

Vielen Dank, ich bin durch. Aber ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen einen Gesetzentwurf vorstellen, in dem sich das Innenministerium im zweiten Teil durchaus auch wiederfindet, der im ersten Teil in der Tat die Bildungskollegin betrifft und berührt, die ich herzlich entschuldigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Dieses Gesetz betrifft einen relativ kleinen Teil und gleichwohl wirkstark. Es geht darum, dass nach uralten tradierten, erst nach Reichsrecht und heute bundesdeutschem Recht Spielbanken der allgemeinen Besteuerung nicht unterliegen, also keiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Zunächst bin ich der Abgeordneten Frau Tegtmeier sehr dankbar, dass sie mir a) hinten noch einen kleinen Punkt gelassen hat. Sie hat mir die Frage gestellt, warum wir als Landesregierung durchaus empfehlen, nicht zuzustimmen, und dankbar sind, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hat ja sein Steckenpferd, und das gestehe ich auch jedem zu. In welcher … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich mal auf Ihrs gespannt.) Suchen Sie noch? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) …

Tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gut, dann bin ich leider damit durch, hätte die Frage aber gern zu Ende beantwortet. (Philipp da Cunha, SPD: Er kann ja jederzeit weiterreden.) Nein, bei Kurzintervention nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens, die Sachverhalte um den ghanaischen Flüchtling, der für die Abschiebung vorgesehen ist, sind in Nordrhein-Westfalen am dortigen Amtsgericht entschieden worden. Ich werde a) keine Amtsgerichte kritisieren, das steht mir als …