Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich eines deutlich sagen: Wir teilen das Anliegen der Demokratieförderung. Wir teilen das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft zu sichern, und wir teilen die Sorge um unsere demokratische Kultur. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder auch durch konkrete Initiativen und verlässliches Handeln unter Beweis gestellt. Aber, und das gehört heute genauso klar dazu, dieser Gesetzentwurf geht an den tatsächlichen Realitäten vorbei. Und ich glaube, nicht … (Torsten Renz, CDU: Aber erst mal geht es doch nur um Überweisung, oder was?!) Warten Sie doch ab, Herr Renz! (Torsten Renz, CDU: Ja, es geht ja um die Überweisung.) Ja, ist gut, warten Sie ab! Sie sind ganz aufgeregt. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Ich höre das. Und ich glaube, nicht nur ich war von der Einbringung irritiert. Ich habe das in den Gesichtern anderer gesehen. Eine gesetzliche Verankerung hier im Land, die hier gefordert wird, kann den, die fehlenden und wegbrechenden Strukturen und Mittel auf der Bundesebene niemals ausgleichen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich, wir, meine Fraktion empören uns über diese wegbrechenden Mittel im Bereich dieser wertvollen Arbeit auf Bundesebene auch lautstark. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und die Ministerin hat es gesagt, wir werden auch weiterhin mit lauter Stimme auf Bundesebene gegen diese Mittelkürzung auftreten. Aber wir hatten das Thema heute bereits schon mal, unser Haushalt ist endlich, und ich weiß nicht, wie oft Sie das Geld noch doppelt und dreifach ausgeben wollen. Mit diesem Gesetz jedenfalls, so sagen Sie, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Maßnahmen zur Demokratieförderung, zur Prävention von Demokratie und Menschenfeindlichkeit sowie zur Förderung von Vielfalt langfristig und verlässlich abzusichern, bestehende Strukturen sollen gestärkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen Planungssicherheit gegeben werden. Ich sage Ihnen, diese Grundlage existiert bereits. Unser Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ besteht seit 2006. Es ist ressortübergreifend angelegt, institutionell fest verankert und wird kontinuierlich evaluiert. Und vor allem, es ist kein Papiertiger. Es ist gelebte Praxis mit demokratischer Bildung in Schulen und Kitas, mit Beratung für Betroffene rechter Gewalt, mit der Unterstützung lokaler Initiativen, mit Regionalzentren für Prävention und mit einer engen Zusammenarbeit von Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden. Dieses Programm hat längst bundesweite Vorbildfunktion. Meine Damen und Herren, Demokratie ist kein Zustand. Demokratie ist tägliche Aufgabe. Und sie lebt von den Menschen, die sich Tag für Tag engagieren in Vereinen, Initiativen, Kirchen, Jugendzentren, Medien, Schulen und Verwaltungen. Ihnen gilt heute ausdrücklich unser Dank. Und ihnen gilt unser Schutz, denn gerade sie sind es, die zunehmend Anfeindungen, Drohungen und sogar Gewalt ausgesetzt sind. Unsere Botschaft ist deshalb eindeutig: Wir stehen an ihrer Seite mit Förderung, mit verlässlichen Strukturen und mit einem klaren Nein zu jeder Form von Demokratiefeindlichkeit. Gerade deshalb müssen wir heute sehr genau hinschauen, wenn neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden, denn mit einer gesetzlichen Verankerung der Demokratieförderung würde zugleich die Möglichkeit – und das haben meine Kolleginnen und Kollegen vor mir auch gesagt –, die Möglichkeit entfallen, Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds des Landes einzusetzen. Der Grund ist klar, für Pflichtaufgaben des Landes ist ein Einsatz von ESF-Mitteln nicht zulässig, und genau hier liegt ein erhebliches Risiko. Ja, aktuell besteht durch Landesmittel und Bundesmittel sowie ESF-Förderung –teilweise bis Ende 2027, teilweise sogar bis 2032 – eine gewisse Planungssicherheit. Aber ebenso klar ist auch, die europäische Anschlussförderung wird noch verhandelt. Es ist schlicht heute nicht absehbar, welche Fördermöglichkeiten künftig bestehen bleiben und welche möglicherweise wegfallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist der Juristin nicht aufgefallen?!) Wir wissen, es droht eine Verschlechterung, aber es wird eben noch konkret verhandelt. Und genau deshalb wäre es aus unserer Sicht falsch, sich heute schon finanziell und strukturell unumkehrbar festzulegen, ohne diese Fragen belastbar beantworten zu können. Dass die AfD mit beklagt, dass mit Absicht offen formuliert wird und nicht klar ist, was zum Beispiel mit Demokratiefeindlichkeit gemeint ist, spricht wie immer mal mehr für die AfD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir klagen nicht!) als sie es vielleicht selber gerne sehen möchte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Julitz, wir klagen nicht!) Einschüchterung politischer Gegner und Minderheiten, Abschaffung freier Medien, Verschwörungserzählungen, die dazu dienen, demokratische Prozesse grundsätzlich zu delegitimieren – kommt Ihnen bekannt vor? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, von Ihnen!) Das, meine Damen und Herren, ist Demokratiefeindlichkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Noch einmal: Wir teilen das Anliegen der Demokratieförderung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir stehen zu unserer Landeszentrale, wir stehen zu unseren Vereinen, Verbänden und Initiativen. Wir stehen zu all den Menschen, die jeden Tag unsere Demokratie schützen und stärken. Aber gute Absichten, Absichten allein machen noch kein gutes Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)