Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde geht es heute um staatliche Eingriffe an Schulen, die von der AfD in diesem Fall als „Übergriffe“ bezeichnet werden. Da bleibt es erst einmal zu sagen, dass Schule in diesem Land staatlich organisiert ist und es daher unentwegt staatliche Eingriffe schon alleine bei der Organisation der Schule gibt. Es gibt ein Schulgesetz, die Lehrkräfte arbeiten für das Land und sind daher Staatsbedienstete. Sie sind daher auch verpflichtet – und hier sind wir an der Stelle, die der AfD eben nicht gefällt –, sich an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Gerade dafür stehen wir ein.) und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu halten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau deswegen haben wir den Antrag auch gestellt.) und sollen beziehungsweise müssen (Enrico Schult, AfD: Deswegen sind wir vor das Landesverwaltungsgericht gezogen.) damit natürlich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land verteidigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr ja nicht.) Und das verdient, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) und das verdient unsere volle Unterstützung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gehört die Meinungsfreiheit dazu und die freie persönliche Entfaltung. Das interessiert Sie nicht.) denn dieser Job war nie einfach und er ist auch nicht einfacher geworden, jungen Menschen in diesem Land das Lernen zu lehren, ihnen fachlich wichtige Inhalte beizubringen und sie damit auf ihrem Lebensweg ein gutes Stück zu begleiten und das Handwerkszeug für den späteren beruflichen Werdegang zu ebnen. Und daher erst einmal ein riesiges Dankeschön an alle Lehrkräfte in diesem Land! Danke, dass Sie diese so wichtige Arbeit leisten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns ja heute mit Bildung und Schule. Ich bin zwar keine Lehrerin, aber ich habe Kinder, kleine Kinder, die schon ziemlich kluge Fragen stellen und die ich ihnen dann kindgerecht zu erläutern versuche. Ich werde also nun versuchen, der AfD zu erklären, was der Beutelsbacher Konsens ist, und hoffe, dass Sie das verstehen. (Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD: Das wird schwierig.) Also was ist der Beutelsbacher Konsens? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das ruhig vorlesen? Ich verstehe das sonst nicht.) Es ist eine Art Regeln für Lehrerinnen und Lehrer, wie sie in der Schule über Politik lehren sollten. Erfunden wurde der Beutelsbacher Konsens übrigens 1976 von Politiklehrerinnen und -lehrern in Beutelsbach. Diese Regeln sollen dabei helfen, dass der Unterricht fair und gerecht gestaltet wird. Und was beinhaltet der Beutelsbacher Konsens? Es gibt drei wichtige Grundregeln: Regel Nummer eins ist: Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre Meinung niemandem aufzwingen. Schülerinnen und Schüler dürfen selbst denken und eine eigene Meinung haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Regel Nummer zwei: Alle Themen, die gesellschaftlich relevant sind, sollten auch in der Schule diskutiert werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Möglichst kontrovers. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das könnten zum Beispiel Themen wie Klimaschutz, Migration oder Krieg sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Regel Nummer 3: Schülerinnen und Schüler sollten lernen, sich selbst eine eigene Meinung zu bilden. Der Unterricht soll dabei helfen, dass Schülerinnen und Schüler selbst in die Lage versetzt werden, mit verschiedenen Meinungen umzugehen und sich daraus eine eigene dann zu bilden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht mit gefilterten Vorgaben!) Und jetzt kommt der Clou, sehr geehrte Damen und Herren, (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) wir hören ja immer wieder das Märchen von der neutralen Schule. Und jetzt kommts: Es gibt einfach keine neutrale Schule. Schule soll, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Schule soll und darf niemals neutral sein, denn der Beutelsbacher Konsens beinhaltet genau das Gegenteil. Wie Lehrerinnen und Lehrer mit relevanten gesellschaftlichen Themen umgehen, wird eben durch den Beutelsbacher Konsens und das Grundgesetz vorgegeben. Und das Grundgesetz gibt eben vor, dass der Staat, also auch die Schule, weltanschaulich neutral sein muss, auch Staatsneutralität genannt. Lehrerinnen und Lehrer sind also ausdrücklich dazu angehalten, über Dinge wie Menschenrechte, Klimawandel, Rassismus, Krieg, Demokratie zu sprechen, und vor allem, wenn es dabei um die Grundwerte geht. Und das wiederum bedeutet, dass Lehrerinnen und Lehrer explizit Stellung zu Verfassungsfeinden beziehen sollen und dürfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Neutralität zu tun. Und ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir in Bezug auf diese Debatte