Dr. Heiko Geue

… Frau Landtagspräsidentin! Herr Abgeordneter, das ist wieder ein Zeichen für die Schmutzkampagne, die hier läuft. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden, Sie reden von vernichteten Steuerakten so, als wäre das eine Anweisung aus dem Finanzamt oder sonst wo. (Zuruf …

Ja, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann hier nicht auf alles eingehen, was am 3. März 2023 in der presseöffentlichen gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Finanzausschuss in achteinhalb Stunden ausführlich dargestellt und begründet worden ist. Ich möchte aber meiner Verwunderung darüber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturprojekte sind in Deutschland noch immer zu lang. Abhilfe kann nicht nur im Großen erfolgen, mit der Verschlankung von in Bundesgesetzen geregelten Genehmigungsverfahren, etwa hinsichtlich Anhörungs- und …

Herr Damm, ich merke, Ihnen gefallen meine Antworten nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das meine Informationen sind. Über das hinaus, was hier vorliegt, gibt es keine weiteren Informationen. Davon muss ich ausgehen und kann es Ihnen nur transportieren. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, da müssen wir leider noch warten.

Auch hier ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Nein, die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Und von daher kann auch noch nichts weiter dazu gesagt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das ist absolut richtig. Ich würde trotzdem noch mal darauf hinweisen wollen, dass die Frage beantwortet ist, nämlich noch mal, dass dem Land keine Daten vorliegen, weil das kommunale Aufgabe, kommunale Daten sind und wir nicht über die Daten verfügen, die in der kommunalen Ebene vorhanden sind.

Na ja, aber …

Ich würde fast empfehlen, Sie stellen eine neue Kleine Anfrage bei den vielen Fragen, die Sie im Speziellen haben.

Genau, noch mal, also …

Genau.

In der Antwort wird ja erläutert, dass es keine Berichtspflicht an die Landesregierung gibt. Entsprechend gibt es auch kein landesweites Register. Und entsprechend liegen der Landesregierung auch keine Daten vor, die sie weitergeben kann.

… bis Ende 2023.

In der Antwort steht eine Teilfortschreibung …

Also, lieber Herr Abgeordneter, auch dazu kann ich nur sagen, was in der Kleinen Anfrage steht. Bis Ende 2023 soll das entsprechend kommen. Und ich kann keine Frage beantworten zu irgendwelchen Alternativszenarien.

Zu der Antwort, die Sie hier in der Kleinen Anfrage erhalten haben, kann ich Ihnen nichts sagen.

Das müssen wir nachreichen, bin ich nicht sprachfähig.

Da ich da nicht der Fachminister bin, muss ich leider auch bei dieser Frage passen.