Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, über eine Institution, die für viele Menschen in unserem Land weit mehr ist als nur Fernsehen oder Radio. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ist der NDR, ist das „Nordmagazin“, ist NDR 1 Radio MV ein Stück Heimat, ein Stück Verlässlichkeit und vor allem eine vertrauenswürdige Stimme in einer lauten Welt. Unsere Demokratie braucht unabhängige, starke Medien, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer gehört da eigentlich alles zu, zur Demokratie?) sie braucht Journalistinnen und Journalisten, die sorgfältig recherchieren, die nachfragen, die Missstände benennen, auch dann, wenn es unbequem ist. Gerade in Zeiten, in denen Falschinformationen und Hasskampagnen über soziale Netzwerke verbreitet werden, brauchen wir Orte der Wahrheit, Orte der Einordnung, Orte des Vertrauens. Und genau das ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er gehört zur Grundversorgung, er gehört zur demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Er informiert, er bildet, er unterhält, und das unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine Errungenschaft unserer Demokratie. Wir als SPD-Fraktion sagen deshalb klar, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und das kann man trotz oder gerade auch bei der Forderung zur Reform. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie fragil Vertrauen in öffentliche Institutionen sein kann. Vertrauen muss jeden Tag neu verdient werden, auch von den öffentlichrechtlichen Sendern. Aber das ist kein Grund, den Auftrag infrage zu stellen, im Gegenteil, es ist ein Auftrag, besser zu werden, offener zu werden, moderner zu werden. Das Vertrauen in unabhängigen Journalismus ist das Fundament einer freien Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt.) Wenn dieses Vertrauen verloren geht, dann verlieren wir Orientierung und Zusammenhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum ist es so wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur sendet, sondern auch zuhört, dass er die Lebensrealität der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern widerspiegelt und zeigt, wir sind Teil dieser Gemeinschaft, wir sind Teil dieses Landes. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentlichrechtliche Rundfunk muss sich verändern. Er muss zeitgemäßer, er muss transparenter und effizienter werden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihr Rundfunkbeitrag verwendet wird. Aber wer Reform sagt, darf nicht Abriss meinen. Reform heißt, Strukturen verbessern, Vielfalt sichern, neue Wege gehen, nicht kaputtsparen. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der junge Menschen erreicht, der digital stark ist, der regional bleibt und der gleichzeitig den hohen journalistischen Anspruch behält, der ihn auszeichnet. Mit dem von Patrick Dahlemann beschriebenen Weg im Achten Staatsvertrag kann und soll diese Reform gelingen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir darauf achten, dass die regionale Berichterstattung nicht ausgedünnt wird. Wenn über dieses Land berichtet wird, dann darf das nicht aus Hamburg geschehen, sondern aus Rostock, aus Schwerin, aus Greifswald oder aus Neubrandenburg. Der NDR hat einen klaren Auftrag, und wir erwarten, dass dieser Auftrag ernst genommen wird, denn regionale Vielfalt ist demokratische Vielfalt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Luxus, er ist Schutzraum für Wahrheit, für Demokratie und für Zusammenhalt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie das eigentlich wirklich, was Sie da erzählen?) Wer ihn schwächen will, schwächt am Ende nicht die da oben, sondern die demokratischen Stimmen der vielen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Stimme, die unabhängig informiert, die Missstände anspricht, die unsere Gesellschaft zusammenhält, auch in schwierigen Zeiten. Anders, als von Herrn de Jesus Fernandes behauptet wurde, sind die Umfragewerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht so schlecht und vor allem zuletzt auch wieder gestiegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War aber auch ein Faktencheck.) 67 Prozent der Befragten halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar, und das über fast alle Parteilager hinweg. Einzig bei den Anhängern der AfD sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sind ja gar nicht so wenige Menschen.) Und auch mit dem Mediengesetz gehen wir mit der Zeit, mit der stetigen Digitalisierung und einer vielfältigen Medienlandschaft. Beim Thema Medienbildung schließe ich mich dem Kollegen Noetzel an: Das bleibt eine Aufgabe für die nächsten Jahre. Wir als SPD-Fraktion stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber eben auch zu den nötigen Reformen. Wir stehen zu einem starken, modernen und regional verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wir werden weiter daran arbeiten, dass er das Vertrauen der Menschen verdient, jeden Tag, auf allen Kanälen, in allen Regionen unseres schönen Bundeslandes. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)