Sebastian Ehlers

Ja, vielen Dank! Frau Rösler, ich meine, also wenn man zitiert und wenn man aus dem Ältestenrat zitiert, dann sollte man richtig zitieren. Frau Rösler, ich gehe mal davon aus, dass Sie das, was Sie unterschreiben als Fraktionsvorsitzende, auch lesen. Und wenn Sie sagen, Sie wollten ursprünglich einen Änderungsantrag zum Haushalt machen, …

Dann gestatten Sie mir die Nachfrage. Der Oberbürgermeister scheint ja etwas überrascht gewesen zu sein. Ich wollte die Frage eigentlich Frau Drese stellen, hat sie nicht zugelassen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) deswegen frage ich Sie jetzt: Wann wurden Sie denn als Koalitionsfraktion jetzt darüber informiert, dass es da diese …

Vielen Dank, Herr Kollege! Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir nach Ihren Ausführungen eine Zwischenfrage. Sie haben ja gesagt, Schwerin ist nicht geeignet. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass DIE LINKE in der Stadtvertretung ja genau wie die SPD dem zugestimmt hat, der Bewerbung? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch eine …

Ja, ich bin ja nun nicht dafür da, jetzt hier die Ministerin zu verteidigen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber ich meine, dann müssen Sie mir mal erklären, warum die Ministerin Anfang Januar noch gefordert hat, dass mehr Stellen gebraucht werden, meine Damen und Herren. Herr Noetzel, das müssen Sie dann mal erklären! Also Ihre …

Frau Präsidentin! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte hat der Fraktionsvorsitzende der SPD heute Morgen gesagt, dass sich seine Abgeordneten mit Hingabe der Haushaltsdebatte zugewendet haben. Zumindest im Rechtsausschuss würde ich das mal bestreiten. Der Kollege Noetzel hat sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt 85 Änderungsanträge legt Ihnen heute hier die CDU-Fraktion vor, teilweise gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und GRÜNEN. Ich möchte auf einige Anträge eingehen aus dem Innenbereich. Ich möchte aber mal vorwegschieben, weil die Debatte vorhin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, wenn Sie bei einem Management der Staatskanzlei so engagiert wären wie eben am Rednerpult, dann würden so ein Fauxpas wie mit dem KiföG und andere Pleiten, Pech und Pannen nicht passieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist nach den bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben notwendig, damit Verfassungsschutz und Polizei auch nach der Übergangsfrist des Landesverfassungsgerichts bis zum 31. Oktober …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bleibt von sieben Monaten Rot-Rot, außer vielen Pleiten, Pech und Pannen? Die Polizei ist jetzt darum bemüht, für all ihre Dienststellen Regenbogenfahnen zu besorgen, es ist ein neuer Feiertag eingesetzt worden und das Wahlalter 16 wird heute in Erster Lesung auf den Weg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Bedeutung des 8. März als Internationaler Frauentag ist, glaube ich, hier zumindest in einem Großteil des Hauses unstrittig. Bei der AfD bin ich mir nicht ganz so sicher nach der Rede eben, aber zumindest bei den übrigen Fraktionen, glaube ich, brauchen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte also eine umfangreiche Standortanalyse hier auf den Weg bringen. Da bin ich schon etwas erstaunt. Als wir im März hier beantragt haben als CDU-Fraktion, die Außenwirtschaft zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen und eine Strategie zu entwickeln, waren Sie es, die …

Ich kann Sie ja beruhigen. Ich habe ja gesagt, wir haben uns ja schon lange vor Peter Ritter diese Position zu eigen gemacht, uns logischerweise informiert. Und der wichtige Grund liegt aus unserer Sicht vor, wenn dort ein Vorstand gegen die Beschlüsse hier des Stifters, des ursprünglichen, handelt. Es gibt einen klaren Auftrag. (Beifall …

Mit dem größten Vergnügen!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Landtagspräsidentin bedanken, dass sie dem Druck standgehalten hat aus der Staatskanzlei und aus den Regierungsfraktionen, dass wir hier nicht einen Tag vor der regulären Landtagssitzung zu einer Sondersitzung zusammenkommen, dass sie dieser …

Nein, danke!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Erst mal darf ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass, wenn man das Thema „Rechtliche Bewertung des Gutachtens von Frau Professorin Weitemeyer zur Auflösung der Klimastiftung“ anführt, dass das dann im Geschäftsbereich des Innenministers eingeordnet ist und …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Januar 2021 wurde die Klima- und Umweltschutzstiftung hier durch den Landtag auf den Weg gebracht. Die Ministerpräsidentin hat damals gesagt, ich zitiere: „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt ...“ Der damalige Energieminister, der ja von …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat am 19. Juni 2021, also nicht mal vor einem Jahr, die schon bereits genannte Karenzzeitregelung auf den Weg gebracht. Wir haben da, Minister Pegel hat da recht gehabt, lange auch darüber gerungen, diskutiert in der damaligen Koalition. Ich glaube, es gab damals …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem auch wirklich sachlichen Redebeitrag von Professor Northoff – und ich glaube, mein erster Redebeitrag war eigentlich auch dem Thema angemessen –, finde ich, kann man die Dinge hier nicht so stehen lassen. Und ich habe es Mittwoch – oder Dienstag war es – bei der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst mehr als zwölf Jahre jetzt schon in einer Stiftung und in einem Gremium einer Stiftung aktiv ist, weiß ich um die Bedeutung des Themas Stiftungsrecht und dass es auch gut ist, dass es dort enge Grenzen gibt des staatlichen Eingriffs. Das will ich hier an der …