Stephan Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Pressemitteilung auf dem Regierungsportal der Landesregierung ist derzeit zu lesen: „Mit der Einführung“ des „Seniorentickets setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben der Koalitionsvereinbarung um.“ Und man kann das im Koalitionsvertrag auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Intention des vorliegenden Antrags ist sicherlich aller Ehren wert, denn dass Kommunen einmal bereitgestelltes Geld nicht oder nur ungenügend nutzen können, ist ein ebenso bekanntes wie bedauerliches Problem. Und dass hier auch einer der Gründe für …

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin froh, dass der Antrag es heute noch hier auf die Tagesordnung geschafft hat, dass er noch behandelt wird, denn wir reden ja nicht erst seit gestern darüber. Und ich denke, das Thema hat hier, solange die Situation nicht abschließend geklärt …

Ich habe das nicht infrage gestellt. Aber Sie werden mich nicht daran hindern, eine Meinung dazu zu haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!)

Das ist Unsinn!

Habe ich nicht gesagt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will gar nicht inhaltlich noch mal auf die Verkehrsgeschichte hier eingehen. Ich möchte nur einmal ganz deutlich klarstellen, ich habe hier in keinster Weise das Bundesverfassungsgericht delegitimiert. Ich habe lediglich ein Urteil, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Urteil dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach gewesen, aber es ist mir gelungen, in diesem Antrag ein Teilstück zu finden, dem ich zustimmen könnte. Im Punkt I., also I.4 des Antrags beklagen Sie den Zustand der Straßen und Brücken in unserem Bundesland wie auch in der Bundesrepublik. Und wer …

… dann ist es einfacher, aber ich bin da Kummer gewohnt. Ich nehme es Ihnen auch nicht übel. Zur Südbahn: Wir reden ja hier öfter über die Südbahn, und das ist auch gut so. Es ist ein wichtiges Thema für unser Bundesland, und eine Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist natürlich immer ein gutes Signal und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich mache immer einen Strich über das U, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP-Fraktion hat hier einen Antrag vorgelegt, der sich mit den drohenden Gebührenerhöhungen beim Anwohnerparken befasst. Und dem Punkt I Ihres Antrags kann ich eigentlich auch in weiten Teilen von ganzem Herzen zustimmen, denn die – in Anführungsstrichen – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich mache es an dieser Stelle jetzt kurz. Also wir begrüßen den Antrag durchaus, weil Sie können diese Forderungen, die der Antrag aufmacht, eigentlich genau so in unserem Wahlprogramm von 2021 sehen. Ich möchte auch noch kurz dazusagen, dieses Kinder- und Jugendticket, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das 9-Euro-Ticket … war in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg“, so steht es gleich im ersten Punkt des Antrages. Und im zweiten Punkt wird es dann schon wieder ein wenig relativiert, wenn man nämlich feststellt, dass der Erfolg vor allem auf den sowieso beliebten Routen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Zeitenwende sprach Olaf Scholz im Bundestag, und was der Bundeskanzler auf die Wiederertüchtigung der Bundeswehr und die veränderte Russlandpolitik bezogen hat, lässt sich noch viel weiter fassen: Die Bundesrepublik steht vor einer der denkbar prekärsten Situationen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Blick auf das Sommerfest des Landtags heute Abend stelle ich mal die kühne Vermutung auf, dass wahrscheinlich jeder im Saal es hier auf irgendeiner Feier schon mal hat richtig krachen lassen. (Thomas Krüger, SPD: Was?!) Und manch einer kennt es vielleicht auch …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Bis auf die GRÜNEN haben ja alle Fraktionen hier im Landtag durchaus ihre Bereitschaft und ihren Willen gezeigt oder die Notwendigkeit gesehen, dass es Entlastungen für die Bürger geben muss. Und ich muss zu den GRÜNEN, ich muss Ihnen einmal sagen, die Autofahrer sind auch nicht die Melkkühe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag das erste Mal vorliegen hatte, habe ich gedacht, das ist so ein klassischer Antrag aus der Kategorie „Dazu müssen wir auch mal was bringen“. Die FDP versucht, sich als Partei der Digitalisierung zu verstehen, das ist auch ihr gutes Recht, und um …