Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Bedeutung des 8. März als Internationaler Frauentag ist, glaube ich, hier zumindest in einem Großteil des Hauses unstrittig. Bei der AfD bin ich mir nicht ganz so sicher nach der Rede eben, aber zumindest bei den übrigen Fraktionen, glaube ich, brauchen wir darüber nicht zu diskutieren. Chancengleichheit für Frauen im Erwerbsleben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und die Gleichstellung für Geschlechter sind Themen für jeden einzelnen Tag. Das wurde ja auch in der Ersten Lesung hier von, glaube ich, fast allen Rednerinnen und Rednern hier hervorgehoben. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das ist ja der Kern des heute vorliegenden Gesetzes –, ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag hilft bei der Erreichung dieser Ziele, die ich gerade genannt habe und die uns, glaube ich, auch alle eint, kein Stückchen. Und wir können es uns einfach machen und sagen, wir zitieren aus der Stellungnahme der IHK, die hier in der Anhörung im Rechtsausschuss gesagt hat, ich zitiere: „Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern vertreten allerdings die Auffassung, dass es für die Region extentieller und wichtiger ist, die Gleichberechtigung im Alltag zu fördern, als für deren Umsetzung einen gesetzlichen Feiertag einzuführen.“ Und wir haben in der vergangenen Wahlperiode, glaube ich, in großer Eintracht in der SPD und CDU gemeinsam ja entsprechende Bestrebungen abgelehnt. Nun gestehe ich jedem zu – gestehen Sie hoffentlich uns auch zu –, dass man sich weiterentwickelt. Sie haben sich dafür entschieden, in Ihrem Wahlprogramm, Kollegen von der SPD, das mit aufzunehmen, und im Koalitionsvertrag. Und von daher geht es ja heute eher um die Frage der Umsetzung. Und dass das ein Versprechen zulasten Dritter ist und dass andere am Ende diesen Feiertag bezahlen müssen, das ist, glaube ich, unstrittig. Die IHK hat von einem „Konjunkturprogramm für andere Bundesländer“ gesprochen. Ich freue mich schon darauf, wenn dann zumindest aus Westmecklenburg am 8. März dann viele auch dann wahrscheinlich über die Landesgrenze fahren. Der Einzelhandel in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen wird sich freuen. So war es früher am Reformationstag, als der in den Ländern noch kein Feiertag war, und so wird es wahrscheinlich jetzt am 8. März sein. Und da man den Euro nur einmal ausgeben kann, ist zu befürchten, dass also auch ganz konkret der Einzelhandel, der durch Corona ja schon besonders hier belastet ist, hier weiter auch belastet werden wird. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir als konstruktive Opposition uns Gedanken gemacht, wie geht man damit um. Die Mehrheiten stehen, das ist völlig klar, aber zumindest hatte ich aus Wirtschaftskreisen auch Signale, dass es Gespräche ja scheinbar gab, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalition, wo man zumindest offen war auch für eine zeitliche Verschiebung. Das war jetzt in den Ausschussberatungen nicht mehr so. Ich bin mal heute dann gespannt auf das Ergebnis, dass wir zumindest sagen, wir warten jetzt mal ab die nächsten beiden Doppelhaushalte und bringen das noch in dieser Wahlperiode auf den Weg, dann können Sie das dann 2026 auch zur Landtagswahl noch als Erfolg verkaufen. Deswegen der Änderungsantrag zusammen mit der FDP, die Einführung zumindest zu verschieben auf den 01.01.2026. Und, meine Damen und Herren, nun höre ich immer das Argument, es ist jetzt überfällig und Bayern hat auch dort mehr Feiertage. Ja, meine Damen und Herren, aber dann gucken Sie sich auch mal an, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf für das Jahr 2021, da ist Bayern auf Platz 3 und Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem sensationellen 16. Platz, dem letzten Platz! Also von daher, wenn wir uns dann mit Bayern schon messen wollen, dann bitte schön auch bei allen Politikfeldern, wenn wir übermorgen beim Haushalt reden über Investitionen in Wissenschaft und Forschung, dann bitte auch mit Bayern in allen Bereichen messen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das trotz 15 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU!) dann in allen Bereichen messen und nicht nur bei den Feiertagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, „Förderung von Frauen in Führungspositionen“ höre ich sehr gerne. Wenn ich mir die letzten Personalentscheidungen, die letzten Personalentscheidungen der Landesregierung anschaue, habe ich durchaus Zweifel, aber es soll jetzt ja besser werden, dass wir vor allem Ostdeutsche und dann hoffentlich auch einige Frauen dann fördern. Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt es da bei unserer Kritik. Dem berechtigten Anliegen, hier etwas im Bereich Gleichstellung zu tun, das Thema stärker in den Fokus zu rücken, wird mit dieser Gesetzesänderung kein Stück geholfen. Und von daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wenn Sie dem nicht zustimmen werden, dann werden wir den Änderungsantrag, der vorliegt, der Fraktion, das Gesetz zu ändern, hier ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)