Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Zeitenwende sprach Olaf Scholz im Bundestag, und was der Bundeskanzler auf die Wiederertüchtigung der Bundeswehr und die veränderte Russlandpolitik bezogen hat, lässt sich noch viel weiter fassen: Die Bundesrepublik steht vor einer der denkbar prekärsten Situationen, die man sich vorstellen kann. Die Energiepreise – wir haben es jetzt schon mehrfach gehört – explodieren, nicht zuletzt auch aufgrund der Sanktionen, und trotzdem scheint sich das Momentum Richtung Russland zu verschieben. Mit der Wartung von Nord Stream 1 im Juli hatte man bereits befürchtet, dass diese mit Absicht länger dauern würde als üblich und dann nach und nach eigentlich gar kein Gas mehr kommt. Ein Lieferstopp würde auf den nächsten folgen. Was festzuhalten ist, ist allerdings, dass Russland es vermocht hat, in relativ kurzer Zeit andere Abnehmer für seine Rohstoffe zu finden. Indien zum Beispiel verweigert sich einer Preisdeckelung, wie sie von den USA vorgeschlagen wurden. Wir bluten unsere Wirtschaft und die Mittelschicht sehenden Auges aus, während Russland mehr als je zuvor Geld mit Gas und Öl verdient. Und damit hier keine Missverständnisse aufkommen – gerade in Richtung Herrn Peters hätte ich es jetzt noch mal gesagt –, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, nur damit wir uns nicht falsch verstehen. Aber – das darf man auch sagen – unsere Existenz zu ruinieren, ist auch durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das tun wir schon seit Jahren, nämlich mit dem, was gemeinhin als Energiewende bekannt geworden ist. Während Robert Habeck den Leuten erklärt, dass kurz duschen im Kampf gegen Russland hilft und man sich auch mit kaltem Wasser und Seife die Hände waschen kann, hat er wohl aus Angst vor der eigenen Basis lange keinen Finger in Sachen Kernenergie gerührt. Alle Argumente, die hier ins Feld geführt wurden, sind Scheinargumente. Die laufenden Kernkraftwerke müssen bis zum geplanten Ende ihres Betriebes alle Sicherheitsüberprüfungen aktuell vorliegen haben, und daran ändert sich natürlich auch beim Jahreswechsel nichts. Brennstäbe ließen sich beschaffen, würden die Kernkraftwerke nicht bei voller Auslastung betrieben, sondern in einem Modus, der es ermöglicht, bis zum nächsten Frühjahr Nachschub zu organisieren. Das Einzige, was hier tatsächlich fehlt, sind der politische Wille und die Einsicht in die Notwendigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und stattdessen, stattdessen verfügt ein grüner Wirtschaftsminister den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Und der Zubau von erneuerbaren Energien soll es natürlich auch richten. In Sachen Photovoltaik haben wir den Standort Deutschland, an dem diese Branche ja auch groß geworden ist, nahezu restlos untergehen und nach China abwandern lassen. Wirtschaft und Industrie klagen über einen selten gesehenen Materialmangel, fahren die Investitionen zurück und müssen über Stellenstreichungen nachdenken. (Zuruf von René Domke, FDP) Jeder von Ihnen sollte mittlerweile die Schlagzeilen und Hilferufe aus dem Bäckereihandwerk gelesen haben. Wir werden in den kommenden Monaten leider, leider ein Firmensterben sehen, wie wir es uns gar nicht vorstellen können, egal, wie man das nun nennen mag. Und während jetzt von früh bis spät der Krieg in der Ukraine als Erklärung für die Inflation vors Loch geschoben wird, macht sich kaum ein Politiker in Regierungsverantwortung tatsächlich mal ehrlich und benennt einen weiteren Hauptgrund für die Inflation, nämlich die Geldpolitik der EZB. Während die Amerikanische, die Britische und auch die Schweizerische Nationalbank harte Maßnahmen ergreifen, um der Inflation Einhalt zu gebieten, wohl wissend, dass dies in die nächste Rezession führen kann, hängt die Europäische Zentralbank in ihrer eigens gebauten Falle fest. Zunächst hantierte die EZB im Jahre 2021 noch mit Zahlen zur Inflationserwartung herum, bei