Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, heute zu der Debatte hier zu sprechen, aber ich finde es wirklich schlimm, was wir uns hier anhören. Wir reden immer mal wieder über Opferschutz. Ich habe einmal durchgezählt, hier im Raum sitzen statistisch gesehen fünf Frauen, die bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich eines deutlich sagen: Wir teilen das Anliegen der Demokratieförderung. Wir teilen das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft zu sichern, und wir teilen die Sorge um unsere demokratische Kultur. Das haben wir in der Vergangenheit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bedeutet internationaler Jugend- und Schüleraustausch? Es geht dabei nicht nur um Reisen, um das Sammeln von Erinnerungen, um Stationen für den Lebenslauf oder das Kennenlernen anderer Länder und Gesellschaften, vielmehr geht es um eine tiefere, nachhaltigere Form der …

Herr Tadsen, Sie zeichnen ja ein düsteres Bild der Lage, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ihm eigen.) und Sie haben es ja mit Zitaten und Leuten, die Sie gut kennen. Wie halten Sie es denn mit dem Zitat Ihres langjährigen Fraktionssprechers im Bundestag, von Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, umso besser geht es der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Zeit als Klassen- und Schülersprecherin war ein Thema immer diskussionswürdig: das Schulgesetz. (Torsten Renz, CDU: Beutelsbacher Konsens!) Das wievielte ist es eigentlich? Müssen es ständig neue Änderungen sein? Da muss doch mal Ruhe rein! Aus heutiger Sicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Medien sind mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie sind ein Fundament unserer Demokratie, sie schaffen Öffentlichkeit, ermöglichen Teilhabe und sorgen dafür, dass auch regionale Stimmen gehört werden. Genau darum geht es auch im Mediengesetz, das wir heute beraten. Mit …

Nein. Wir müssen jetzt das Rückgrat der Eingeschüchterten sein. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen klare Leitlinien, (Horst Förster, AfD: Mut zur Diskussion!) Rechtssicherheit und das Wissen, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Schulleitungen, dass alle Schulbehörden das aushalten können und hinter ihnen stehen. Auch unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vorgehen hat System. Ihre Partei geht überall in Deutschland in gleicher Weise gegen Schulen, gegen Lehrkräfte vor, indem Sie Lehrkräfte denunzieren, Lehrkräfte, die ihren Unterricht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbauen, Lehrkräfte, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform ist kein Angriff auf die Demokratie, sie ist eine Modernisierung im Dienst der Demokratie. Wir machen das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags einfacher, verlässlicher und transparenter, ohne die Rundfunkfreiheit anzutasten. Bisher musste jede noch so …

Ich habs nicht gehört, in keiner Rede, und ich selbst habs auch nicht erwähnt, aber ich finde, das muss man noch mal sagen, weil, Entschuldigung, aber du hast es ein bisschen, diese Chatkontrolle wird hier so ins Lächerliche gezogen. Erstens ist das Ganze ein EU-Thema, und die Bundesregierung hat es sofort abgelehnt und nicht nach …

Ja. Sie haben ja gerade selber die unterschiedlichen Kanäle angesprochen. Für meinen Geschmack haben Sie viel zu viele Kanäle, die irgendwie bespielt werden können und die irgendwo Geschwurbel anrichten. (Petra Federau, AfD: Oh, muss man einschränken. – Martin Schmidt, AfD: Noch ein bisschen verbieten. – Zuruf von Jens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für diese Debatte! Schade, dass Herr Domke jetzt lieber zum Kreistag gefahren ist! Meine Meinung hört er jetzt jedenfalls nicht mehr, ich fühle mich jetzt wenig gewertschätzt. (Thomas Krüger, SPD: Stein ins Wasser geworfen und weggelaufen.) Der hier …

Ja, natürlich. Anders als die AfD haben wir nie behauptet, dass der NDR unfehlbar ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie doch selber gesagt, dass der NDR unfehlbar ist.) und anders als die AfD jammern wir hier nicht ständig darüber, wenn uns Berichterstattung nicht in den Kram passt. Das haben wir klar und deutlich gesagt. (Unruhe …

Nein. Danke!

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, über eine Institution, die für viele Menschen in unserem Land weit mehr ist als nur Fernsehen oder Radio. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ist der NDR, ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass es hier keine zwei Meinungen darüber gibt, wie wichtig das Erinnern und Gedenken an das SED-Unrecht ist. Wir müssen konstatieren, dass wir im Weltgeschehen wahrnehmen, dass autoritäre Tendenzen wieder zunehmen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiges Signal an Eltern und soll einen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Medienwelt zum Ziel haben. Als Mutter weiß ich, wie schwer es ist, auf dem Stand der medialen Welt zu bleiben und da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde geht es heute um staatliche Eingriffe an Schulen, die von der AfD in diesem Fall als „Übergriffe“ bezeichnet werden. Da bleibt es erst einmal zu sagen, dass Schule in diesem Land staatlich organisiert ist und es daher unentwegt staatliche Eingriffe …

Ich habe es ja einmal gesagt, wir wollen alle mitnehmen, Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte, alle mit einbeziehen. Dafür gibt es im Übrigen Schulkonferenzen, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) haben Sie selber vorhin auch gesagt. Und tatsächlich gibt es Schulen, es gibt Lehrkräfte, die so was zur Abstimmung mit ihren Klassen …