Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Grunderwerbsteuer runter“ – lieber Herr Domke, das ist wohlfeil, was Sie hier machen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das sind Einnahmeausfälle. Sie haben es ja selber gesagt, wir sind jetzt bei etwas über 300 Millionen, das sind 50 …

Ja, also wir haben da keine Vorgaben gemacht aus dem Finanzministerium, sondern überlassen das tatsächlich den Vorsteherinnen und Vorstehern, wie sie mit den Belastungsspitzen umgehen. Das hat sich auch in der Vergangenheit bewährt. Wir sind im intensiven Austausch, weil wir ja nicht nur die Belastungsspitzen durch jetzt … Grundsteuer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Tatsächlich ist es so, dass die Steuerverwaltung, Sie wissen es ja ganz gut, schon durch die Corona-Pandemie natürlich extrem unter Druck war und diese Verzögerungen, die es dadurch gegeben hat, nach wie vor nicht abgearbeitet sind und dazu noch die Grundsteuerreform – wir müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich planen wir auch weiterhin, den Haushalt strukturell ausgeglichen aufzustellen. Das ist ja schon auch Vorgabe der Verfassung. Und wie wir das genau machen, das wird im Moment in den Haushaltsverhandlungen verhandelt. Ich kann Ihnen sagen, als Landesfinanzminister …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Maisteuerschätzung tatsächlich weist für 2024/25 Mindereinnahmen gegenüber der Novembersteuerschätzung fürs Land insgesamt auf die zwei Jahre bezogen von 180 Millionen. Das erhöht sich dann noch mal 2026/27 auf 190 Millionen. Das ergibt sich aber nicht aus einer …

Ja, vielen Dank! Ja, vielen Dank auch an Sie, Herr Förster, dass Sie das noch mal aufrufen! Wir gehen davon aus natürlich, dass es Musterklagen auch geben wird und die entsprechend verhandelt werden, aber übrigens nicht nur gegen unser Bundesmodell. Die Bayern haben ja auch schon Klagen gegen ihr Modell, wundert mich jetzt ehrlich gesagt …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich würde Sie nie unter Druck setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist eine der wichtigsten originären Einnahmequellen der Kommunen. Finanziert wird damit die Daseinsvorsorge, insbesondere Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Büchereien, Straßen, Radwege und Brücken, alles vor Ort. …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, deren Herz für das Landesmarketing schlägt! Wer unseren MV-Imagefilm sieht, zum Beispiel in der vergangenen Woche beim Filmkunstfest hier in Schwerin, kann sich davon überzeugen, wie wir die ganze Bandbreite unseres schönen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag formuliert in seinem Titel das Ziel, die Bäderverkaufsverordnung solle „endlich sinnvoll und logisch“ gestaltet werden. Dem steilen Titel folgen dann jedoch Regelungsvorschläge, die weder rechtlich noch inhaltlich geeignet sind, dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage bezogen auf die Förderverfahren des Landes ist unbefriedigend. Erstens haben wir eine äußerst kleinteilige Förderung – Herr Schmidt hat es gerade schon gesagt –, wir haben auch eine Benchmarkstudie „Förderprogrammlandschaften im Ländervergleich“ des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE rückt mit der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wirtschaftlich und standortpolitisch bedeutsame Branche in den Blickpunkt. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung müssen wir …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es hat am 13. März 2023 ein Gespräch stattgefunden von Minister Meyer, Minister Backhaus, Abteilungsleiter Dahlke mit dem Staatssekretär Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, und da ging es um den Hafen Mukran. Dargestellt und diskutiert wurden die technischen Parameter der Aufnahme einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich begrüße das, dass Sie Ihre Fragen konkret im Vorfeld auch einreichen, dass wir hier antworten können. Ich kann zum Genehmigungsverfahren des Bergamts Stralsund sagen, dass der Antragsteller und Vorhabenträger, das ist die Gas Link Lubmin GmbH, eine Tochter der RWE AG, das …

Das sind ja letztendlich – Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter –, es sind letztendlich zwei Fragen, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist auch okay. Wir haben jetzt keine Pläne. Was die Bundesregierung macht, werden wir sehen. Also wir sind ja gerade in der Steuerpolitik als Bundesland ganz stark davon …

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir hatten ja gestern auch schon die Debatte, was in den letzten Jahren an Krisen tatsächlich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat und dass wir durch die Corona-Krise mit antizyklischer Finanzpolitik gut durchgekommen sind. Wir haben jetzt andere Zeiten. Jetzt ist keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der MV-Schutzfonds hat es der Landespolitik in schwierigen Zeiten ermöglicht, entschlossen zu handeln, um Schaden von unserem Land und den Menschen abzuwenden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Die Pandemie war eine der größten Herausforderungen des Landes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der verräterische Satz ist gleich in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfes zu finden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da steht, ich zitiere: „Mithin entscheidet die Exekutive, nicht das durch die Parlamentsmehrheit von SPD und DIE LINKE sich …

Das stammt vom, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, vom 26. Februar dieses Jahres.

Ja.

Hier liegen noch Unterlagen von Herrn Renz. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt doch noch mal einmal am Rednerpult … (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Herr Renz! Herr Renz, bitte! Wir hatten ja achteinhalb Stunden, achteinhalb Stunden presseöffentlich Ausschuss, und …