Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform ist kein Angriff auf die Demokratie, sie ist eine Modernisierung im Dienst der Demokratie. Wir machen das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags einfacher, verlässlicher und transparenter, ohne die Rundfunkfreiheit anzutasten. Bisher musste jede noch so kleine Beitragsanpassung durch 16 Landtage, 16 Kabinette, 16 Ratifizierungen – ein bürokratischer Marathon. Mit dem neuen Modell gilt künftig: Die KEF prüft fachlich, die Länder behalten ihr Widerspruchsrecht. So bleibt die Kontrolle erhalten, aber das Verfahren wird endlich arbeitsfähig. Und wer behauptet, die Parlamente würden entmachtet, irrt. Einen Widerspruch kann jederzeit eingelegt werden, bewusst begründet, demokratisch. Das ist keine Schwächung des Parlamentarismus, sondern eine Stärkung durch Verantwortung. Ja, der Beitrag bleibt bis 2027 stabil. Das ist kein Risiko, sondern ein sozialer Puffer in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Finanziert wird diese Übergangsphase über vorhandene Rücklagen, nicht auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der stark und unabhängig bleibt, der informiert, bildet und einordnet, wenn andere nur noch skandalisieren. Diese Reform stützt genau das, Unabhängigkeit statt Einflussnahme, Transparenz statt Taktik, Verantwortung statt Stillstand. Wir modernisieren nicht nur den Rundfunk, wir modernisieren für ihn, damit er auch morgen noch das leisten kann, was unsere Demokratie so dringend braucht: verlässliche Informationen, kritische Debatten und gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)