Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiges Signal an Eltern und soll einen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Medienwelt zum Ziel haben. Als Mutter weiß ich, wie schwer es ist, auf dem Stand der medialen Welt zu bleiben und da durchzusehen. Gefühlt gibt es täglich neue Trends, ständig neue Apps, da immer den Überblick zu haben und zu erkennen, wo Gefahren lauern, ist eine Daueraufgabe. Und, das will ich hier an dieser Stelle aber auch deutlich sagen, es ist Aufgabe von Eltern. Wir müssen uns dafür interessieren, was unsere Kinder im Netz machen. Daher begrüßen wir es allerdings ausdrücklich, dass sich auch der öffentlich-rechtliche dieses Themas annimmt und sich der Verantwortung stellt. Jugendschutz geht alle an und wird mit dieser Reform alltagstauglich. Kern der Neuerung ist ein technischer Systemwechsel, Altersfreigaben sollen künftig direkt über die Betriebssysteme von Geräten wie Smartphones, Spielekonsolen oder Smart-TVs gesteuert werden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Erziehungsberechtigte können dann einmal altersgerechte Einstellungen festlegen, die automatisch auf allen Anwendungen genutzt werden. Auch Suchmaschinen und Browser werden künftig stärker in die Pflicht genommen. Sie sollen nur Inhalte anzeigen, die für die eingestellte Altersgruppe freigegeben sind. Zudem sollen Zahlungswege für jugendgefährdende oder rechtswidrige Inhalte blockiert werden können. Auch die Sperrung illegaler Angebote wird erleichtert, nicht nur über Domains, sondern gezielt auf Basis der Inhalte. Der überarbeitete Medienstaatsvertrag bringt den Jugendschutz technisch und rechtlich auf ein neues Niveau. Das ist ein wichtiges Signal an Familien und ein klares Bekenntnis zu mehr Verantwortung im digitalen Raum. Ich komme nun zum Reformstaatsvertrag. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgaben in einer sich wandelnden Medienlandschaft weiterhin erfüllen kann. Der Reformstaatsvertrag soll die Grundlage für die zukünftige Ausrichtung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schaffen, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass meine Fraktion zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Er ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Dass er immer wieder reformiert werden muss, ist dabei unstrittig. Dabei wird es zur notwendigen, effizienten Strukturreform in Funk und Fernsehen kommen, und das begrüßen wir. Es geht um effizientere Strukturen und einen unabhängigen Medienrat. Beim Thema Künstliche Intelligenz und der Frage, ist das da echt, was wir sehen, ist die Erarbeitung eines Kodexes für Künstliche Intelligenz enorm wichtig. Weiterhin ist auch wichtig die Beibehaltung der bestehenden Angebote für Kinder und Jugendliche, dabei qualitativ und verantwortungsvoll. Außerdem – kennen wir alle die Diskussion –, 3sat und Arte in einem vernünftigen Prozess zu einer Kulturplattform zu machen, wird auch Aufgabe sein. Des Weiteren wird die Frage von Presseähnlichkeit geregelt, wir haben es jetzt einige Male gehört. Presse hat sich verändert und selbstverständlich findet auch Presse immer mehr im Netz statt. Wir brauchen einen liberalen Umgang, der Reformstaatsvertrag legt die Lösung vor. Ich möchte auch noch etwas richtigstellen: Der NDR hat eine Regionalisierungsstrategie, die Personal aus der Zentrale in die Fläche bringt, um wieder mehr regionale Berichterstattung zu ermöglichen. Es gibt Herausforderungen, ja, aber wenn alle den Mehrwert des öffentlichrechtlichen Rundfunks erkennen, und das tun meiner Einschätzung nach hier die meisten im Saal, und alle weiterhin daran arbeiten, zu vernünftigen Reformvorhaben zu gelangen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir diese angehen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)