denen die meisten Volkswirte schon die Hände überm Kopf zusammenschlugen. Man ging von etwas mehr als zwei Prozent für 2022 aus. Und selbst mit Beginn des Krieges und der jetzt bestehenden Energiekrise meint die EZB, das Ganze würde sich im Jahr 2023 wahrscheinlich wieder einrenken. Und da man das Ziel nahe der zwei Prozent die letzten Jahre auch nicht geschafft hat, könne man es durchaus verkraften, wenn die Preissteigerung in nächster Zeit etwas höher ausgeht. Ich kann Ihnen sagen, die Bevölkerung sieht das ganz anders, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber die EZB kann durch das Fehlkonstrukt Euro gar keine harten Maßnahmen ergreifen. Erhöht sie den Leitzins zu stark, gehen die südeuropäischen Staaten bankrott und der Euro ist Geschichte. Tut sie es nicht, bleibt die Inflation hoch, die Staatskassen freuen sich und die Bevölkerungen der Euroländer verarmen sehenden Auges. Und in dieser Gemengelage wirft uns die Bundesregierung nun einige Knochen hin: 300 Euro Energiepauschale. Die entwerten sich bei der laufenden Inflation quasi selbst. Und zielgerichtet kommen sie auch nicht an, denn die Verbraucherzentralen gehen mindestens von einer Verdopplung der Nebenkosten im Jahr 2022 aus. Also diese 300 Euro sind, wie in der Überschrift schon geschrieben, wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Tankrabatt für drei Monate liegt nun hinter uns, und ja, die Preise gingen ein wenig zurück, waren aber im europäischen Vergleich immer noch sehr, sehr hoch. Und hier von Entlastungen zu sprechen, widerstrebt mir, ich würde es allenfalls einen Aufschub nennen. Eine wirkliche Entlastung wäre die Senkung der Steuern auf die Kraftstoffe gewesen. Und das Argument, wer viel fährt, wird auch viel entlastet, das zieht hier einfach nicht, denn es sind gerade Unternehmen aus der Logistik und auch aus der Landwirtschaft, die viel Energie brauchen. Und wenn man hier mal den Kostendruck reduzieren würde, dann würde sich das auch auf andere Bereiche ausdehnen, zum Beispiel auch auf die Lebensmittelpreise. Und dann ist da ja noch das 9-Euro-Ticket. Besonders maßlos ist der Umgang damit gewesen, würde ich sagen. Zuerst war es wohl eher eine PR-Aktion für die Bahn, um die Menschen zu überzeugen, den Nahverkehr zu nutzen, dann wurde es über Nacht husch, husch zum Teil des Entlastungspaketes. Bis zum heutigen Tage ist allerdings völlig unklar, wer, wie und wann die Mehrkosten eigentlich tragen wird, und diese dürften enorm ausfallen. Eine normale Nahverkehrskarte, Monatskarte der Deutschen Bahn für Deutschland kostet unfassbare 400 Euro, und das auch nicht ohne Grund: Es gibt bei der Bahn natürlich viel Streckennetz zu betreuen, es gibt unfassbar viele Beschäftigte – all das kostet viel Geld. Und es ist nun mal so, würde man die Rechnung aufmachen und die 52 Millionen der verkauften Tickets, 9-Euro-Tickets, wenn die Bahn das dem Bund in Rechnung stellen würde, dann würden wir hier über 20 Milliarden Euro reden. Und die zweieinhalb Milliarden aus den Regionalisierungsmitteln reichen hier einfach vorne und hinten nicht aus. Das ganze Ding ist leider nicht ausfinanziert gewesen. Und über die Qualität brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Bereits am ersten Wochenende mussten kleinere Kinder, Mütter aus den völlig überfüllten Zügen geholt werden. Und die Fahrradmitnahme konnte man sich quasi die ganzen drei Monate abschminken, die es das Ticket gab. Und auch ganze Familien wurden auf den Bahnsteigen stehen gelassen, weil sie eben einen Kinderwagen dabeihatten. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß nicht, wie oft Sie Zug gefahren sind.) Das 9-Euro-Ticket, so heißt es, habe zum Abbremsen der Inflation beigetragen. Das schreibt auch das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie. Das liegt daran, dass der Preis für Mobilität durch den Eingriff des Staates weniger stark gestiegen ist als in anderen Bereichen, wo der Staat eben keinen Zugriff darauf hatte. Das kann allerdings kein Argument sein, ein Projekt hier zu finanzieren, das die Bahn und den Nahverkehr in keinster Weise modernisiert oder effizienter macht, sondern, im Gegenteil, den Verschleiß erhöht und die wahren Kosten einfach in die Zukunft verschiebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen jetzt bereits, dass die Unternehmen ihre Preise anpassen müssen. Und hierbei wird befürchtet, dass die Fahrgastzahlen wieder sinken werden. Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen, der übrigens die wissenschaftliche Begleitung des 9-Euro-Tickets übernommen hat, ist genau aus diesem Grund zu dem Schluss gekommen, dass es eigentlich eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket geben muss, weil sonst die Tarife dermaßen durch die Decke gehen, dass bald gar keiner mehr Bahn fährt. Und jetzt haben wir das neue, das von Bundesverkehrsminister Lindner wuchtig genannte Entlastungspaket, was uns vor einigen Tagen präsentiert wurde. Mein erster … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, mein erster Gedanke war auch eher semantischer Natur. Also wenn man etwas wuchtet oder auswuchtet, dann braucht man sehr, sehr viel Kraft. Aber egal, in welches Wörterbuch Sie auch da hineinschauen, Begriffe wie „Zielgenauigkeit“ oder „Präzision“ werden Sie da leider nicht finden. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau das ist das Problem. Geld wird hier mit einem Gießkannenprinzip verteilt. Und dieses Mal werden Rentner und Studenten miteingeschlossen, weil sie beim letzten Paket hinten runtergefallen sind. Und wer weiß, ob nicht bei Paket Nummer 4 oder 5 dann die nächste Gruppe dran ist, die dieses Mal vergessen wurde. Spontan fielen mir da Berufspendler ein, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, und bei den Spritpreisen jenseits von 2 Euro tatsächlichen überlegen müssen, ob es sich überhaupt noch lohnt, zur Arbeit zu fahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Sehr richtig!) Und trotz Regierungsklausur wurde hierzu eigentlich kein Wort verloren, genauso wie zum Thema Kernenergie. Es wurde möglichst gemieden. Wir haben eine generelle Mangellage im Energiesektor. Wer heute immer noch behauptet, wir hätten ein Wärme- und kein Stromproblem, der hat es schlichtweg nicht verstanden. Vom Kohleausstieg 2030 hat man sich verabschiedet – gut so! Braun- und Steinkohlekraftwerke werden wieder hochgefahren – auch gut so! Und nach der Verzögerungstaktik des Wirtschaftsministers wurde nun auch der Stresstest zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke veröffentlicht. Er fiel nur leider nicht so aus, wie Herr Habeck das gerne hätte. Ich will es mal ganz deutlich sagen: Es ist durch nichts zu rechtfertigen, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten. Das ist grob fahrlässig, und es gibt eigentlich auch kein rationales Argument dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem jetzigen Kurs, ein Entlastungspaket nach dem nächsten zu schnüren, behandelt die Bundesregierung lediglich die Symptome, aber nicht die Ursachen. Wir plädieren für eine Steuererleichterung, indem die Mindestsätze der EU bei der Mehrwertsteuer von 15 und 5 Prozent angewandt werden, oder ganz und gar auf europäischer Ebene für eine Absenkung jener Sätze für die nächsten Jahre. Hierfür gäbe es in den baltischen Staaten mit Inflation jenseits der 20 Prozent sicherlich ein offenes Ohr. Hinzukommen muss dann noch eine Offensive zur Energieerzeugung. Jedes Kraftwerk, das noch nicht abgerissen und wieder instand gesetzt werden kann, muss herangezogen werden, um diese Mangellage am Energiemarkt auszugleichen. Und hierfür müssen wir dann auch ideologische Dogmen über Bord werfen, denn uns droht ein großer wirtschaftlicher Einbruch und damit drohen auch soziale Verwerfungen, wie wir sie hier in Friedenszeiten noch nicht gesehen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)