Dr. Heiko Geue

Ich würde darum bitten, dass er im Nachhinein dann eine Kurzintervention macht. Danke! Ihre Fragen waren ja auch, und wirklich, also noch mal von der FDP, jetzt hier diese ganze Grundkritik. Bitte machen Sie auch eine weitere Kurzintervention! Es fällt mir wirklich schwer, muss ich wirklich sagen, vor dem Hintergrund, dass Ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegsagen, ich schätze den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Herrn Haseloff. Ich war selber vor Jahren Finanzstaatssekretär in seiner Landesregierung. Aber ich sage Ihnen auch, der Unterschied zwischen dem SPD-regierten Land Mecklenburg-Vorpommern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Doch, unser Landesenergie-/-wirtschaftsminister ist doch im Gespräch auch mit der Bundesnetzagentur gewesen, und das wäre dann jetzt auch meine nächste Bemerkung gewesen. Gerade vor Kurzem hat er noch mal mit dem Chef der Bundesnetzagentur gesprochen, und der hat ihm noch mal …

Ja, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir sind hier das Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir sehen uns außerstande, die Gesamtlage Deutschlands von hier aus beurteilen zu können. Wenn nicht die Bundesregierung, der zuständige Bundeswirtschafts- und Energieminister und seine zuständige Bundesnetzagentur, die mehrfach …

Bitte schön!

… Deutschlands dargestellt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich einleitend klarstellen, die Landesregierung hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Vereinbarkeit des LNG-Gesetzes mit dem Grundgesetz ist von uns aber nicht infrage gestellt worden. Eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das muss man dann von Landkreis zu Landkreis ansehen. LUP zum Beispiel hat ja schon für seinen Landkreis ein flächendeckendes Rufsystem. Da gehts jetzt darum, ob das Land jetzt schon auch für 23 alles finanziert oder nicht. In anderen Landkreisen ist es noch nicht so der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Schon heute haben wir ja überall in allen Landkreisen Rufbusangebote, allerdings noch nicht flächendeckend. Wir haben tatsächlich für dieses Jahr schon 13 Millionen Euro dafür im Landeshaushalt vorgesehen. Es wird gerade noch an einer Richtlinie gearbeitet, da gibt es noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben ja immer wieder diese Debatten, den GRÜNEN gehts nicht schnell genug, was die Landesregierung macht, und die AfD sagt, wir gehen in die ganz falsche Richtung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht nur uns nicht schnell genug.) Wenn es Ihnen nicht schnell …

Ja, gerne.

Ja, ich freue mich, wenn sich der erste Punkt aufgeklärt haben sollte. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir zweimal 290 Millionen im Haushalt vorsehen. Das sind nach Adam Riese nicht 590, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) sondern 580. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) …

Gerne gleich antworten.

Da ich jetzt schon weit bin in meiner Redezeit, würde ich jetzt ablehnen wollen. Wir können ja eine Intervention danach machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Okay, also, mehr Investitionen, mehr Geschwindigkeit, Deutschland-Tempo. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dazu gehören natürlich auch – da hat die Ministerpräsidentin schon drauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben vielleicht das da stehen, Sie haben aber gesagt, 590 pro Jahr. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, hat er gesagt.) Bitte, Sie können ja im Nachhinein beim Protokoll nachlesen. Das mag ja sein, dass Sie sich versprochen haben. Wenn das von Ihrer Seite nur ein Versprecher war und Sie das …

Ja, ich gestatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat dem Parlament einen Landeshaushalt vorgelegt, der solide Finanzpolitik in schwierigen Zeiten abbildet: mehr Investitionen als geplant, wir sparen, wir bauen Schulden ab und wir steigen in die Staatsmodernisierung ein. So sieht solide …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Digitalisierung insgesamt eines der großen Zukunftsthemen mit enormen Potenzial, aus Sicht des Wirtschaftsministeriums vor allen Dingen für Start-ups, kleinste, kleine und mittlere Unternehmen und, ich darf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die eigenfinanzierte Investitionsquote, das ist, damit wir auch alle mitnehmen können, sind ja die Investitionsausgaben, gegebenenfalls noch bereinigt durch Investitionseinnahmen, bezogen auf die Gesamtausgaben. Und Sie haben das dargelegt, das ist ein wichtiges Kriterium, …