eingefallen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD fordert regelmäßig, die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen herabzusetzen. Als Argumente führt sie unter anderem an, dass das Gefühl von Straflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen verhindert werden soll. Die Partei sagt, Kinder würden merken, dass sie nicht bestraft werden könnten. (Horst Förster, AfD: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Das sende ein falsches Signal und fördere Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie laufen aber ganz schön weit weg vom Thema. – Torsten Koplin, Die Linke: Nee, das ist das Thema.) Haben wir schon mal gehört, „Grundgesetz“, „Werte“. Als ein weiteres Argument führt die AfD immer wieder gerne an, dass durch das Strafrecht eine Art Erziehung stattfinden soll. Sie argumentieren, dass frühzeitige Sanktionen, zum Beispiel Erziehungsmaßnahmen durch das Jugendstrafrecht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) disziplinierend wirken könnten und Jugendliche so lernen, Verantwortung zu übernehmen. (Martin Schmidt, AfD: Welche Straftat wurde begangen?) Ja, hoppala! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Na, wie passt denn das zusammen? (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das passt sehr gut zusammen. Begreifen Sie das nicht?) Kann es sein, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass das nur gilt, wenn es Ihnen gerade passt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wenn es vielleicht mit Migration zu tun hat? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn der Minister und auch mein Kollege Philipp da Cunha haben es vorhin gesagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bringen Sie Strafrecht zur Anwendung in den beiden erwähnten Fällen? Ich glaube nicht.) in dem Urteil geht es gar nicht um das Ob, sondern um das Wie. Das Ob, dass es diesen Einsatz gegeben hat, dass diese Themen mit den entsprechenden Schülerinnen und Schülern besprochen wurden, wurde gar nicht infrage gestellt. In dem entsprechenden Urteil ist explizit darauf eingegangen worden, dass es hätte mildere Mittel gegeben. (Enrico Schult, AfD: In der Tat.) Das Gericht stellt explizit dar, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt kommen wir langsam zurück zum Thema.) dass die präventiven Maßnahmen an sich nicht rechtswidrig, sondern lediglich die Art und Weise unverhältnismäßig war. Sie stellen ständig Falschbehauptungen auf. (Enrico Schult, AfD: Das Erste haben sie gar nicht geprüft, Frau Julitz!) Lesen Sie das Urteil! Lesen und verstehen ist übrigens auch Bestandteil von Unterricht. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn wir uns diesen Fall also noch einmal anschauen, dann geht es um ein Gymnasium, bei dem ein Schulleiter einen anonymen Hinweis über eine Schülerin oder über Schüler bekommen hat, auf deren TikTok-Profil Inhalte sind, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die in Wort und Schrift so auch von extremistischen Bestrebungen wie dem Dritten Weg oder der Identitären Bewegung genutzt werden (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) oder anders gesagt auch einer Organisation zuzuschreiben sind, deren rechtsextremer ehemaliger Bundesvorsitzender jetzt hier in der AfD-Fraktion im Landtag arbeitet. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Kein Schulleiter muss abschließend beurteilen können, wann die Schwelle zur Straftat überschritten ist. Das zu klären, obliegt der Polizei, der Justiz im Zweifel. (Enrico Schult, AfD: Der Schulleiter muss sich aber an das Schulgesetz halten, an das pädagogische Gespräch.) Das hat er getan. Das ist geschehen, das nehmen wir zur Kenntnis. (Enrico Schult, AfD: Das würden Sie als Mutter doch auch wollen.) An der Stelle möchte ich auch noch einmal dem Landesschülerrat den Rücken stärken, denn diesen jungen und engagierten Leuten politische Einflussnahme zu unterstellen, ist eine Frechheit. Lieber Landesschülerrat, macht weiter so, bringt euch ein, stellt Forderungen! Wir bleiben im Gespräch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Fraktion und ich haben großen Respekt vor eurer Arbeit und schätzen sehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass ihr eure wertvolle Freizeit für das Allgemeinwohl einsetzt. Ich komme also in Bezug auf diese Aktuelle Stunde zu folgendem Fazit: Es gibt kaum einen Bereich, der mir einfällt, in dem es schwerwiegender und schlimmer wäre, Ihren Ideologien, gespickt mit Unwahrheiten und Falschbehauptungen, und Ihrer Weltanschauung ausgeliefert zu sein, als Kinder und Jugendliche. Wenn wir Kinder und Jugendliche gesund sicher aufwachsen sehen wollen, sie zu selbstbewussten, auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehenden Menschen machen wollen, halten wir sie von Ihnen fern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Sehr schön!)