Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Iran steht womöglich vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution 1979. Die Menschenrechtslage wird seit Jahrzehnten völlig zu Recht immer wieder kritisiert. Und, Frau Schneider-Gärtner, natürlich …

Selbstverständlich! Herr Tadsen, ich habe die Position der CDU hier ganz klar vorgetragen, die klare Erwartungshaltung Richtung Bund, die sowohl vom Kollegen Schuster als auch von dem von mir sehr geschätzten Kollegen Ploß geteilt wird. Und deswegen gibt es da keine zwei Meinungen. Aber eins ist für uns auch völlig klar: Mit geistigen …

Nein, aber gern am Ende meiner Rede. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Läuft das Mikro? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ach, Herr Schult, kommen Sie nach vorne! (Enrico Schult, AfD: Macht der Kollege Tadsen nachher. Dann können Sie richtig sachlich erwidern.) Tragen Sie was Sachliches dazu bei! Sie …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag vermischt die AfD auf ihre ureigenste populistische Weise Migranten mit Straftätern, die Rückführung mit dem Schutz der Grenzen und nennt das auch noch „Vernunft statt Migrationschaos“. Die illegale Einreise von Menschen aus verschiedenen Drittländern …

Vielen Dank! Also aus meiner Sicht war der Ende September klar definiert, aber das können wir an anderer Stelle gern noch mal klären. Von daher meine zweite Frage: Zieht die Landesregierung die Möglichkeit in Betracht, die ja die Stiftungssatzung weiter auch bietet, dort den Vorstand abzuberufen? Und mit welcher Begründung zieht sie die …

Guten Morgen, Herr Minister! Erst mal darf ich ein Stück weit meine Irritation darüber zum Ausdruck bringen, dass zum zweiten Mal in Folge beim Thema Klimaschutzstiftung nicht die für Stiftung zuständige Ministerin hier die Fragen beantwortet, sondern der Innenminister, der ja, glaube ich, formal mit dem Thema nichts mehr zu tun hat. …

Ja, sehr gerne. Frau Ministerin, wie bewerten Sie denn die gestrige Aussage des Marschalls, dass auch in näherer Zukunft keinerlei Treffen mit der Ministerpräsidentin und Landesregierung geplant sind?

Ja, guten Morgen, Frau Ministerin! Über das Verhältnis zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern ist in den letzten Tagen und Wochen viel zu lesen gewesen. Der „Schweriner Volkszeitung“ durften wir entnehmen, dass es die Haltung der Landesregierung ist, dass dafür alleine die polnische Seite die Verantwortung trägt und dort der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lange, der Antragsteller hat immer noch mal die zweite Rede – das vielleicht noch mal als Hinweis. Von daher gestatten Sie mir noch einige abschließende Bemerkungen. Ich möchte mich bedanken für die wirklich sehr sachliche und, ich glaube, dem Thema auch sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem sehr ernsten Thema, was uns hier im Landtag schon an verschiedenen Stellen auch beschäftigt hat. Es geht um das Thema Kinderpornografie. Und wenn man sich die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, dann sehen wir, dass es auch unser Bundesland …

Ja, weil das, was ich vorgetragen habe, was anderes war. Es ging nicht darum, die Probezeit quasi abzuschaffen, sondern das Rotationsprinzip. So hat es Sachsen-Anhalt gemacht, dass also eine Zuordnung zu Gerichten und Staatsanwaltschaften passiert. Weil was ist denn gerade ein Hemmnis? Wenn wir uns auch darüber beschweren, warum …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überarbeitung des Juristenausbildungsgesetzes gibt uns heute die Möglichkeit, auch mal grundlegend über die Situation der Juristinnen und Juristen in Mecklenburg-Vorpommern zu reden. Das ist aus meiner Sicht auch angezeigt, denn das Agieren der Landesregierung der letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den rechtlichen Gründen wurde bereits umfassend vorgetragen, die diese im Gesetzentwurf notwendig machen. Deswegen würde ich diesen Teil überspringen, meine Damen und Herren. Neu geregelt werden der Einsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation, …

Bei allen berechtigten Emotionen hier am frühen Morgen wollen wir uns doch jetzt wieder dem deutschen Mietrecht zuwenden. Und eine Bemerkung sei mir zu Beginn gestattet, weil hier irgendwie ein anderer Eindruck entsteht, wenn ich zumindest die ersten beiden Redebeiträge mir angeschaut habe. Wir haben in Deutschland ein sehr soziales …

Ja, krieg ich auch hin.

… wollen wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Emotionen …

Eine zweite Frage: Ein weiteres Thema war ja, dass die Stiftung jetzt an Nord Stream 2 noch größere Überweisungen tätigen möchte. Bisher hatte ich die Landesregierung so verstanden, dass sie da durchaus Bedenken hat, gerade mit Blick auf die Sanktionen in Richtung Russland. Bestehen diese Bedenken immer noch beziehungsweise hat es da …

Gerne.

Guten Morgen, Herr Minister! Frau Präsidentin! Wir haben ja Ende vergangener Woche mit sehr viel Erstaunen die jüngsten Äußerungen des Stiftungsratsvorsitzenden Herrn Sellering zur Kenntnis genommen, dass man also dem Untersuchungsausschuss nicht alle Akten zur Verfügung stellen möchte. Daher meine erste Frage: Gab es seitens der …