Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der MV-Schutzfonds hat es der Landespolitik in schwierigen Zeiten ermöglicht, entschlossen zu handeln, um Schaden von unserem Land und den Menschen abzuwenden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Die Pandemie war eine der größten Herausforderungen des Landes überhaupt. Es ging darum, die Gesundheit der Menschen zu schützen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern – Sie alle kennen die Bilder der Triage in Italien –, Konjunktureinbruch und Massenarbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen zu verhindern, wo immer es geht, und das Bildungssystem in einem ganz schwierigen Umfeld aufrechtzuerhalten, Schulen, Kitas, Hochschulen, dass der Betrieb weitergehen konnte, und das alles in Zeiten allerhöchster Unsicherheit. Allerhöchster Unsicherheit! Alles war unsicher! Niemand wusste, wie lange wird die Pandemie dauern, niemand wusste, wird es überhaupt einen Impfstoff geben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen wir bis heute nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn es einen Impfstoff gibt, wird dieser ausreichen, wenn der Virus sich in seinen Varianten verändert, sind irgendwann die Kinder gefährdet, nachdem ja am Anfang die Alten gefährdet waren. Nichts war klar, alles war unsicher und der Staat musste reagieren. Die Landesregierung, die damalige, hat es gemacht. Sie hat Hilfen für die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus – Sie wissen noch, was damals los war –, die Kommunen, Gesundheitswesen, Ehrenamt, Sport, Kultur und vieles andere war dringend notwendig. Das ist gemacht worden mit dem MV-Schutzfonds. Dafür sind im Jahr 2020 2,85 Milliarden Euro aufgenommen worden, der MV-Schutzfonds ist eingerichtet worden und die Corona-Auswirkungen sind erfolgreich abgemildert worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt so nicht. Gucken Sie mal nach Schweden und gucken Sie sich mal die Berichte an! Das ist doch Quatsch!) Der MV-Schutzfonds ist die Finanzgrundlage für die Corona-Politik des Landes und damit wichtige Voraussetzung. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die gute Arbeit der Landesregierung – ich kann Sie hier noch mal ein bisschen dran erinnern, da gibt es ja so hier im Landtag eine Fraktion, die das alles anders sieht, aber noch mal: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Wissenschaftler, Herr Geue!) Bundesweit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gibt es empirische Studien.) bundesweit gab es 203 Tote auf 100.000 Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern 172 Tote auf 100.000 Einwohner und damit deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt, obwohl wir eine der ältesten Bevölkerungen im Vergleich der Bundesländer haben. Das sind immer noch viel zu viele Tote, aber angesichts dieser schwierigen Situation durchaus ein Zeichen erfolgreicher Politik. Aber auch die antizyklische Finanzpolitik dieser Zeit war enorm erfolgreich. Die Erwartungen wurden unter allergrößter Unsicherheit stabilisiert. Und gerade die Fraktionen, denke ich mal, FDP und CDU, die sagen, sie sind immer so nahe an den Unternehmerinnen und Unternehmern dran, werden doch wohl wissen, wie wichtig das ist, gerade unter Unsicherheit, (Marc Reinhardt, CDU: Hat das jemals einer bestritten?) die Erwartungen der Unternehmen im Hinblick auf Investitionen, aber auch Beschäftigung zu stabilisieren, aber natürlich auch den Konsum der breiten Bevölkerung. Dadurch, dass Massenarbeitslosigkeit verhindert werden konnte, hat das erfolgreich funktioniert. Ich habe mir das noch mal angeschaut, mir das noch mal raussuchen lassen. Es wurde damals erwartet durch Corona, dass es Steuerausfälle in 2020 in Größenordnungen von 1 Milliarde geben würde, von 6,8 auf 5,8. Es waren natürlich auch Mehrausgaben notwendig, aber allein schon Minderausgaben von 1 Milliarde, stattdessen durch erfolgreiche antizyklische Finanzpolitik im Jahr 2020 nur 400 Millionen Mindereinnahmen. Das kommt aber nicht einfach von so, sondern weil antizyklisch gearbeitet wurde. In 2021 waren es dann schon nur noch 50 Millionen weniger als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt: Real war geplant, 2020 sollte es, 1,6 Prozent, war gedacht, würde das Wirtschaftswachstum aussehen. Zu Beginn der Pandemie ging man dann von einem Minuswachstum von 6,5 Prozent aus. Stellen Sie sich das vor! Wenn wir nicht Erwartungen stabilisiert hätten, das wäre zur Katastrophe wirtschaftlich in Deutschland gekommen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende des Jahres waren es – in Anführungsstrichen – „nur“ minus 3,7 Prozent. Aber das ist dieser historische auch Wirtschaftseinbruch, über den wir reden, und wir haben es geschafft mit dem MV-Schutzfonds, das alles abzufedern. In 2021 ist man, hatte man erwartet 1,2 Prozent und es sind dann sogar 2,6 Prozent gewesen. Das hat auch wesentlich in Mecklenburg-Vorpommern mit dem MV-Schutzfonds und der dadurch möglichen antizyklischen Finanzpolitik zu tun. Sie haben jetzt viel Kritik des Landesrechnungshofs aufgeworfen in Ihren Anträgen. Was nicht erläutert wird, sind die Gegeneinwände der Landesregierung. Ich will hier gar nicht im Einzelnen darauf eingehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will nur noch mal sagen, dass Sie ja selber auch schreiben von dem weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum der Landesregierung, der, glaube ich, ganz wichtig ist in solchen Krisensituationen. Und ich möchte hier wirklich noch mal betonen, das ist ein ganz transparentes Verfahren, das wir hier angewendet haben, von Anfang an. Das hat die alte Landesregierung entschieden. Es gab immer einen monatlichen Monitoringbericht des Finanzministeriums, in dem nachgelesen werden konnte, was alles wie verschoben worden ist. Alle Änderungen des Wirtschaftsplanes waren ursprünglich im Finanzausschuss, inzwischen, wie Sie alle wissen, im Landtag. Und wir werden auch wieder in Kürze Entsprechendes vorlegen. Die Begründungen, die Sie jetzt auch angesprochen haben, dass die nicht ausführlich oder exakt genug gewesen wären – noch mal, die mussten unter absoluter Unsicherheit auch getroffen werden. Das war nicht klar, was wie auf uns zukommen würde. Es war nur wichtig, dass Erwartungen stabilisiert werden. Und da muss ich sagen, wenn Sie jetzt sagen, jedes Jahr soll das vorgelegt werden, aus Ihrer Logik, wenn Sie sagen, na ja, wir vertrauen der Regierung nicht so sehr oder den Mehrheitsfraktionen, kann ich das ja nachvollziehen. Aber gerade unter dem Aspekt „Erwartungen stabilisieren“ wissen Sie genau, das funktioniert nicht, wenn man jedes Jahr sagt, jaja, für zwölf Monate stabilisieren wir mal eure Erwartungen, aber die Pandemie hält sich an so was nicht. Das ist wichtig, auch in solchen Notsituationen, über längere Zeiträume stabil die Erwartungen auch zu unterstützen, damit gerade die Wirtschaft auch damit sich orientieren kann, damit umgehen kann. Wir haben immer noch Auswirkungen der Pandemie – auch wenn die Pandemie an sich vorbei ist, da bin ich ganz bei Ihnen – auf das Land, und deswegen noch mal ein Blick in das Sondervermögensgesetz MV-Schutzfonds. Da steht: Der MV-Schutzfonds „dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“. Auch da – und ihrer Folgen –, auch da sind wir hier nicht in einem Sonderweg unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern, sondern gehen vor wie die Bundesregierung auch und die anderen Landesregierungen. Wir haben weiter absehbare coronabedingte Bedarfe bis Ende 2024. Vereinzelt stehen Mittel bei der Krankenhausfinanzierung und den Universitätsmedizinen auch bis 2025 zur Verfügung. Und ich bin der Meinung, das, was da in der Vergangenheit entschieden worden ist, ganz viel bereits in der letzten Legislaturperiode, das jetzt weiterläuft, ist notwendig. Wir sind Finanzierungshöhen eingegangen, wir sind Finanzierungszeiträume verpflichtend eingegangen. Das kann man jetzt nicht einfach so mit einem Federstrich, weil man sagt, die Pandemie ist vorbei, kassieren. Es wäre auch falsch, und es würde auch nicht dem Gesetzesziel dienen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also Maßnahmen, die mehrjährig auch weiterhin notwendig sind, sind zum Beispiel die Kofinanzierung von GRW-Mitteln, die ja aufgestockt worden sind. 100 Millionen sind dafür vorgesehen. Infrastrukturinvestitionen in die Krankenversorgung sind aufgestockt worden auf 69 Millionen. Die Digitalisierung von digitalen Verfahren in der Verwaltung – wir wissen doch, wie notwendig das ist, gerade unter Pandemieaspekten, dass wir da auch resilienter, also widerstandsfähiger werden –, Digitalisierung 315 Millionen, digitale Schule 57 Millionen, digitale Hochschule 40 Millionen, Schulbauprogramm 100 Millionen, alles Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Folgen der Pandemie weiter zu bewältigen und uns widerstandsfähiger zu machen. Wir wissen nie, ob diese Pandemie wieder zurückkommt oder Varianten davon. Wir müssen resilienter sein angesichts dessen, was wir da auch erlebt haben. Ich bin aber, das hat ja Herr Domke auch schon gesagt, auch hier der Meinung, dass wir jetzt mittlerweile nicht mehr in dieser Pandemie sind. Wir sind im Endemiezustand und wenn sich da jetzt nicht noch mal fundamental etwas ändert, sehe ich auch keine rechtliche Basis mehr dafür, die Mittel, die nicht verplant sind oder die erkennbar nicht abschließen werden, dass wir die einfach für neue Programme nehmen. Da bin ich ganz bei Ihnen, das geht rechtlich nicht, das dürfen wir nicht, und deswegen würde ich das auch als Finanzminister nicht vorschlagen. Wir haben bisher zwei Drittel des Sondervermögens ausgezahlt. Noch sind etwa 963 Millionen Euro im MV-Schutzfonds, davon ungebunden etwa 314 Millionen. Wenn wir alles Geld ausgegeben hätten von den 2,85 Milliarden, dann müssten wir ab 2025 jedes Jahr 142,5 Millionen regulär tilgen. Mein Vorschlag fürs Haushaltskabinett, Herr Domke, ich habe es noch nicht im Kabinett gehabt: Ich werde im Haushaltskabinett, und das wird ja voraussichtlich im Juli sein, vorschlagen eine Sondertilgung im nächsten Jahr von bis zu 500 Millionen Euro. Wenn es glatt 500 sind, müssen wir die nächsten 20 Jahre jedes Jahr 25 Millionen weniger tatsächlich tilgen. Das entlastet den Landeshaushalt, (Beifall Christian Winter, SPD) in dieser Legislaturperiode bisher keine neuen Schulden aufgenommen. 500 Millionen wollen wir tilgen. Das ist solide Finanzpolitik. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)